23.01.12

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

Der Streit um die Gesundheitsreform

Die Suche nach einem geeigneten Modus zur Finanzierung medizinischer Versorgung in Deutschland führte auf die alternativen Modelle der Gesundheitsprämie und der Bürgerversicherung. Um die Wahl der Systemsteuerung entbrannte heftiger politischer Streit ... Wer sich informieren möchte über die Funktionsweise des Gesundheitssystems, über Akteure und Konzepte der Gesundheitspolitik und jene Prozesse, die einen verbindlichen Konsens bewirkten, der erfährt hier, wie der Aufbau legitimer Macht funktioniert.

Verlag für Gesundheitswissenschaften, www.galenos.de

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

18. 01.12 Kasse darf Kostenübernahme nicht beliebig entscheiden

Eine private Krankenkasse darf nicht nach Belieben entscheiden, ob sie Behandlungskosten übernimmt. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Die Krankenkasse muss ihren Kunden zum Beispiel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen konkrete Kriterien nennen, nach denen sie prüft und entscheidet (Aktenzeichen: 1 U 78/11). Das Gericht gab damit der Klage eines Versicherten statt. Dessen private Krankenversicherung hatte es abgelehnt, die Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung zu übernehmen. Sie verwies auf ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen, in denen geregelt ist, dass der Versicherte vor dieser Behandlung die Zusage einholen muss, dass die Kosten übernommen werden. In der Regelung fehlten jedoch für die Versicherten nachvollziehbare Kriterien, welche Kosten erstattungsfähig seien, stellte das OLG fest. Diese Ungewissheit gehe zu Lasten der Kasse, die die Kosten deshalb übernehmen müsse. (ntv)

18.01.12 Große Krankenkassen locken Privatversicherte

Hunderttausende wechseln jährlich zwischen gesetzlichem und privatem System hin und her. Ungewöhnlich ist jedoch, dass große Krankenkassen wie die TK viel mehr Privatversicherte anlocken als sie verlieren.

Die privaten Krankenversicherer sind nervös. „Bericht über angebliche Abwanderung ist nachweislich falsch“, titelte der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) umgehend, als einige Krankenkassen jüngst von immer mehr Rückkehrern berichteten. Ungewöhnlich war auch die Reaktion des Branchenführers unter den gut 40 privaten Krankenversicherern. Debeka-Chef Uwe Laue schimpfte: „Behauptungen sind falsch und stellen reine Werbebotschaften dar.“

Nachfragen des Handelsblatts bei den größten deutschen Krankenkassen, Barmer GEK und Techniker (TK), ergaben dagegen: Auch netto kamen zu den beiden Branchenführern in den vergangenen beiden Jahren mehr Versicherte aus der PKV zurück als diese an die private Konkurrenz wieder abgaben.

Zusammen versichern Barmer und TK mehr als 16 Millionen Menschen. Die PKV kommt dagegen auf knapp neun Millionen Vollversicherte.

Das Problem der PKV: Erfolgsmeldungen über Systemwechsler gehören seit mehr als einem Jahrzehnt zum jährlichen Standardritual. Dass nun offenbar immer mehr Privatpatienten in den Schoß der gesetzlichen Krankenversicherung zurück möchten, passt nicht in das Weltbild, das sie öffentlich verbreiten. Dabei wissen die PKV-Manager genau: Systemwechsel in die eine wie die andere Richtung sind völlig normal. Das zeigt die PKV jedes Jahr aufs Neue in ihrem eigenen Zahlenbericht.

Rund 150.000 Menschen gehen seit dem Jahr 2000 jährlich von der PKV zurück zu den Krankenkassen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Wechsel ist zum Beispiel fällig, wenn das Einkommen der Privatpatienten unter die Versicherungspflichtgrenze fällt. In diesem Jahr beträgt diese 50.850 Euro. Auch wenn PKV-Kunden arbeitslos werden oder von der Selbstständigkeit in einen festen Job wechseln, kann dies ebenfalls mit einem Systemwechsel verbunden sein.

Inwiefern solche Wechsel gezielt herbeigeführt oder erzwungen sind, ist umstritten. Die PKV nimmt für sich in Anspruch: „Die weitaus meisten Wechsel zur GKV erfolgen zwangsweise auf Grund gesetzlicher Vorgaben – vielfach sogar gegen den erklärten Willen der Versicherten.“ So seien 2010 allein 25 Prozent aller Betroffenen junge Erwachsene gewesen, die mit Annahme der ersten Arbeitsstelle in der GKV versicherungspflichtig geworden seien.

Einige Krankenkassen gewinnen auch netto gegenüber der PKV

Wer jedoch unbedingt Privatpatient bleiben will, kann sich auch von der Versicherungspflicht befreien lassen. Das Problem dabei: Dann ist man für immer an das private System gebunden.

Die Verbraucherschützer kritisieren daher: Die privaten Krankenversicherungen informierten junge Erwachsene oft nicht über die lebenslangen Folgen, wenn eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werde. Und die Krankenkassen sähen so etwas nicht als ihre Aufgabe an.

Wenn nun nachweislich rund 150.000 Menschen pro Jahr zurück in die Krankenkasse gehen, sind die jüngsten Zahlen der beiden größten deutschen Krankenkassen, Barmer GEK und Techniker (TK), gar nicht so ungewöhnlich. Die TK, die mit 7,8 Millionen Versicherten fast so stark wie die gesamte PKV ist, berichtete: 2011 seien 68.000 aus der PKV gekommen, 2010 waren es 61.000 und im Jahr davor 50.000. Darin drückt sich ein klarer Trend nach oben aus.

Derartiges will die PKV jedoch nicht wahrhaben „Jedes Jahr wechseln deutlich mehr Menschen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Private Krankenversicherung als in umgekehrter Richtung. Gegenteilige Behauptungen sind absurd und nachweislich falsch“, erklärte daher der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach. „Wenn einzelne Vertreter gesetzlicher Krankenkassen versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken, ist das nicht seriös.“ Tatsache sei: Der Saldo der Wanderungsbewegungen zwischen GKV und PKV zeige Jahr für Jahr einen großen Abstand zu Gunsten der PKV.

Was nicht ausschließt, dass einzelne Krankenkassen ebenfalls einen positiven Saldo aufweisen. So ist die TK auch netto ein Gewinner, also nach Verrechnung der Zu- und Abgänge. Plus 41.000 seien es 2011 gewesen, plus 39.000 im Jahre 2010, erklärte eine TK-Sprecherin auf Anfrage. Ein ähnliches Ergebnis ergab auch eine Nachfrage bei der Barmer GEK, die mit 8,6 Millionen Versicherten annähernd so stark ist wie die gesamte PKV: 2011 hätten rund 18.000 Versicherte die Barmer GEK in Richtung PKV verlassen. Dagegen standen rund 28.000 Wechsler aus der PKV in die Kasse. Auch 2010 sei der Saldo mit 9500 Personen netto positiv gewesen.

Vor allem junge und gesunde Menschen versichern sich privat

Die privaten Krankenversicherer verbuchten dagegen im Jahr 2010 netto ein Plus von 74.500 Personen. Abschließende Zahlen für das Jahr 2011 lägen uns zwar noch nicht vor, doch schon die Zwischenberichte zeigen, dass der Vorsprung der PKV in der Wanderungsbilanz gegenüber dem Vorjahr sogar noch gewachsen sei. „Von einem Abwanderungstrend kann also überhaupt nicht die Rede sein – das Gegenteil ist richtig.“

Doch hier haben einige Krankenkassenchefs einen ganz anderen Eindruck. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, berichtete dem Handelsblatt, dass deutlich mehr Wechselwillige anrufen würden. Normalerweise seien es höchstens ein paar im Monat. Im Dezember schnellte die Zahl jedoch auf rund 50 hoch. Als Grund sieht er insbesondere dramatische Beitragserhöhungen bei einzelnen Krankenversicherern. Unter den Rückkehrwilligen seien sowohl junge Selbstständige wie auch langjährige, ältere Privatpatienten, denen der Beitragsanstieg mit Blick auf den Ruhestand nun Probleme bereite.

In die PKV gehen dagegen vor allem jüngere Menschen, die gut verdienen und noch gesund sind. Mit diesen Voraussetzungen zahlen sie in der PKV anfangs jedenfalls meist deutlich weniger als in der GKV. Das liegt am grundlegenden Konstruktionsunterschied zwischen beiden Systemen. In der GKV wird der Beitrag nach dem Einkommen berechnet. Wer viel verdient, zahlt auch mehr. In der PKV sind dagegen das Alter und der Gesundheitszustand entscheidende Größen für die Prämie. Je jünger und gesünder ein Wechsler ist, um so weniger bezahlt er in der Regel.

Kassenmanager beeindruckt daher die Aufregung der PKV-Manager wenig. Das private System sei in der Realität angekommen, sagt AOK-Chef Jacobs. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen hätten die PKV erreicht. Noch deutlicher wird der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske: „Das ist Marketinggeklingel. Nicht jeder PKV-Kunde kann auf Beihilfe setzen.“(Handelsblatt

18.01.12 Teil der Pflegereform

Koalition beschließt mehr Geld für Demenzkranke

Angekündigt war es schon lange, nun liegen Zahlen auf dem Tisch: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige im Rahmen der Pflegereform verständigt. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, in Berlin sagte, soll es in den Pflegestufen I und II bei den ambulanten Leistungen einen deutlichen Zuschlag geben. Auch Altersverwirrten, die in keine der drei Pflegestufen einzuordnen sind (Pflegestufe 0), solle spürbar geholfen werden.

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Hilfe beim Essen: Die Koalition will pflegende Angehörige besser unterstützen.

Wird eine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen, soll das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt werden. Bisher fällt es komplett weg. Mit der neuen Regelung soll erreicht werden, dass sich mehr Angehörige für eine Auszeit entscheiden können. Bei einer Kurzzeitpflege können zu Hause von Angehörigen betreute Pflegebedürftige pro Jahr bis zu vier Wochen in einer stationären Einrichtung versorgt werden. Angehörige sollen für diesen Zeitraum entlastet werden.

Den Plänen zufolge sollen von Angehörigen betreute Demenzkranke in der Pflegestufe 0 statt 100 oder 200 Euro (schwere Fälle) künftig 220 beziehungsweise 320 Euro als Pflegegeld erhalten. In der Pflegestufe I erhöht sich der Betrag von bislang 335/435 Euro auf 405/505 Euro, in der Stufe II von 540/640 Euro auf bis zu 625/725 Euro pro Monat.

Auch bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen - also Hilfen durch Pflegedienste - erhöhen sich die Beträge für Demenzkranke. In Pflegestufe 0 werden statt 100 Euro bzw. 200 Euro bei schweren Fällen künftig 325 bzw. 425 Euro gezahlt. In Pflegestufe I sind es statt bisher 550/650 Euro künftig 765/865 Euro, in Stufe II statt 1200/1300 dann ab 2013 1350/1450 Euro.

Eingeplante Zusatzkosten: 1,1 Milliarden Euro

In Koalitionskreisen hieß es, die Summe für die zusätzlichen Leistungen solle wie in den von den Koalitionsspitzen erarbeiteten Eckpunkten 1,1 Milliarden Euro nicht übersteigen. Dafür ist eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte vorgesehen.

Altersverwirrte fallen bislang durch das Raster der Pflegekassen, weil sie oft körperlich noch vergleichsweise fit sind. Nötig ist daher ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff.

In Deutschland leben rund 1,1 Millionen Demenzkranke. Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl Schätzungen zufolge auf rund 1,7 Millionen erhöhen. Bislang bekommen altersverwirrte Menschen nur geringe Leistungen aus der Pflegekasse oder fallen bei Begutachtungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen durchs Raster. Langfristiges Ziel von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist es daher, einen komplett neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Dieser muss aber noch von einem Beirat erarbeitet werden und kann nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Mit den höheren Leistungen soll im Übergang schon ab 2013 für Entlastung gesorgt werden.

Kritik von der SPD, Enttäuschung bei Verbänden

Bei der SPD stießen die Pläne auf Kritik: "Das ist ein typischer FDP-Ansatz: Die Betroffenen bekommen mehr Geld und müssen sich dann selbst kümmern", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Nötig sei eine stärkere Förderung verbesserter Angebot. Kurzzeitpflege sei vielerorts allenfalls im Aufbau.

Die Sozialverbände reagierten enttäuscht. "An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen (...) ändert dieser Vorstoß nichts", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, vermisste einen Rechtsanspruch für die Betreuung Demenzkranker. Ein Durchbruch sei das nicht, hieß es auch von der Volkssolidarität. (ard)

18.01.12 Reform der Pflegeversicherung. 700 Millionen Euro extra für Demenzkranke

Die Leistungen für Demenzkranke und deren Angehörige werden deutlich ausgeweitet. Darauf haben sich die Gesundheitspolitiker der Bundesregierung verständigt. Die Reform der Pflegeversicherung ist damit aber längst nicht abgeschlossen.

Die vom nächsten Jahr an vorgesehenen zusätzlichen Leistungen sollen 500.000 ambulant gepflegten Demenzpatienten und ihren Angehörigen zugute kommen.

Demenzkranke und deren Angehörige können sich auf eine erhebliche Verbesserung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung einstellen. Auf entsprechende Details haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition in dem zuvor von den Parteivorsitzenden gesteckten Rahmen geeinigt. Die zusätzlichen Leistungen in einem Volumen von allein 700 Millionen Euro für alte Menschen mit Gedächtnisverlust sind ein Vorgriff auf die geplante grundsätzliche Überarbeitung der Pflegeleistungen. Diese sollen künftig daran festgemacht werden, wie sehr sie die Selbständigkeit der Betroffenen erhalten - und weniger am Grad der Pflegebedürftigkeit. Alles in allem dürften die Ausgaben der Pflegeversicherung von zuletzt gut 20 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Später ins Heim

Die vom nächsten Jahr an vorgesehenen zusätzlichen Leistungen kämen 500.000 ambulant gepflegten Demenzpatienten und ihren Angehörigen zugute, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er begründete die Konzentration auf die ambulante Pflege damit, dass die meisten Pflegepatienten und deren Angehörige eine Einweisung in ein Heim möglichst lange hinauszögern wollten. Dies kommt der Pflegeversicherung entgegen, weil die Unterbringung in einem Heim erheblich teurer ist. Die Verbesserung der ambulanten Hilfe soll dazu führen, dass weniger Patienten - und wenn, dann später - ins Heim kommen. Deshalb hatte die Koalition auch die zum Januar begonnene Familienpflegezeit beschlossen, die es Beschäftigten leichter machen soll, Angehörige zu pflegen, ohne den Verlust des Arbeitsplatzes und hohe Einkommenseinbußen zu riskieren.

Die bisherigen Hilfen für Demenzpatienten von 100 Euro (in schweren Fällen 200 Euro) monatlich werden den Plänen zufolge deutlich aufgestockt. Das Pflegegeld für Patienten ohne Pflegestufe wird um 120 Euro erhöht; in Pflegestufe I steigt es um 70 Euro; in Pflegestufe II um 85 Euro im Monat. Die Patienten können selbst bestimmen, wofür sie das Pflegegeld ausgeben, etwa für helfende Familienmitglieder. Daneben werden die Sätze für Sachleistungen, die alternativ zum Pflegegeld gewählt werden können, angehoben: um 225 Euro in Pflegestufe 0, um 215 Euro in Stufe I und um 150 Euro in Stufe II. Das alles summiert sich auf etwa 700 Millionen Euro.

„Meilenschritt für mehr Gerechtigkeit“

Hinzu kommen erweiterte Wahlmöglichkeiten für Demenzpatienten. So können sie entscheiden, welche Hilfe sie in Anspruch nehmen wollen, etwa pflegerische oder andere Betreuung sowie Hilfe im Haushalt. Damit will man von der vielgescholtenen „Minutenpflege“ wegkommen. Dafür eingeplant sind 200 Millionen Euro. Bei Kurzzeit- und Behandlungspflege wird das halbe Pflegegeld weitergezahlt - das macht 150 Millionen Euro. Zweistellige Millionenbeträge sollen zur Förderung spezieller Wohnformen, für kurbedürftige pflegende Angehörige und andere Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Zudem will man die Verfahren zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit und die medizinische Versorgung in Heimen verbessern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer (CSU), sprach von einem „Meilenschritt für mehr Gerechtigkeit für Demenzkranke“. Man werde Angehörige bei ihrer schwierigen und aufreibenden Tätigkeit besser unterstützen. Sein Fraktionskollege Jens Spahn (CDU) sagte, künftig könnten sich mehr Angehörige für eine Auszeit entscheiden. Die Selbsthilfearbeit werde verbessert, ärztliche Hausbesuche in den Heimen besser bezahlt. Für die SPD hieß deren Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis Leistungsverbesserungen für Demenzkranke gut. Sie beklagte aber, dass die Neufassung des Pflegebegriffs weiter auf sich warten lasse.

Vorgriff auf künftige Verbesserungen

Minister Bahr will die neu aufgenommenen Arbeiten daran in dieser Legislatur abschließen. Dieser Teil der Pflegereform sei insoweit ein Vorgriff auf künftige Verbesserungen, sagte er. Ein anderer Teil der Pflegereform wird derzeit vom Finanzministerium vorbereitet. Dabei geht es um die ebenfalls ab 2013 geplante steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge. Hier ist noch unklar, ob es um eine (begrenzte) steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten oder einen Zuschussbetrag geht. (faz)

18.01.12 Einigung kommunaler Arbeitgeber mit Marburger Bund. Ärztestreik so gut wie abgewendet

Der Marburger Bund hatte ursprünglich sechs Prozent mehr Gehalt gefordert - jetzt sollen die Ärzte 2,9 Prozent bekommen.

Der für kommende Woche angekündigte Ärztestreik an den kommunalen Kliniken ist offenbar abgewendet. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich bei Sondierungsgesprächen auf gemeinsame Eckpunkte für einen Tarifabschluss.

Die Einigung sieht laut VKA für die rund 45.000 Ärzte an kommunalen Kliniken Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent ab Januar 2012 und eine Einmalzahlung von 440 Euro vor. Die Bereitschaftsdienste sollen ebenfalls mit 2,9 Prozent mehr vergütet werden. Zudem soll es für Bereitschaftsdienste ab der 97. Stunde im Monat einen Zuschlag von fünf Prozent geben.

Marburger Bund und Arbeitgeber loben ihr Ergebnis

Dies sei ein guter Ansatz, der einen Tarifkompromiss möglich machte, erklärte Ärzte-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. Ein Tarifabschluss in Höhe von 2,9 Prozent lasse die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. Er passe aber nicht zur aktuellen Krankenhausfinanzierung.

Ursprünglich hatte der Marburger Bund sechs Prozent mehr Gehalt gefordert. Die Arbeitgeber hatten ihr Angebot von zunächst 1,48 Prozent unter der Streikandrohung nun noch einmal nachgebessert.

Der Einigung müssen noch die Tarifgremien beider Seiten zustimmen. Ein Sprecher des Marburger Bundes sagte, über die Rücknahme des Streikaufrufes müsse die Große Tarifkommission am Samstag in Berlin entscheiden. (ard)

19.01.12 Pflegereform. Zahnärzte bekommen 77 Millionen extra

Im Wahljahr 2013 könnte es um über 200 Millionen Euro höhere Honorare für Zahnärzte geben. Auch der Entwurf zur Pflegereform sieht zusätzliche Honorare vor - für die ambulante Pflege von Heimpatienten.

Mehr Honorar für die ambulante Versorgung: Die Zahnärzte sollen von der Pflegereform profitieren

Die geplanten Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige werden für Zahnärzte voraussichtlich zu einem Honorarzuschlag in zweistelliger Millionenhöhe führen. Von 2013 an sollen jährlich 77 Millionen Euro zusätzlich für die vor allem zahnärztliche Betreuung von Heimpatienten bereitgestellt werden. Das geht nach F.A.Z.-Informationen aus dem am Donnerstag in der letzten Abstimmung mit dem Kanzleramt befindlichen Entwurf zur Pflegereform hervor.

In dem zu Jahresbeginn in Kraft getreten Versorgungsstrukturgesetz (Landarztgesetz) waren schon an die 20 Millionen Euro für die zahnärztliche „aufsuchende Behandlung“ Behinderter einkalkuliert worden. Zusammen mit dem darin ebenfalls beschlossenen allgemeinen Honoraranstieg um 120 Millionen Euro ab 2013 können die 54.000 deutschen Vertragszahnärzte im Wahljahr mit einer Erhöhung der Honorare um mehr als 200 Millionen Euro rechnen.

Sie holen damit in Teilen den mehrere Milliarden Euro betragenden Honorarzuwachs der zahlenmäßig überlegenen Kassenärzte aus den vergangenen Jahren nach.

Kooperationsverträge auf Landesebene

Die Regierungskoalition begründet die Anhebung im Rahmen der Pflegereform mit der unzureichenden zahnärztlichen Versorgung von Heimbewohnern. „Damit helfen wir den Patienten, die selbst keinen Arzt mehr aufsuchen können und verbessern ihre Versorgung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer (CSU).

Zahnärzte bemängeln seit langem, dass das Honorar für aufwendige Hausbesuche nicht ausreiche. Dabei könne eine bessere Mundhygiene oft die Ernährungslage der Patienten verbessern und helfen, teure Klinikeinweisungen zu vermeiden.

Nach den Plänen der Koalition sollen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auf Landesebene mit den Heimträgern Kooperationsverträge schließen. Im Abrechnungsverzeichnis der Kassenzahnärzte (Bema) soll dafür eine zusätzliche Leistungsziffer eingefügt werden.

Neue Initiativen deuten sich an

Wenn Heime einen Kooperationsvertrag für ärztliche Versorgung abschließen wollen, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen nach den Regierungsplänen künftig einen Partner vermitteln. Hier deuten sich auch neue Initiativen außerhalb des Kassenarztsystems an.

So will der 32.000 Mitglieder zählende Hausarztverband zusammen mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) den Krankenkassen über eine gemeinsame Gesellschaft eigene Versorgungsverträge anbieten. Über eine bessere ärztliche Versorgung der Heimbewohner könnten Krankenhauseinweisungen vermieden werden und die Kassen Ausgaben sparen, wofür sie den Vertragspartnern eine Extragebühr zahlen sollen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte bei der Vorstellung der Pläne vor allem über die 700 Millionen Euro ausmachenden finanziellen Verbesserungen für Demenzkranke gesprochen. Singhammer hob hervor, dass davon auch pflegende Angehörige profitieren könnten, etwa im Rahmen von notwendigen Kuren. (faz)

22.01.12 Einigung im Tarifkonflikt. Ärztestreik an Uni-Kliniken ist abgewendet

Ein Ärztestreik an den Universitätskliniken ist abgewendet. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einigten sich in Berlin auf eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die rund 20.000 betroffenen Ärzte. Für die Monate bis November gibt es eine Einmalzahlung von 350 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Februar 2013. Die Tariferhöhung soll ab sofort gelten.

Die Arbeit geht weiter, der Streik ist abgesagt: Die Ärzte an Uni-Kliniken bekommen mehr Geld.

Unter die Vereinbarung fallen Universitätskliniken in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Marburger Bund hatte für die Ärzte fünf Prozent mehr Lohn sowie eine bessere Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gefordert. Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte die Tarifforderung der Ärzte als zu hoch kritisiert. Unter Druck setzen lasse man sich nicht.

Stundenlange Verhandlungen

Die Ärztegewerkschaft und die Vertreter der Länder hatten seit dem Vormittag verhandelt, um den Ärztestreik an Deutschlands Universitätskliniken noch abzuwenden. Bei einer Urabstimmung der Klinikärzte-Gewerkschaft hatten 97,4 Prozent für einen Arbeitskampf votiert. (ard)