GesundheitspolitikBlog

27.02.12

2012-02-27T08:22:00.003+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

Der Streit um die Gesundheitsreform

Die Suche nach einem geeigneten Modus zur Finanzierung medizinischer Versorgung in Deutschland führte auf die alternativen Modelle der Gesundheitsprämie und der Bürgerversicherung. Um die Wahl der Systemsteuerung entbrannte heftiger politischer Streit ... Wer sich informieren möchte über die Funktionsweise des Gesundheitssystems, über Akteure und Konzepte der Gesundheitspolitik und jene Prozesse, die einen verbindlichen Konsens bewirkten, der erfährt hier, wie der Aufbau legitimer Macht funktioniert.
Verlag für Gesundheitswissenschaften, www.galenos.de

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

07.02.12 Unionsexperte für Gesundheit droht Kassen

Jehns Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU , will die Verwaltungskosten von AOK & Co notfalls per Gesetz einfrieren lassen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat den Krankenkassen damit gedroht, ihre Verwaltungskosten per Gesetz dauerhaft einzufrieren. Das Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist eine Reaktion auf die heftige Kassenkritik, die sich der CDU-Politiker mit seinem Vorstoß zur Aufweichung der geltenden Arzneisparvorgaben zugezogen hatte. Die AOK und der Spitzenverband der Kassen bestätigten den Eingang des Briefes, wollten ihn aber nicht weiter kommentieren.

Zuvor hatte AOK-Vize Uwe Deh ein internes Positionspapier aus Spahns Feder als „Wünsch-dir-was-Liste der Apotheker und Pharmalobby“ bezeichnet und dem CDU-Politiker unterstellt, ein großzügiges Wahlgeschenk vorzubereiten.

Der Unionsexperte hatte unter anderem angeregt, die Kostenbremse für Arzneimittel wieder zu lockern und die Apotheker mit deutlich niedrigeren Abschlägen zu entlasten. Allerdings hat sich der CSU-Experte Johannes Singhammer bereits vehement von Spahns Ideen distanziert, und auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte klargestellt, an dem aus seiner Sicht erfolgreichen Maßnahmenpaket nichts ändern zu wollen.

Seine Äußerungen in den Medien seien „eindrucksvoll“ gewesen, schrieb Spahn dem AOK-Vorstand Deh – mit Durchschlag an drei weitere Kassenverbände sowie den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es wäre dann aber „nur folgerichtig“, auch die im Jahr 2013 wieder wegfallende Verwaltungskostenbegrenzung als „Geschenk an die Kassen“ zu verstehen, „das eigentlich nicht nötig wäre“. In diesem Fall, so der CDU-Politiker, „sind wir gerne bereit, dies gesetzgeberisch aufzugreifen“.

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurden die Kassen bisher nur darauf verpflichtet, ihre Verwaltungsausgaben bis Ende 2012 auf dem Stand von 2010 zu halten. Sie lagen zu diesem Zeitpunkt bei 136,24 Euro pro Versichertem, waren damals allerdings im Vergleich zu 2009 um stattliche 6,2 Prozent gestiegen. Insgesamt gaben die gesetzlichen Kassen im Jahr 2010 für ihre Bürokratie 9,51 Milliarden Euro aus. (tagesspiegel)

15.02.12 Debatte um Milliarden-Überschüsse der Kassen

Durch gestiegene Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse schwimmen AOK, Barmer & Co im Geld. Das weckt Begehrlichkeiten.

Der Schuss ging nach hinten los. Seit Tagen versucht sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit der Aufforderung an die Krankenkassen beliebt zu machen, den gesetzlich Versicherten gefälligst Beiträge zurückzuerstatten. Der laute Hinweis auf die prall gefüllten Geldtöpfe der Versicherer hat jedoch auch andere aufhorchen lassen. Warum eigentlich, so fragt man sich im klammen Finanzministerium, brauchen Gesundheitsfonds und gesetzliche Kassen milliardenschwere Steuerzuschüsse, wenn sie so im Geld schwimmen?

Stolze 14 Milliarden Euro fließen dieses Jahr aus dem Bundeshaushalt in die Geldsammelstelle der Kassen – als Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen von AOK, Barmer & Co, etwa für Mutterschaftsgeld oder kostenlose Familienmitversicherung.

So soll es nach bisherigem Stand Jahr für Jahr bis 2016 bleiben. 2011 lag der Bundeszuschuss noch bei 13,3 Milliarden Euro, zur sozialen Abfederung der politisch gewollten Zusatzbeiträge hatte der Finanzminister aber wie versprochen zwei Milliarden Euro obendrauf gelegt.

Wegen der guten Konjunktur sprudelten im vergangenen Jahr dann auch wieder die Versichertengelder. Beitragserhöhung und Arzneimittelreform taten ihr Übriges, und so dürften im Fonds mittlerweile etwa 8,6 Milliarden Euro lagern. Bei den Kassen sind es nochmals mehr als sieben Milliarden. Auch wenn die Versicherer gequält darauf verweisen, dass sie Tag für Tag 500 Millionen ausgeben und es mit den Reserven von daher doch gar nicht so weit her sei: Es ist wieder Geld da, und das weckt Begehrlichkeiten.

Vergessen sind die Nöte der Kassen aufgrund derer die Politik ihnen vor einem Jahr erst einen Aufschlag um 0,6 Prozentpunkte gewährte. Zumindest zwei Milliarden müssten sich jetzt doch sparen lassen, heißt es im Finanzministerium unter Hinweis auf die Schuldenbremse. Manche wollen gar von der Überlegung gehört haben, den Zuschuss um vier Milliarden zu kürzen. Und Koalitionshaushälter wie Norbert Barthle (CDU) fordern bereits, ihn dauerhaft zu senken. Es mache ja wohl keinen Sinn, dem Fonds über höhere Neuverschuldung Geld zukommen zu lassen, das er gar nicht benötige, lautet sein Argument.

Die Sozialpolitiker derselben Partei dagegen schäumen. Die Zuschüsse seien „nicht disponibel und für feste Zwecke reserviert“, beharrt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Wer da ran wolle, müsse schon sagen, welche Leistungen er gestrichen haben wolle. Der Gesundheitsminister ist auf gleicher Linie. Wer den Bundeszuschuss verringere, stelle damit auch gesamtgesellschaftliche Leistungen – etwa für Schwangere oder mitversicherte Kinder – infrage, ließ er seinen Sprecher erklären. Und hinzufügen, dass das Gesundheitswesen „eine verlässliche und solide Finanzgrundlage“ benötige.

Fehlende Verlässlichkeit – die Opposition nimmt die Streiterei als Steilvorlage. Aufgrund der „wiederholten Zugriffsversuche“ sei es „nur nachvollziehbar“, dass sich die Kassen vor Rücküberweisungen an die Mitglieder hüteten, sagt Grünen- Expertin Biggi Bender. Und selbst wenn es am Ende gar nicht zur Kürzung komme: Wer ständig damit rechnen müsse, werde auch seine Sparpolitik fortsetzen und „wichtige Investitionen in die Gesundheitsversorgung weiter zurückhalten“.

23.02.12 Die Kassen befürchten, dass ihnen Milliarden gestrichen werden

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zurzeit über enorme Überschüsse. Gesundheitspolitiker warnen dennoch davor, die Steuerzuschüsse zu kürzen.

Der FDP-Vorsitzende ist seinem Parteifreund und Nachfolger im Gesundheitsressort bereits in den Rücken gefallen. Er wolle den Sparkurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbstredend mittragen, tat Wirtschaftsminister Philipp Rösler dieser Tage kund. Und er sei sich mit Daniel Bahr einig, „dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist“.

Tatsächlich macht sich kaum noch ein Gesundheitspolitiker in Union und FDP Hoffnung, dass sein Sektor komplett vom Sparen ausgenommen bleiben kann. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die zwei Milliarden Euro, die der Bund dem Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr zur sozialen Abfederung von Zusatzbeiträgen überwiesen hat, werde man wohl wieder herausrücken müssen – zumindest bis es diese Zusatzbeiträge flächendeckend gibt.

Realismus ist das eine, die strategische Aufstellung das andere. Alle wissen, dass Fonds und Krankenkassen dank der angesprungenen Konjunktur im Geld schwimmen. Fast 16 Milliarden Euro haben sie auf der hohen Kante. Gleichzeitig waren die Zuschüsse des Bundes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2011 mit 15,3 Milliarden Euro so hoch wie nie. Und selbst wenn die Wirtschaftsdaten wieder schlechter werden sollten, ist nach Expertenprognosen in diesem und auch im nächsten Jahr nicht damit zu rechnen, dass eine nennenswerte Zahl von Kassen Zusatzbeiträge erhebt.

Doch einfach so preisgeben wollen die Gesundheitspolitiker den bis 2014 bewilligten Zuschuss deshalb noch lange nicht. „Ich rate dringend davon ab, dem Finanzminister jetzt irgendwelche Angebote zu machen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Tagesspiegel. Wer damit beginne, wecke weitere Begehrlichkeiten. „Und dann gibt es kein Halten mehr.“

Die Sorge ist, dass Schäuble bei erlahmendem Widerstand den Rotstift auch bei den übrigen Bundeszuschüssen ansetzen könnte – wie in seinem Ministerium bereits erwogen. Diese Zuwendungen von derzeit 14 Milliarden Euro seien aber „nicht disponibel“, hält der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dagegen. Wer darauf zugreifen wolle, müsse sagen, wo er zu kürzen gedenke. Und vielleicht helfe es ja schon, einmal öffentlichkeitswirksam darzustellen, was mit dem Steuergeld so alles finanziert wird.

Im Gesundheitsministerium wird darauf verwiesen, dass die 14 Milliarden diese Zusatzausgaben schon jetzt nicht annähernd deckten. Und der GKV-Spitzenverband liefert die Zahlen. Aktuell belaufen sich die versicherungsfremden Leistungen demnach auf 34,4 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Posten ist mit 29,3 Milliarden die kostenfreie Mitversicherung Familienangehöriger. Für Kinder und Jugendliche fließen 15,6, für nicht berufstätige Ehepartner 8,1 und für Angehörige von Rentnern 5,6 Milliarden. Der Einnahmeverlust durch Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit wird auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen 3,9 Milliarden für Leistungen wie Haushaltshilfen bei Schwangerschaft oder Krankengeld für Eltern, die wegen der Betreuung von Kindern nicht arbeiten können.

„Wir wollen keine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem Tagesspiegel. Der aktuelle Zuschuss von 14 Milliarden Euro reiche nicht einmal aus, um die Versorgung der Kinder und Jugendlichen zu finanzieren. Ihn zu kürzen, würde bedeuten, „die Last wieder verstärkt den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubürden“. (tagesspiegel)

24.02.12 Versicherte können nun auch Zahnärzte online bewerten

Mehrere gesetzliche Krankenversicherungen haben ein gemeinsames Online-Portal zur Bewertung von Zahnärzten veröffentlicht. Das soll die Arzt-Suche vereinfachen.

Millionen gesetzlich Krankenversicherter können ab sofort ihre Zahnärzte im Internet bewerten. Die Wertungen sollen anderen Patienten bei der Arztsuche helfen, teilten die Krankenkassen AOK, Barmer GEK und Techniker Krankenkasse mit. Die Patienten können die 55.000 niedergelassenen Zahnärzte in Deutschland unter anderem daraufhin bewerten, ob sie auf Ängste und Schmerzen eingehen und ob sie über die anstehenden Kosten verlässlich informieren. Die Ergebnisse werden auf einem Internetportal gesammelt.

Die Versicherten können sich mit den Angaben auf ihrer Versichertenkarte für die Online-Befragung registrieren. Der Fragebogen umfasse rund 40 gemeinsam mit Patienten entwickelte Fragen. Die Befragung sei anonym und vor Manipulationen geschützt. Diffamierungen und unsachliche Kommentare gegenüber Zahnärzten werden nicht veröffentlicht.

Bisherige Befragungen zu Haus- und Fachärzten haben ergeben, dass mehr Patienten mit den Allgemeinmedizinern zufrieden sind als mit den Fachärzten. 88 Prozent der Patienten würden ihren Hausarzt bestimmt oder wahrscheinlich weiterempfehlen, aber nur 75 Prozent den beurteilten Facharzt. 95 Prozent würden ihren Hausarzt wieder aufsuchen, aber nur 79 Prozent den beurteilten Facharzt. (ZEIT ONLINE)

25.02.12 Rekordausgaben: Kassen geben 60 Milliarden für Krankenhäuser aus

2011 gaben die gesetzlichen Krankenkassen mehr als 60 Milliarden Euro für Kliniken aus. Die Kosten erreichten ein neues Rekordhoch.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben mehr als 60 Milliarden Euro und damit so viel wie nie zuvor für Krankenhäuser ausgegeben. „Auch wenn die Krankenhausvertreter immer wieder versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken. Die Kliniken erhalten so viel Geld wie noch nie von den gesetzlichen Kassen“, sagte der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der „Rheinischen Post“

Nach Berechnungen des Spitzenverbandes lagen die Ausgaben der Kassen für die Kliniken im Jahr 2011 erstmals über 60 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser hätten mit 4,2 Prozent Kostensteigerungen die höchsten Steigerungsraten im Gesundheitswesen.

Der durchschnittliche Kostenanstieg lag nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes in den ersten drei Quartalen 2011 bei nur 2,5 Prozent.

„Eigentlich sollte man erwarten, dass die Krankenhausvertreter zeigen, wie sie mit dem zusätzlichen Geld die Versorgung der Patienten verbessern“, sagte Stackelberg und forderte Strukturreformen bei den Kliniken. Beispielsweise sollten Direktverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern möglich werden.

„Wenn Krankenkassen planbare Leistungen ausschreiben dürfen, könnten sie gezielt auf Qualität und Wirtschaftlichkeit bei der Patientenversorgung setzen“, sagte Stackelberg.(Welt online)

25.02.12 Rezept gegen Ärztemangel

Ihr Hausarzt ist in Ruhestand gegangen, und die Praxis bleibt leer? Sie haben eine Überweisung zum Facharzt und werden auf Wochen vertröstet? Sie liegen im Krankenhaus und bekommen nur noch selten und wenn einen übermüdeten Arzt zu Gesicht? Ärztemangel in Deutschland, in einem Land der medizinischen Spitzenversorgung. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat das Rezept zu Beginn des Jahres auf den Weg gebracht: „das Versorgungsstrukturgesetz“. Eine hilfreiche Medizin oder ein Placebo – darüber diskutierte er jetzt mit der Mülheimer Ärzteschaft auf Einladung der Ärztekammer.

Das Gesetz soll nicht weniger, als den drohenden Ärztemangel bekämpfen. Für die Patienten von morgen soll es eine Versorgung auf hohem Niveau sicherstellen. Dabei gehe es nicht nur um Ärztestellen, sondern auch um neue fachärztliche Angebote, um bessere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Medizinern und Kliniken, um bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte und um bessere Vergütungen, wie Daniel Bahr (FDP) betonte.

Er wehrt sich gegen den Begriff „Landärztegesetz“, auf das seine Kritiker es herabstufen wollen. Natürlich geht es auch darum, junge Mediziner für ländliche Regionen zu gewinnen, aber auch für Stadtteile, die als sozial schwach und daher wirtschaftlich als wenig attraktiv gelten. Es fehlen Ärzte an vielen Orten. Uwe Brock, Vorsitzender der Ärztekammer in Mülheim, nennt die Gründe: Jahrzehntelang hätte eine Regulierungs- und Kostendämpfungspolitik die Bedingungen für den Arztberuf verschlechtert: „Marathondienste im Krankenhaus, hoch qualifizierte Leistungen zu Dumpingtarifen, Verbürokratisierung, Dokumentationsanforderungen ohne Ende, Checklisten-Medizin, Honorarverfall, Einschränkung der Freiberuflichkeit“, zählt er auf und zeigt Verständnis, dass der Mediziner-Nachwuchs daraus Konsequenzen ziehe. Tausende wandern ab.

Dennoch lobt die Ärztekammer diesen Minister, unter dessen Regie erstmals der Ärztemangel angegangen werde. Es gehe dabei keineswegs nur um Geld, betont Bahr, der in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Gebührenordnung für Ärzte nach über 20 Jahren reformieren möchte. Gerade für jüngere Ärzte gehe es auch darum, ob der Partner am Ort Arbeit finde, wie das Kultur- und Freizeitangebot am Ort aussehe, was an Kitas und Schulen vorhanden sei, erst dann komme die Frage nach Geld und nach Arbeitszeiten.

„Auch die Stadt kann viel für die Niederlassung von Ärzten tun“, sagte der Minister. Eine Hürde, die der Gesetzgeber jetzt genommen hat, ist die Residenzpflicht. Heißt: Der Hausarzt muss nicht auch am Ort der Praxis wohnen.

Vielerorts heftig umstritten, so auch in Mülheim, sind die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) angeschlossen an Kliniken. Niedergelassene Ärzte sehen darin eine bedrohliche, unnötige Konkurrenz. Wie der Minister erklärte, hält er Medizinische Versorgungszentren nur noch in unterversorgten Gebieten für erforderlich und sinnvoll.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Für viele Ärzte bleibt es ein Wunschdenken. Für die gleiche Arbeit verdient anderswo oft ein Mediziner deutlich mehr als in Mülheim, bis zu 30 Prozent. Diese Ungerechtigkeit, so fürchtet Brock, könnte festgeschrieben werden. Bahr betonte, dass die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Honorarverteilung jetzt mehr Gewicht haben. Er sieht die Selbstverwaltung der Ärzte in der Pflicht, die Ungleichheiten anzugehen. Die nutzen die Chance, um etwa Hausärzte im unterversorgten Gebieten wie Styrum mit Landärzten gleich und damit besser zu stellen und sie vor Abschlägen bei einer hohen Patientenzahl zu verschonen. Doch die Differenz zu manchen anderen Gebieten, so Brock, bleibe. (Der Westen)

20.02.12

2012-02-20T10:02:00.005+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

Neue Unisex Tarife in der Privaten Krankenversicherung

All jene, die nach dem 21. Dezember 2012 einen Vertrag für eine Private Krankenversicherung abschließen, sind automatisch von einer neuen Form der Tarifberechnung betroffen. Der Grund: Ende Dezember werden in sämtlichen Privaten Krankenversicherungen die Unisex Tarife eingeführt. Für alle Neuversicherten bedeutet das: Geschlechtsunabhängige Beiträge für Männer und Frauen. Bisher ist eine Private Krankenversicherung für einen Mann mit geringeren Beiträgen vorgesehen als für eine Frau. Ab Dezember wird sich das Geschlecht der zukünftigen Versicherungsnehmer nicht mehr auf die Höhe der Tarife einer Privaten Krankenversicherung auswirken. Für Frauen werden sich die Beiträge also verringern, während die Tarife für Männer ab Ende Dezember steigen werden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Verträge, die aktuell Bestand haben oder bis zum Stichtag abgeschlossen werden.

Die Änderungen in der Beitragsberechnung sind auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie aus dem Jahr 2004 zurückzuführen. Die Gesetzgebung sah sich gezwungen die Diskriminierung beider Geschlechter in der Privaten Krankenversicherung abzuschaffen. Es wurde der geschlechtsneutrale Versicherungstarif mit Beginn ab dem Jahr 2008 und einer Übergangsfrist bis 2012 entschlossen. Alle anderen maßgeblichen Faktoren, welche die Höhe des monatlichen Beitrages beeinflussen bleiben natürlich weiterhin bestehen. Dies sind vor allem Kriterien wie das Eintrittsalter, der Umfang des Versicherungsschutzes, sowie der aktuelle Gesundheitszustand.

Moritz Thiele, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals Finanzcheck.de empfiehlt: „Männer, die gerade mit dem Gedanken spielen in die Private Krankenversicherung zu wechseln, sollten bis Ende Dezember einen Vertrag abschließen, um so die neue Regelung zu umgehen und bis zu 14 Prozent des Beitrages einzusparen.“ Tatsächlich geht man davon aus, dass vor allem Männer von den geschlechtsunabhängigen Beiträgen betroffen sein werden. Die Ersparnis von Frauen wird eher gering ausfallen, dafür werden Männer bei den Neuverträgen umso tiefer in die Tasche greifen müssen. Doch wer bis zum 21. Dezember dieses Jahres die Chance nutzt und einen Vertrag abschließt, ist davon nicht betroffen, denn die geschlechtsunabhängigen Beiträge sind vorerst nur für Verträge gültig, die nach dem Stichtag zustande kommen. Zudem ist ein vorzeitiger Abschluss eines Privaten Krankenversicherungsvertrages generell lohnenswert, denn mit der Höhe des Eintrittsalters steigen auch die monatlichen Beiträge.

Der Grund dafür, dass Frauen überhaupt höhere Mitgliedsbeiträge für eine Private Krankenversicherung zahlen, ist vor allem die statistisch höhere Lebenserwartung des weiblichen Geschlechts. Außerdem wird bei der Beitragsberechnung bedacht, dass Frauen wesentlich mehr Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und den Arzt bei einer Erkrankung öfter aufsuchen als Männer. Natürlich spielt auch die Möglichkeit etwaiger Schwangerschaften von Frauen eine große Rolle. Jede Schwangerschaft ist ebenfalls mit erhöhten Kosten aufgrund der regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen, sowie der Geburt an sich verbunden.

Was des einen Freud ist, ist des anderen Leid - Frauen können von der Neuregelung nur profitieren und sich über eine neue Beitragsrechnung freuen, die zu ihren Gunsten ausfallen wird. Andernfalls könnten sie die Chance nutzen, einen Tarifwechsel zu erbitten, der einen günstigeren Beitrag für gleiche Leistungen ermöglicht. Dies erhöht natürlich vor allem auf die Versicherungsgesellschaften den Druck, günstigere Tarife anzubieten. Die Einführung der Unisex Tarife sorgt also lange nicht bei allen Betroffenen für Begeisterung. (LVZ-Online)

13.02.12 Milliardenüberschuss der gesetzlichen Krankenkassen. Wohin nur mit dem vielen Geld?

Den gesetzlichen Krankenkassen geht's so gut wie nie: Rechnet man alle Überschüsse zusammen, dann kommen dank der guten Konjunktur 16 Milliarden Euro zusammen. Gesundheitsminister Bahr fordert die Kassen jetzt auf, Beiträge zurückzuerstatten. Aber die zögern.

Schon seit Oktober ist klar: Die gesetzliche Krankenversicherung GKV startet in ihrer Gesamtheit gut ausgestattet ins Jahr 2012. Allein im Gesundheitsfonds, der zentralen Sammelstelle für die Einnahmen der GKV, lagen Ende vergangenen Jahres rund 8,9 Milliarden Euro. Dazu kommt Medienberichten zufolge eine ähnlich hohe Summe, die die Kassen selbst auf der hohen Kante liegen haben. Macht zusammen ganze 16 Milliarden Euro an stiller Reserve.

Zu verdanken ist das vor allem der guten Konjunktur, dem Plus an Beschäftigung und der höhreren Zahl an Beitragszahlern: Je mehr Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, um so mehr zahlen auch in die gesetzliche Krankenkasse ein. Darüber hinaus wurden mehr Beitragszahler "rekrutiert", weil die Beitragsbemessungsgrenze zu Beginn 2012 kräftig angehoben wurde. Bis zu einem Verdienst von 3825 Euro müssen von maximal diesem Betrag Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt werden.

Wie funktioniert der Gesundheitsfonds?

Der Gesundheitsfonds ist die zentrale Sammelstelle für das Geld, das ins gesetzliche Gesundheitssystem fließt. Im Fonds werden die Beiträge der Versicherten, die der Arbeitgeber und auch Steuerzuschüsse gesammelt. So zahlte der Bund 2011 einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro, aus dem bis 2014 der Sozialausgleich für Zusatzbeiträge von zum Beispiel Hartz-IV-Empfängern finanziert werden soll. Insgesamt verfügt der Fonds in diesem Jahr über rund 186 Milliarden Euro.

Jede Krankenkasse bekommt pro Versicherten eine Summe aus dem Fonds ausgezahlt, die sich unter anderem nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand richtet. Kommt die Kasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, muss sie Zusatzbeiträge erheben. Erwirtschaftet die Kasse einen Überschuss, zahlt sie das Geld in Form von Prämien an die Versicherten zurück. Dieses System wurde mit der Gesundheitsreform von 2007 eingeführt.

Steigende Einnahmen, sinkende Ausgaben

Auf der anderen Seite sanken die Ausgaben. Der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler setzte mehrere Maßnahmen durch, die die Preise für Arzneimittel reglementierten sowie die Honorare der Hausärzte und die Verwaltungskosten in den Krankenhäusern einfroren. Außerdem hob Rösler den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse wieder auf 15,5 Prozent an. Zur Stärkung der Konjunktur war der Beitragssatz während der Finanzkrise zwischenzeitlich auf 14,9 Prozent gesenkt worden. Rösler legte auch fest, dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter steigen dürfen. Zukünftige Kostensteigerungen müssen ausschließlich von den Arbeitnehmern über den Zusatzbeitrag finanziert werden.

Auf Zusatzbeiträge werden die gesetzlichen Krankenkassen verzichten können.

Angesichts der Rücklagen aber werden solche Zusatzbeiträge in den nächsten zwei Jahren wohl Seltenheitswert haben. So hat die DAK-Gesundheit bereits angekündigt, ab April den Zusatzbeitrag abzuschaffen. Zusatzbeiträge können Kassen dann erheben, wenn sie mit dem Geld nicht auskommen, das ihnen pro Versicherten aus dem Gesundheitsfonds gezahlt wird. Ad acta gelegt wird damit aber auch die Idee des Zusatzbeitrags als Wettbewerbsinstrument, die die Gesundheitsreform von 2007 beinhaltete. In der Reform von 2011 war diese Idee sogar ausgebaut worden. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge wurde gestrichen.

Gewinne zu machen, ist gesetzlich verboten

Bundesgesundheitsminister Bahr lehnt eine Senkung des Beitragssatzes ab.

Ob und wann Versicherte auf eine Rückerstattung hoffen können, ist offen. Rösler-Nachfolger Daniel Bahr hat die Kassen dazu aufgefordert. Die aber weigern sich. Florian Lanz, Sprecher der GKV-Spitzenverbandes, verwahrte sich gegen die Ermahnungen aus der Politik: "Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge." Verschiedene Betriebskrankenkassen zahlen solche Prämien bereits an ihre Mitglieder aus.

Allerdings: Horten dürfen Fonds und Kassen das Geld auch nicht. Die gesetzliche Grundlage des Gesundheitsfonds sieht nicht vor, dass Überschüsse für schlechte Zeiten zurückgelegt werden können. Auch den gesetzlichen Krankenkassen ist es gesetzlich verboten, Gewinne zu machen und Rückstellungen zu bilden.

Zuvor hatte Gesundheitsminister Bahr bereits Forderungen eine Absage erteilt, die Bundesregierung möge den Beitragssatz senken. Dieser wird seit 2007 gesetzlich festgelegt. "Ich bin froh, dass wir jetzt einen kleinen Puffer haben", sagte der Minister. Alle Prognosen gehen nämlich davon aus, dass die Konjunktur sich wieder abschwächt. Womöglich müsste dann Schwarz-Gelb ausgerechnet im Wahljahr 2013 die Beiträge wieder erhöhen. (ard)

Debatte um Beiträge zur GKV

Bahr spielt Schwarzer Peter mit den Krankenkassen

Peter Mücke, NDR, ARD Berlin

Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nicht seit Monaten anders argumentieren würde, man könnte geneigt sein, seinem neuen Vorstoß etwas abzugewinnen. So aber ist das Schwarze-Peter-Spiel des Ministers allzu durchsichtig.

Bahr selbst warnt seit Monaten davor, den Milliarden-Überschuss im Gesundheitswesen für Beitragssenkungen zu verwenden. Zu groß sei das Risiko, dass die Kassen der Kassen schon bald wieder leer sind. Angesichts der Konjunkturaussichten sei er froh über den kleinen Puffer, betonte Bahr immer wieder. Jetzt allerdings hält er diesen Puffer für so groß, dass die Krankenkassen Beiträge erstatten können. Das Risiko, das Bahr zu groß ist, sollen also die Kassen übernehmen.

KOMMENTAR. Zusatzbeiträge wären eine Steilvorlage für die Opposition

Dahinter steckt eine einfache Überlegung: Sollte die Konjunktur einbrechen, könnten ausgerechnet im Wahljahr 2013 Zusatzbeiträge im großen Stil auf die Versicherten zukommen. Dies wäre eine Steilvorlage für die Opposition, hatte doch die schwarz-gelbe Bundesregierung diese einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge eingeführt. Deshalb verhält sich Bahr so gar nicht, wie man das von einem Minister der selbst ernannten Abgabensenkungspartei FDP erwarten dürfte: Er ist gegen eine Entlastung der Versicherten.

Die Verantwortung für Wohltaten und möglicherweise folgende Zusatzbeiträge sollen gefälligst die Kassen übernehmen. Aber die denken gar nicht dran. Zu deutlich haben sie gemerkt, dass schon bei acht Euro Zusatzbeitrag im Monat die Versicherten in Massen zu anderen Krankenkassen flüchten. Deshalb werden die Kassen selbst alles tun, um einen Zusatzbeitrag möglichst lange zu verhindern. Sie horten das Geld lieber, als es zurückzuzahlen. Das kann man gut finden oder nicht. Den Schwarzen Peter aus dem Ministerium lassen die Kassen jedenfalls liegen.

Halbherzige Politik von Schwarz-Gelb

Das Dilemma zeigt, wie sehr sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Gesundheitspolitik verspekuliert hat. Angetreten war sie, um das System auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen. Kanzlerin Angela Merkel selbst hatte 2003 dafür den Begriff "Kopfpauschale" eingeführt, der jedoch schnell aus Marketinggründen in "Gesundheitsprämie" geändert wurde. Als es dann nach der Regierungsübernahme 2009 soweit war, hatten Union und FDP aber nicht mehr die Kraft, das Modell auch umzusetzen.

Herausgekommen ist ein halbherziges "sowohl, als auch". Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erhöhte - entgegen der eigenen Argumentation - den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Damit verschaffte er den Krankenkassen erst einmal Luft. Die parallel eingeführten Zusatzbeiträge hatten die meisten Kassen gar nicht nötig. Die gute Konjunktur tat ihr Übriges. In diesem Jahr wird kaum eine Kasse ihre Versicherten zusätzlich schröpfen müssen.

Dabei war die Überlegung eigentlich, das System so weit in Richtung Kopfpauschale umzubauen, dass die Opposition die Gesundheitspolitik nicht mehr zum Wahlkampfthema machen kann, und selbst bei einem Regierungswechsel nicht in der Lage wäre, diese Uhr wieder zurückzudrehen. Doch genau das könnte jetzt 2013 passieren. Und das hat sich die Bundesregierung selbst eingebrockt. (p. mücke)

14.02.12 Büro-Stress führt bei vielen Menschen zu Herzinfarkt

Der wachsende Arbeitsdruck im Berufsleben fordern seinen Tribut: Besonders gefährdet ist das Herz. Stress lässt die Infarkrate steigen, warnen Mediziner.

Forscher warnen vor zunehmendem Büro-Stress als einer Ursache für die jährlich mehr als 207.000 Herzinfarkte in Deutschland. Das geht aus dem in Berlin veröffentlichten DAK-Gesundheitsreport hervor. So litten 9,3 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik unter einer Krise, die von steigendem Arbeitsdruck bei gleichzeitig als mangelhaft empfundener Anerkennung oder Bezahlung herrühre.

Wer im Beruf chronisch unter Stress leidet, setzt seine Gesundheit aufs Spiel

„Rauchen, Bluthochdruck, erhöhte Bluttfettwerte – das sind alles Risikofaktoren, die uns geläufig sind“, sagte Studienautor Hans-Dieter Nolting. Nun müssten nicht zuletzt von Jobproblemen herrührende psychische Ursachen stärker in den Blick genommen werden.

Wie kommt es dazu? Was gibt's dagegen?

So entsteht ein Herzinfarkt: Die Arteriosklerose beginnt mit der Einlagerung von Fettstoffen an der Arterien-Innenwand.

„15 Prozent sagen, sie hätten eine Verschlechterung der Arbeitssituation erfahren“, sagte Nolting. Rund 22 Prozent der Befragten gaben an, stark unter häufigem Zeitdruck zu leiden. Über zu wenig Lohn klagen rund 23 Prozent, über mangelnde Anerkennung durch Chefs und Büro-Umfeld rund 17 Prozent.

DAK-Gesundheit-Chef Herbert Rebscher machte deutlich, dass er es für plausibel hält, dass wachsende psychosoziale Belastung am Arbeitsplatz zu Herzinfarkten führen könne. Auch die ständige Verfügbarkeit durch neue Technologien, etwa mobiles Internet, könne zu den Ursachen zählen.

„Hier gilt es Konsequenzen zu ziehen“, forderte Rebscher. Die zunehmend diagnostizierten psychischen Leiden wie Burnout oder Depressionen müssten stärker in den Blick genommen werden. „Wir müssen gucken, was vorbeugende, vorsorgende und präventiv gute Maßnahmen sind.“

„Bei Stress steigen unter anderem der Puls und der Blutdruck, und es werden die Stresshormone Adrenalin und Cortisol freigesetzt“, erläuterte Norbert Smetak, Bundesvorsitzender des Bundesverbands Niedergelassener Kardiologen in München. Der hohe Hormonspiegel könne kurzfristig dazu führen, dass Ablagerungen in den Herzkranzgefäßen platzen und einen Infarkt auslösen.

Langfristig hätten Menschen mit hohem Cortisolwert schlechte Blutzucker-, Blutfett- und Blutdruckwerte. Diese Faktoren gelten ebenfalls als Risiken für Herzkreislauf-Erkrankungen. „Stress hat eine verstärkende Wirkung“, warnte Smetak. Workaholics seien daher gefährdeter als andere Menschen.

Wer viel verdient, lebt länger

Akademiker haben im Durchschnitt eine längere Lebenserwartung.

Wer dem Stress nicht ausweichen kann, sollte Entspannungsmethoden wie Autogenes Training oder Progressive Muskelentspannung nach Jacobsen erlernen. „Von diesen Dingen halte ich sehr viel, weil sie einen nach wenigen Minuten von der Anspannung runterholen“, sagte Smetak. Ein guter Zeitplan, eine gute Organisation und gute Vorbereitung seien weitere Aspekte, die das Leben stressfreier machten.

Die Forscher des Berliner IGES-Instituts werteten die Daten von 2,4 Millionen Mitgliedern der Krankenkasse DAK aus, befragten im November 3035 Erwerbstätige mit Online-Fragebögen sowie zusätzlich Experten.(Die Welt)

15.02.12 Finanzminister will Krankenkassen das Geld kürzen

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weckt Begehrlichkeiten. Nun erwägt das Bundesfinanzministerium, beim Steuerzuschuss zum staatlichen Gesundheitsfonds den Rotstift anzusetzen. „Jedes Ministerium muss seinen Beitrag für eine weiter sinkende Netto-Neuverschuldung leisten“, heißt es aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). Gesundheitsminister Bahr (FDP) sperrt sich gegen eine Senkung des Zuschusses von rund 14 Milliarden Euro, fordert die Kassen jedoch zur Rückerstattung von Beiträgen auf. Hintergründe zur Debatte über mögliche Entlastungen der Versicherten von Rasmus Buchsteiner.

Wie stehen die gesetzlichen Krankenkassen zurzeit finanziell da?

Die Finanzlage der Kassen und des Gesundheitsfonds ist so gut wie lange nicht mehr. In den ersten drei Quartalen 2011 erzielten die gesetzlichen Krankenkassen ein Plus von 3,9 Milliarden Euro. Hintergrund ist die letzte Beitragerhöhung zu Jahresbeginn 2011, die gute Konjunkturentwicklung sowie Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben. Im staatlichen Gesundheitsfonds, in den zunächst die Beiträge fließen, gibt es nach Schätzungen aktuell einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro. 5,3 Milliarden beträgt die gesetzlich vorgesehene Schwankungsreserve. Die Reserven einzelner Kassen lagen Ende Oktober 2011 bei 9,83 Milliarden Euro. Von Mai 2012 an wird keine Kasse mehr Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. Sieben der insgesamt 146 Kassen zahlen bereits Prämien aus ihren Reserven.

Warum nimmt Bundesfinanzminister Schäuble die Kassen ins Visier?

In der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es etwas zu holen. Und Schäuble ist auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Von 2012 an sollen aus dem Bundesetat jährlich rund 14 Milliarden Euro aus Steuergeldern in den Gesundheitsfonds fließen. Mittel, die eigentlich für die sogenannten „versicherungsfremden“ Leistungen bestimmt sind, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern oder das Mutterschaftsgeld. Nach Medienberichten wird im Finanzministerium daran gedacht, den Bundeszuschuss angesichts des guten Beitragspolsters im Gesundheitsfonds einmalig um bis zu vier Milliarden Euro zu kürzen.

Wird sich der Finanzminister durchsetzen können?

Das hängt davon ab, wie viel Rückendeckung er für sein Vorhaben in der Koalition erhält, insbesondere bei Kanzlerin Merkel. Gesundheitsminister Bahr und die zuständigen Fachpolitiker von Union und FDP sind entschlossen, Kürzungen beim Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. „Der Gesundheitsfonds ist kein Goldschatz, aus dem man beliebig Geld entnehmen kann“, erklärte Unionsfraktionsvize Singhammer (CSU) gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Können die Versicherten auf Entlastungen hoffen?

Minister Bahr lehnt Beitragssenkungen kategorisch ab. Der FDP-Politiker befürchtet eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und will für das Wahljahr 2013 Beitragserhöhungen oder eine neue Welle von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Möglichkeit verhindern. Falls sich Schäuble mit seinen Rotstift-Plänen durchsetzt, dürften Beitragssenkungen immer unwahrscheinlicher werden. Gesundheitsminister Bahr und die Fachpolitiker der Koalition fordern die Kassen auf, bei guter Finanzlage ihren Versicherten Beiträge in Form von Prämien zurückzuerstatten. (Nordkurier)

15.02.12 Weitere Überschüsse bei Krankenkassen erwartet

Die bereits jetzt über Milliardenreserven verfügenden gesetzlichen Kassen sowie der Gesundheitsfonds werden einem Zeitungsbericht zufolge auch 2012 und 2013 hohe Überschüsse erzielen. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigten, dass das Gesundheitssystem dieses Jahr 5,7 und kommendes Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss machen dürfte, berichtet das "Handelsblatt".

Boss: Beitragssenkung um halben Prozentpunkt möglich

Zusammen mit den zehn Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und den 3,8 Milliarden aus 2010 summierten sich die Rücklagen im Gesundheitssystem dann auf deutlich über 20 Milliarden Euro, sagte der IfW-Finanzexperte Alfred Boss der Zeitung. Damit sei im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent "ohne weiteres möglich".

IfW: Rücklagen im Gesundheitssystem bei 20 Milliarden Euro

Schon die aktuellen Milliardenreserven drohen zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition zu werden. Einige in der Unionsfraktion fordern ein Überprüfen des Steuerzuschusses.

Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble denken laut einem Zeitungsbericht über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach. Schäuble sagte den "Lübecker Nachrichten": "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist." In der Koalition bestehe Konsens darüber, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen.

Gesundheitsminister gegen Kürzung des Zuschusses

Aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium kommt Widerspruch. "Das Gesundheitswesen braucht eine verlässliche und solide Finanzgrundlage", betonte ein Sprecher von Minister Daniel Bahr. Wer den Bundeszuschuss verringere, stelle damit auch versicherungsfremde Leistungen - zum Beispiel für Schwangere oder in der beitragsfreien Familienversicherung - in Frage.

Doch auch in der Union scheint noch keine einheitliche Linie zu dem Thema gefunden worden zu sein. So sieht auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, eine Kürzung des Beitrages kritisch. Er nannte das gleiche Argument wie Minister Bahr: der Steuerzuschuss sei für die versicherungsfremden Leistungen da. "Wer da kürzen will, muss auch sagen, welche dieser Leistungen er streichen will."

Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen

Die Zeit klammer Krankenkassen ist vorbei - die GKV und der Gesundheitsfonds verfügen über satte Rücklagen. Woher kommt das viele Geld und vor allem: Wohin damit? Ein Überblick.

Ablehnung kam auch von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wer jetzt staatliche Zuschüsse streicht, wird morgen höhere Zusatzbeiträge bei den Versicherten ernten", sagte Künast. Auch die Linksfraktion warnte das Finanzministerium davor, sich "Geld aus dem Gesundheitsfonds holen zu wollen".

Krankenkassen sagen Nein

Vom GKV-Spitzenverband kommt ebenso ein entschiedenes Nein: "Wir sind für langfristige Stabilität und Verlässlichkeit und erwarten deshalb, dass die aktuelle gute Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung nicht genutzt wird, um einen Rückzieher von der Finanzierungszusage zu machen", sagte der Sprecher des Spitzenverbands, Florian Lanz. Auch die AOK kritisierte, die Vorschläge für eine Verwendung der Überschüsse seien "keine Grundlage für eine berechenbare und nachhaltige Finanzplanung" der Kassen. (ard)

15.02.12 Pfusch am Patienten. Ärztefehler kosten immer mehr Menschen das Leben

Trotz aller medizinischen Fortschritte wächst die Zahl der Menschen, die aufgrund von Ärztepfusch und mangelhaften Medizinprodukten ums Leben kommen. 2010 sind fast 35 Prozent mehr Patienten daran gestorben als im Jahr zuvor.

Neue medizinische Erkenntnisse, bessere Behandlungsmöglichkeiten, immer mehr Vorsorgemaßnahmen stehen den Menschen zur Verfügung - und doch wächst die Zahl der Todesopfer von Ärztepfusch und mangelhaften Medizinprodukten.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink hervorgeht, sind im Jahr 2010 fast 35 Prozent mehr Patienten daran gestorben als ein Jahr zuvor.

Innerhalb eines Jahres war die Zahl der entsprechenden Todesfälle von 1272 auf 1712 gewachsen. Vor allem die Zahl der durch "Zwischenfälle bei chirurgischen Eingriffen und medizinischer Behandlung" - also durch Ärztefehler - verursachten Todesfälle war demnach stark gestiegen: von 551 auf 944.

Als häufigste Todesursache wird mangelnde Desinfektion ("Unzulängliche aseptische Kautelen") genannt. Sie forderte 410 Opfer. 171 Menschen starben aufgrund von Abstoßungsreaktionen bei einer Transplantation, 121 aufgrund von Komplikationen bei einer Implantation eines künstlichen Gerätes. 61 Patienten starben dem Bericht zufolge, weil Operationswunden schlecht vernäht waren, 53 kamen bei fehlerhaften Bypassoperationen oder Transplantationen ums Leben. Außerdem starben 47 Patienten durch versehentliche oder unbeabsichtigte Schnitte bei Operationen, 33 bei Endoskopie-Fehlern und 32 bei Amputationen.

Die genannten Zahlen liegen deutlich unter den Schätzungen von Patientenorganisationen. So geht etwa das Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. von jährlich 17.000 Todesfällen durch ärztliche Behandlungsfehler aus, etwa eine Million Menschen leiden demnach an Folgeschäden einer Behandlung.

Aufgrund der dramatischen Zahlen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf entwickelt, der die Patientenrechte für Kassenpatienten völlig neu ordnen soll. Die Krankenkassen sollen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. (südt.Ztg.)

KOMMENTAR: Ursachen-Analyse oder Rechtsmittel !? ?

16.02.12 Ärztepfusch in Kliniken. Warum so viele Patienten unnötig sterben müssen

Schlechte medizinische Betreuung kostet immer mehr Patienten das Leben

Sterben trotz High-Tech-Medizin: Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Todesopfer an deutschen Kliniken um ein Drittel. Was sind die Ursachen für diesen Skandal? Sparen sich die Kliniken buchstäblich zu Tode?

Mangelnde Desinfektion und Ärztefehler sollen schuld daran sein, dass es immer mehr Todesfälle nach einer Behandlung in der Klinik gibt. Die Ärzte sollen schlechter geworden sein, ihre Ausbildung möglicherweise nicht mehr stimmen. Zusätzlich vermuten Kritiker, dass Kliniken wegen Sparmaßnahmen bei der Hygiene Abstriche machen.

„Stimmt alles nicht“, sagt dagegen Frauke Mattner, Sprecherin der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie. Im Gegenteil, vor allem die Ausbildung im praktischen Bereich sei für Medizinstudenten besser geworden, sagte die Fachärztin für Hygiene und Umweltmedizin. Mangelndes Können dürfe man den Medizinern nicht vorwerfen.

Auch die Hygienemaßnahmen, die durch Gesetzesnovellierungen besser geworden sind, sollten nicht die Ursache für den Klinikskandal sein. Noch niemals zuvor hätten auch die Gesundheitsämter die Krankenhäuser so gut überprüft wie heute.

Denkbar sei, so die Medizinerin, dass das „Mehr“ an Todesfällen statistisch gar nicht haltbar ist, sondern aus einer erhöhten Aufmerksamkeit und besseren Dokumentation herrührt.

Problemfall Pflegepersonal

Ihrer Meinung nach sind die wirklichen Gründe für viele Probleme bei der Patientenversorgung Veränderungen im Bereich des Pflegepersonals. „Zum einen wurde der Personalschlüssel für diese Berufsgruppe an den Kliniken verändert“, sagt Frauke Mattner. Das bedeutet: Der einzelne Pfleger muss mehr Kranke betreuen.

Selbst einem medizinischen Laien würde einleuchten, dass es einen Unterschied macht, ob eine Krankenschwester drei oder vier Patienten auf der Intensivstation betreuen muss. Erschwert werde die Situation dadurch, dass freie Stellen für Pflegepersonal in den Kliniken nicht besetzt werden können, weil sich keine qualifizierten Kräfte bewerben. „Alles würde wesentlich besser laufen, wenn alle freien Stellen durch Fachpersonal besetzt wären“, sagt die Fachärztin für Hygiene.

Doch das ist ein politisches Problem: Diese Berufsgruppe ist in Deutschland gesellschaftlich wesentlich weniger anerkannt als in allen anderen EU-Ländern und das Netto-Gehalt ist schlecht. Im Vergleich verdient beispielsweise eine OP-Schwester in Frankreich zwar brutto nur etwas mehr als in Deutschland. Es bleibt ihr aber netto wesentlich mehr, das sie weniger steuerliche Abzüge hat.(focus)

16.02.12 Schneller dran, aber nicht besser. Gibt es in deutschen Arztpraxen eine Zweiklassenmedizin?

Zweiklassen-Medizin in Deutschland - Fakt oder Mythos? Hamburger Gesundheitsökonomen haben untersucht, wie lange Patienten auf Termine in Arztpraxen warten müssen. Die Erkenntnis: Der Versichertenstatus hat Einfluss auf den Arztzugang, besser behandelt werden die Privaten aber nicht.

Wann bin ich endlich dran? Argwöhnisch beäugt der Patient im Wartezimmer sein Umfeld. Sind die alle noch vor mir an der Reihe? Der Typ, der eben erst kam, wurde direkt aufgerufen, ich selbst sitze dagegen schon ewig hier und blättere in zerfledderten Zeitschriften. War der vielleicht privat versichert?

Kann nicht sein, sagt jetzt Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die in Deutschland viel beklagte Zweiklassenmedizin sei ein Mythos. Das belege eine neue Studie der Universität Hamburg. Sie zeige eindeutig, dass sich eine unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten nicht nachweisen lasse.

Tatsächlich weist die unter der Leitung des Ökonomen Jonas Schreyögg vom Lehrstuhl für Management im Gesundheitswesen durchgeführte Studie jedoch eine Ungleichbehandlung nach. Die ermittelten Zahlen belegen: Wer einen Termin bei einem Hausarzt haben möchte, wartet durchschnittlich 2,2 Tage - als Kassenpatient. Der Privatversicherte ist nach 1,4 Tagen dran.

"Beide warten also ähnlich lang", kommentiert das der KBV-Chef. Was er nicht so deutlich erwähnt, ist die Zahl der Tage, die verstreichen, bis man zum Facharzt darf: Der Privatpatient kann nach sieben Tagen bei Orthopäden, Hautärzten und Rheumatologen vorbeischauen - der Kassenpatient wartet mehr als doppelt so lang, nämlich genau 16 Tage.

"Das gilt allerdings nicht für den akuten Fall", schränkt Schreyögg die Ergebnisse ein. "Bei Dringlichkeit ist jeder Versicherte in Deutschland spätestens nach rund zwei Tagen dran."

Wer es in die Praxis geschafft hat, sitzt auch dort unterschiedlich lange. Beim Facharzt wartet der Privatversicherte durchschnittlich 29,3 Minuten, der GKV-Patient ein wenig länger, nämlich 36 Minuten. Beim Hausarzt darf der Privatpatient nach rund einer halben Stunde zum Doktor, der Kassenpatient sitzt elf Minuten länger im Wartezimmer.

"Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung eine aussagekräftige Rolle für den Zugang zur Versorgung hat", formuliert Schreyögg. Ausgewertet hatten er und seine Mitarbeiter fünf große Querschnittsbefragungen des Bertelsmann Gesundheitsmonitors zwischen 2007 und 2009, mit jeweils 1500 Patienten. Man dürfe eine längere Wartezeit aber nicht mit der Qualität der Behandlung gleichsetzen.

Neben dem Versichertenstatus wurde auch der Einfluss des Einkommens auf die Wartezeiten untersucht. Ergebnis: Wer über ein Haushaltseinkommen von mehr als 2000 Euro im Monat verfügt, bekommt in Hausarztpraxen im Durchschnitt einen Tag früher einen Termin als ein Patient mit einem Haushaltseinkommen von unter 500 Euro. In Facharztpraxen schlägt sich der Einfluss des Einkommens erst ab einem Gehalt von mehr als 5000 Euro in kürzerer Wartezeit nieder - dann aber spürbar.

Schweden warten 8,9 Monate auf einen Facharzt-Termin

Insgesamt zeigte sich der Forscher mit den Ergebnissen in punkto Wartezeit hochzufrieden - weil Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern deutlich besser dasteht.

Die Auswertung europäischer Gesundheitsdaten, zusammengefasst im sogenannten Survey of Health Aging and Retirement ("Share") ergibt tatsächlich Erstaunliches:

So warten Menschen in Schweden 8,9 Monate auf einen Termin beim Facharzt, in Dänemark sind es 5,6 Monate. Deutschland kommt in diesem Ranking auf 1,8 Monate, darunter noch die Schweiz mit 1,7. Spitzenreiter ist Griechenland mit 1,1 Monaten Wartezeit - doch das habe er direkt nachgeprüft, so Schreyögg, "das glauben selbst die Griechen nicht."

Besonders die Wartezeiten in den skandinavischen Ländern zeigten die Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen - in Schweden und Dänemark finanziert und kontrolliert alles der Staat, in Deutschland regelt sich dies über die Verbände der Sozialversicherung . "Die Skandinavier rationieren ihre möglichen Kapazitäten an Ärzten und Behandlungsterminen über die Wartezeit", sagt der Ökonom, "da sterben durchaus auch Menschen, die auf der Warteliste stehen". So etwas gebe es in Deutschland kaum, außer vielleicht in Fällen, wo Menschen auf Organspenden warten.

Als nächstes wollen die Hamburger Wissenschaftler untersuchen, wie es um die Qualität der Behandlung bestellt ist. Denn auch wenn man die höheren Wartezeiten für Gesetzlichversicherte nicht wegreden kann, bedeuten die Ergebnisse nicht, dass Privatpatienten automatisch besser dran sind. "Ist ein privater Diabetiker besser eingestellt als ein gesetzlicher? Ich glaube nicht", Schreyögg. Die Qualitätssicherung der Leistungen sei bei den gesetzlichen Kassen sogar besser ausgebaut. Eine systematische Kontrolle der durchgeführten Therapien gibt es im privaten Bereich nicht.

Bekannt ist, dass es nicht immer von Vorteil sein muss, wenn der Chefarzt operiert - statt eines Oberarztes, der täglich im OP steht. Bedenklich ist auch die Situation bei Therapien wie Kniearthroskopie. Eine Untersuchung hatte gezeigt, dass rund 80 Prozent der Behandlungen fehlerhaft sind. In der GKV kann dem Arzt die Lizenz entzogen werden, bei den Privaten gibt es das nic (spiegel)

13.02.12

2012-02-13T09:39:00.006+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

07.02.12 Berliner Senat fordert Geld von Ärztechefs zurück

Der neue Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) will es wissen: Ärztefunktionäre sollen Geld zurückzahlen.Die Gesundheitsverwaltung hält Prämien in Höhe von je 183.000 Euro an den KV-Vorstand für rechtswidrig. Die Mediziner sollen den Bonus zurückzahlen.

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Der Senat fordert den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auf, die umstrittenen Extragelder zurückzuzahlen. Die Verwaltung von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), die rechtlich über die KV wacht, erklärte am Montag, man setze den drei Vorstandsmitgliedern eine Frist, die jeweils 183 000 Euro an die KV zurückzuzahlen und dies bis zum 20. Februar nachzuweisen. Noch ist das Schreiben an die KV-Spitze lediglich eine Position, auf die die Vorstandsmitglieder mit einer eigenen Rechtsauffassung reagieren können.

Dennoch hieß in Senatskreisen am Montag, Czaja werde Ernst machen und notfalls einen verbindlichen Bescheid erlassen.

Den könnten nur Gerichte aufheben. Der beschuldigte KV-Vorstandsvize Uwe Kraffel sagte dem Tagesspiegel, er habe das Schreiben noch nicht erhalten. Der Augenarzt hatte angekündigt, womöglich rechtlich gegen die Entscheidung der Rechtsaufsicht vorzugehen. Die Zahlungen seien auf Grundlage einwandfreier Arbeitsverträge erfolgt. Bei den 2011 ausgeschütteten Prämien an den Vorstand, handelte es sich um so genannte Übergangsgelder, die nach Senatsauffassung in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen seien.

Wie berichtet, hatten die Verträge der drei KV-Chefs ursprünglich eine Übergangszahlung in Höhe eines Jahresgehaltes vorgesehen, wenn „die ursprüngliche ärztliche Tätigkeit wieder hauptberuflich“ aufgenommen werde. Das Ende der Tätigkeit der drei Funktionäre für die KV ist nach einer Wiederwahl aber erst in sechs Jahren vorgesehen. Dennoch hatte die 40-köpfige KV-Vertreterversammlung, das sogenannte Ärzteparlament, beschlossen, die Auszahlung zugunsten der Vorstände vorwegzunehmen – allerdings erst nachdem die drei die Summe in ihren Verträgen ohnehin hatten festschreiben lassen. Hintergrund war eine Entscheidung des Senats, dass künftig sechs Monatsgehälter als Bonus ausreichen müssten. Deshalb habe man den Vorständen einen Sofortausgleich in ungefährer Höhe eines Jahresgehaltes von 183.000 Euro gestattet, hieß es von der KV.

Unabhängig von der zu späten Entscheidung der Vertreterversammlung erklärten die Juristen des Senats „Wenn die Vorstandsmitglieder nach einer Wiederwahl weiterhin ihr Amt ausüben, liegt es in der Natur der Sache, dass der vorgesehene Zweck eines Übergangsgeldes nicht erfüllt ist.“ Der Vorstand müsse nun zügig zurückzahlen, forderte Thomas Isenberg, SPD-Gesundheitsexperte im Abgeordnetenhaus. Damit allein sei der Vorgang nicht erledigt, sagte Wolfgang Albers (Linke), der selbst Arzt ist. Die Vorstandsmitglieder sollten schnell persönliche Konsequenzen ziehen: „Sie haben bereits genug Schaden angerichtet.“ Auch Heiko Thomas (Grüne) fordert einen Rücktritt, sollten die Kassenärztechefs das Geld nicht umgehend an die KV zurückzahlen.

Die KV ist eine Organisation öffentlichen Rechts, der alle Praxisärzte angehören müssen, die gesetzlich Versicherte versorgen. Sie verteilt die Krankenkassengelder an rund 8000 Mediziner in Berlin. (Berliner Morgenpost)

07.02.12 Pflegeversicherung. Privatpatienten zahlen weniger

Die private Pflegeversicherung ist zuletzt günstiger geworden - für die Kunden gesetzlicher Kassen dagegen wird es wohl teurer. Der Verband der privaten Krankenversicherer hält sein Modell daher für überlegen. Allerdings hat es einen einfachen Grund, warum das Verhältnis von Leistungsempfängern und Beitragszahlern bei der privaten Pflegeversicherung deutlich günstiger ausfällt.

Die private Pflegeversicherung hat zu Beginn des Jahres ihre Beiträge gesenkt. Nach Angaben des Verbandes der privaten Krankenversicherer (PKV) sanken die Tarife für Beamte zwischen 4,5 und zehn Prozent. Selbständige zahlen zwischen zwei und fünf Prozent weniger als noch im vergangenen Jahr. Die für die Beitragszahler günstige Situation dürfte nach Einschätzung von Branchenexperten weiterhin anhalten.

Auch die aktuell geplante Reform der Pflegeversicherung werde voraussichtlich nicht zu höheren Prämienzahlungen für Privatpatienten führen. Günstigstenfalls sei auch für Anfang 2013 wieder mit einer leichten Beitragssenkung zu rechnen, hieß es. Zudem sei es der privaten Pflegeversicherung gelungen, einen Kapitalstock von etwa 22 Milliarden Euro anzusparen.

Damit entwickelt sich die Beitragssituation zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung weiter auseinander. Hier waren die Beiträge zuletzt zum Juli 2008 gestiegen. Seitdem zahlen Eltern 1,95 Prozent vom Bruttoeinkommen, für Kinderlose liegt der Beitrag bei 2,15 Prozent. Sollte die schwarz-gelbe Pflegereform wie geplant in Kraft treten, werden sich die Beiträge zu Beginn des kommenden Jahres um jeweils 0,1 Prozentpunkte erhöhen. Das ist ein Anstieg von etwa fünf Prozent. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will damit gut eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen und das Geld für eine bessere Versorgung von Demenzkranken aufwenden, die zu Hause betreut werden.

Monatsbeiträge der Privatversicherten gesunken

Für den PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach zeigt sich an dem Vergleich der Beitragsentwicklung die Überlegenheit des privaten Modells. Derzeit gibt es rund 8,9 Millionen Privatversicherte in Deutschland. Gesetzliche und private Pflegeversicherung seien 1995 gleichauf gestartet, sagte er. "In der kapitalgedeckten privaten Pflegeversicherung sind die Beiträge mehrfach gesenkt worden, in der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung steigen sie." Das zeige, dass das System der Kapitaldeckung sehr gut funktioniere. Es sei generationengerechter und günstiger. Nach Berechnungen seines Verbandes ging der Monatsbeitrag eines privat Versicherten zurück, der 1995 mit 35 Jahren in die Pflegeversicherung eintrat, über die Jahre um 3,18 Euro auf 23,23 Euro.

Die Pflegeversicherung ist allerdings kein typisches Beispiel für eine private Krankenversicherung. So kann beispielsweise der Leistungsumfang nicht verhandelt werden. Er ist vorgeschrieben und entspricht dem der gesetzlichen Pflegeversicherung. Auch gibt es keine Gesundheitsprüfung, die über die Höhe des Beitrages unterscheidet.

Frauen leben länger - und benötigen mehr Hilfe

Zum Start der beiden Systeme war zudem die Struktur der Versicherten sehr unterschiedlich. So gibt es im privaten System deutlich weniger alte Menschen als im gesetzlichen. Das hat einen einfachen Grund und einen großen Vorteil. Bis zum Jahr 2000 durften viele PKV-Versicherte zurück in die GKV wechseln und aus Furcht vor steigenden Beiträgen in der Rentenzeit machten viele davon auch Gebrauch. Pflegebedürftig werden die meisten aber erst, wenn sie 75 Jahre und älter sind.

Die jüngere Versichertenstruktur führt bis heute dazu, dass die Zahl der Empfänger von Pflegeleistungen im Verhältnis zu der Zahl der Beitragszahler bei der privaten Pflegeversicherung deutlich besser ausfällt als bei der gesetzlichen Pflegeversicherung. Insgesamt liegt diese Zahl bei AOK und den übrigen gesetzlichen Kassen etwa 2,45-mal so hoch wie bei der privaten Konkurrenz. Verstärkt wird dieser Nachteil noch durch einen weiteren Umstand. Relativ gesehen sind deutlich weniger Frauen in der privaten Pflegeversicherung zu finden als in der gesetzlichen. Da Frauen aber in der Regel länger leben als Männer, werden sie auch häufiger pflegebedürftig. (Süddeutsche Ztg.)

07.02.12 Immer mehr Nicht-Zahler - die Rückstände bei deutschen Krankenkassen gehen mittlerweile in die Milliarden

Bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen wächst die Zahl der säumigen Beitragszahler. Mehr als 638.000 Mitglieder der gesetzlichen Kassen (GKV) sowie 144.000 Privatversicherte (PKV) zahlen nicht oder unregelmäßig. Mit Konsequenzen müssen sie kaum rechnen.

Bis Ende 2011 sind nach Angaben der Spitzenverbände mehr als 780.000 Versicherte ihre Beiträge für die Krankenversicherung schuldig geblieben – bei der GKV addieren sich die Rückstände auf 1,2 Milliarden Euro, bei den PKV auf mehr als 530 Millionen Euro. Zwar wird den Nicht-Zahlern nach Angaben des PKV-Verbands nach zwei Monaten eine Mahnung zugesandt, aber weitere Möglichkeiten zum Inkasso sowie die Kündigung der säumigen Versicherten sind den Krankenkassen und privaten Versicherungen kaum möglich. Noch bis 2007 hatten sie die Möglichkeit, Mitglieder zu kündigen, die Betroffenen standen dann ohne Versicherungsschutz dar.

Im Zuge von Gesundheitsreformen wurde Anfang 2009 eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt, nach der sich Versicherungen von säumigen Zahlern nicht mehr trennen können. Sie sind nach diesen Regelungen verpflichtet, diese Kunden mit einer Notfall-Regelung zu versichern, bei der beispielsweise die Behandlung von akuten Krankheiten oder Unfallschäden abgedeckt ist. Auch die Kosten der medizinischen Betreuung in der Schwanger- oder Mutterschaft werden weiterhin von der Krankenkasse oder Krankenversicherung übernommen.

Nach Angaben einer Sprecherin des GKV-Spitzenverbands sind die Instrumente der Kassen, gegen säumige Zahler vorzugehen, „sehr begrenzt“. Private Krankenversicherungen können Versicherte, die ihre Beiträge schuldig bleiben, zumindest tariflich neu einstufen, in der Regel in den Basistarif. Die Probleme sind laut Branchenkennern teilweise „hausgemacht“: Manche Versicherer locken Kunden mit besonders günstigen Tarifen an, die sich eine PKV ansonsten gar nicht hätten leisten können und bei Beitragssteigerungen leicht überfordert werden.

Viele Krankenversicherer wie beispielsweise die Axa Krankenversicherung und die Hallesche Krankenversicherung führten deshalb bereits neue Bonitätsprüfungen und Annahmerichtlinien ein, um potenziellen Beitragsprellern von vornherein den Zutritt zur PKV zu verweigern.

Um die Problematik zumindest in den Griff zu bekommen und die Kosten für die Krankenversicherer zu senken, plant der PKV-Verband die Einführung eines Spezialtarifs für Nichtzahler. Die entsprechenden Verhandlungen mit Ministerien seien bereits angelaufen. Nach dem aktuellen Stand sei mit einer baldigen Einigung zu rechnen, so ein Sprecher des Verbandes. Die Planung für die neuen Spezialtarife sieht vor, dass PKV-Versicherte, die auf Mahnungen und Zahlungserinnerungen nicht reagieren, in einen „Nichtzahler-Tarif“ aufgenommen werden, der nur noch eine Notfall-Versorgung bietet. Der Beitrag für eine solche Grundversorgung solle lediglich 100 Euro pro Monat betragen. Der Beitrag ist sehr niedrig angesetzt, damit die Versicherten ihre Schulden problemloser zurückzahlen können.(biallo.de)

05.02.12 PKV-Beamtentarife exklusiv im Test

Werden Beamte krank, zahlt der Staat einen Teil dazu. Euro am Sonntag zeigt die 25 besten Beihilfe-Tarife für Staatsdiener im Leistungsvergleich.

Während die Zukunft der privaten Krankenversicherung für normale Arbeitnehmer und Selbstständige keineswegs sicher ist, kann sich eine Berufsgruppe entspannt zurücklehnen. Denn die speziellen Tarife für Beamte bleiben in der politischen Diskussion außen vor. Staatsdiener zahlen nur zwischen 30 und 50 Prozent vergleichbarer Normaltarife. Neben dem rabattierten Preis noch wichtiger: die Leistungen. Und die sind im Vergleich zu den Leistungen der gesetzlichen Kassen, mit denen sich 90 Prozent der Bevölkerung begnügen müssen, erstklassig.

Der Premiumkrankenschutz ist seit Kurzem sogar mehr oder minder verpflichtend. Staatsdiener dürfen sich nicht mehr mit Kranken-Alimentation der sogenannten Beihilfe zufriedengeben, sondern müssen die Erstattungslücken durch entsprechenden Krankenvollschutz nachweisen, der auch die finanziellen Restrisiken deckt.

Theoretisch haben Beamte zwei Optionen: Sie können zwischen dem gesetzlichen Kassensystem (GKV) oder den privaten Krankenversicherern (PKV) wählen. Auf GKV-Offerten greifen sie jedoch eher selten zurück, sinnvoll sind diese nur für Alleinverdiener oder Beamte mit vielen Kindern. Denn nur die GKV bietet die Familienversicherung: Einer zahlt, der Rest der Familie ist mitversichert. Sonst ist die GKV für Beamte nicht nur zu teuer, sondern bietet auch weit weniger Leistung.

Die sogenannten Restkostentarife der privaten Krankenversicherung schließen die Deckungslücke, die individuell nach der jeweiligen Beihilfesituation geschlossen werden muss. Rund 40 Anbieter wetteifern um die Gunst der Staatsbediensteten. Nicht nur traditionelle „Beamtenversicherer“ wie Debeka und HUK-Coburg profitieren auch in den ansonsten für private Krankenversicherer trüben Zeiten von der solventen Klientel. Deswegen haben auch die anderen Wettbewerber die leistungsorientierte Kundschaft entdeckt und umschmeicheln sie mit verlockenden Angeboten. Auffallend bei näherer Analyse: Während für Normalos gern Tarife mit mehr oder weniger hohen Selbstbeteiligungen offeriert werden, finden sich solche für die staatlich Alimentierten nur selten.

Wechseln bleibt schwer

Vor der Entscheidung für den einen oder anderen Anbieter empfiehlt sich in jedem Fall ein harter Policencheck, denn Krankenschutz lässt sich nicht wie eine Auto- oder Hausratversicherung finanziell schadlos so leicht wechseln. Denn auch wenn der Gesetzgeber nun erlaubt, die Altersrückstellungen, die höhere Prämien im Alter abfedern sollen, mitzunehmen — in der Praxis bleiben Hürden und regelmäßig finanzielle Verluste bei einem Wechsel.

„Der Kunde kann sich individuell sein Leistungspaket zusammenstellen und sich so den Zugang zu neuester Medizin und Spezialisten sichern“, sagt Gerd Güssler, Chef des auf Krankenversicherungsvergleiche spezialisierten Softwarehauses KVpro. Das kostet selbst zu den Top-Tarifen Zuschläge, aber Spitzen-Medizin ist nicht zum Nulltarif erhältlich — auch für Privatpatienten.

Die Qual der Wahl lässt sich ohne Expertenrat schwer lösen. Denn die Unterschiede spiegeln sich nicht nur im Preis, sondern vor allem im Kleingedruckten des Versicherungsvertrags wider. Hilfreich ist dabei das Leistungsrating von €uro am Sonntag (siehe Tabelle unten). Hierbei kommen 26 für die Restkostenpolicen wesentlichen Leistungspunkte auf den Prüfstand.

Die Gleichung „gut = teuer“ und „preiswert = schlecht“ stimmt dabei nicht. Eine gute Leistung muss nicht übermäßig teuer sein — das zeigen die Ergebnisse unseres Ratings (siehe Tabelle unten) eindeutig. Im Gegensatz zu den normalen PKV-Angeboten, die mittlerweile zwischen Kompakt-, Quoten-, Einsteiger- und Normal- sowie Leistungstarifen unterscheiden, beruhen Beihilfeofferten in der Regel auf klassischen Normaltarifen.

Nicht jeder Tarif ist der richtige

Dennoch steht im Ergebnis kein Leistungs-Einheitsbrei, sondern bunte Vielfalt, die auch individuelle Lebenssituationen und/oder Planungen mit berücksichtigen kann. So ist für potenzielle Nachwuchsplaner Beitragsfreiheit bei Elternschaft wichtig. Eine hohe Erstattung bei Psychotherapie ist dagegen immer wichtig — denn solche Erkrankungen bergen ein hohes Kostenrisiko.

Das gesamte Schulnotenspektrum von „1“ bis „6“ findet sich im Gesamtergebnis der 55 untersuchten Tarife wieder, welches aus Platzgründen hier jedoch auf die Top-25 reduziert dargestellt werden musste. Wer eine Top-Bewertung im Preis-Leistungs-Verhältnis erreichen wollte, muss schon einen leistungsstarken Tarif zu günstigen Prämien anbieten. In den Auswertungen werden auch die manchmal unterschiedlichen Ergebnisse zwischen den Geschlechtern deutlich — obwohl das generell höhere Preisniveau für Frauen bereits in die Bewertungsalgorithmen eingearbeitet wurde.

Auf eine Berücksichtigung der Beitragsentwicklung wurde verzichtet. Zum einen, weil es keine seriösen Parameter für eine entsprechende Vorhersage gibt. Zum anderen, weil die Unternehmen solche Daten regelmäßig als Verschlusssache behandeln. Anhaltspunkt für eher unterdurchschnittliches Prämiensteigerungspotenzial kann die bisherige Geschäfts- und Tarifpolitik des Unternehmens bieten: Versicherer mit einem besonders aktiven Tarifwandel („Klipp-Klapp-Tarife“) sind eher anfällig für Tarifvergreisungen (bei geschlossenen Tarifen gibt es keine Neukunden) als Versicherer mit nachhaltig angebotenen Tarifgenerationen.

Im Gegensatz zu „normalen“ Privatversicherten muss sich die Beamten-Klientel wohl auch nur eingeschränkt Sorgen um die Nachhaltigkeit des Systems machen — auch wenn es im Sozialrecht keine Bestandsschutzgarantie gibt. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich die Politik mit den Beamten verscherzen wird. Und wenn doch, wird sicher mindestens ein statusbewusster Staatsdiener vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (Finanzen.net)

08.02.12 PKV senkt Beiträge zur Pflegepflichtversicherung

Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben die Beiträge für die Pflegepflichtversicherung erneut gesenkt. Nach Angaben des PKV-Verbands müssen Versicherte je nach Alter zwischen zwei und zehn Prozent weniger bezahlen.

Privatversicherte kostet die Pflegeversicherung heute in der Regel weniger als bei ihrer Einführung vor 17 Jahren, sagt Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach.

Darin sieht er einen Beleg für die Überlegenheit des Kapitaldeckungssystems. "Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Bürger beim Aufbau einer ergänzenden privaten Pflegevorsorge unterstützen will." (Ärztezeitung)

10.02.12 Arbeitsbedingungen in der Chirurgie Auch der Halbgott braucht mal eine Pause

Für viele Berufe sind Pausen vorgeschrieben. Nur Chirurgen dürfen pausenlos operieren, solange sie wollen. Ein Projekt an der Medizinischen Hochschule in Hannover will das ändern.

Ein fensterloser Raum, hellgrün gekachelt bis zur Decke, der Boden ausgelegt mit sandfarbenem Linoleum, in der metallenen Schiebetür spiegelt sich das Licht der Neonröhren, überall murmelnde Stimmen, regelmäßig piepsen Blutdruckmessung und EKG-Gerät. Immer wieder klingelt in der Tasche des Anästhesisten ein Handy und durchbricht rücksichtslos die konzentrierte Stimmung im Operationssaal der Hannoveraner Kinderklinik. „Pause“, ruft plötzliche eine feste Männerstimme. Das Gemurmel wird lauter, grün bedeckte Köpfe schauen hoch und bewegen sich vorsichtig vom Operationstisch weg hin zu kleinen schwarzen Hockern.

Seit 40 Minuten operieren Benno Ure, der Chefarzt der Kinderchirurgie an der Medizinischen Hochschule in Hannover, und sein Team einen einwöchigen Säugling, der mit einem großen Loch im Zwerchfell zur Welt gekommen ist. „Eine solche Operation auf kleinster Fläche verlangt ein hohes Maß an Konzentration von den beteiligten Chirurgen“, sagt Ure und setzt sich zu seinen beiden Assistenten auf die niedrigen Drehhocker. Dabei halten sie Arme und Hände dicht am Körper, um sich nicht unsteril zu machen. Ure schließt die Augen, die beiden anderen Chirurgen entspannen die Nackenmuskeln und tauschen mit der Operationsschwester ein paar belanglose, aber heitere Sätze aus.

„Die subjektive Einschätzung bestätigt die objektiven Parameter“

Nach einigen tiefen Atemzügen schaut Ure zur Uhr auf der anderen Seite des Raums. „Weiter geht’s“, sagt er und kehrt zum Operationstisch zurück. Vor ihm und seinem Team liegen, wenn alles nach Plan läuft, noch etwa 90 Minuten höchster Anspannung, bevor der Säugling mit einem kleinen Netz im Zwerchfell die Chance bekommt, gesund aufzuwachsen.

Was in Hannover zum Alltag der Chirurgen gehört, ist in den meisten deutschen Operationssälen undenkbar. Mehrstündige Eingriffe ohne Pause sind die Regel - obwohl eine Studie der Medizinischen Hochschule in Hannover ergeben hat, dass Chirurgen, die kurze Pausen einlegen, weniger Fehler machen. Die Studie erfasst 50 minimalinvasive Eingriffe bei Kindern. Während dieser Operationen legten die Mediziner alle 25 Minuten eine fünfminütige Pause ein. „Dabei haben wir uns an dem Sherpa-Schema orientiert: Bergsteiger, die bei anstrengenden Kletterabschnitten kurze Pausen einlegen, kommen sicherer zum Gipfel.“

Bei den Chirurgen wurden während der Operationen die Herzfrequenz und über Speicheltests die Konzentration von Stresshormonen gemessen. Außerdem mussten sich die Operateure vor und nach dem Eingriff Leistungs- und Konzentrationstests unterziehen. Das Ergebnis war für die Mediziner überraschend. Die Chirurgen, die mit Pausen operierten, schütteten weniger Stresshormone aus als ihre Kollegen in der Kontrollgruppe, die durchoperierten. Auch machten sie bei den Konzentrationstests dreimal weniger Fehler. „Die subjektive Einschätzung bestätigt die objektiven Parameter“, sagt Ure. „Ich fühle mich nach fünf Stunden Operation mit Pausen lange nicht so kaputt wie nach pausenlosen Eingriffen.“

Erhöhte Burn-out-Gefahr für Unfallchirurgen

Und der Patient? Ob die Pausen Einfluss auf ihn haben, sollen weitere Studien herausfinden. „Aber die Operationszeit und damit auch die Narkosezeit verlängert sich durch die Unterbrechungen insgesamt nicht. Offensichtlich holt man durch die gesteigerte Konzentration die Zeit wieder rein“, sagt der Chefarzt.

Was aus der Not und der eigenen Unzufriedenheit geboren wurde, ist in Hannover mittlerweile zur Regel geworden. Ob andere Kliniken das systematische Pausieren übernommen haben, ist Ure und seinen Kollegen nicht bekannt. „Für viele Chirurgen gehören Pausen nicht zum Bild des Halbgottes in Weiß. Ganz nach der Devise: Helden brauchen keine Pause.“

Die Chirurgen in Hannover werden von einigen Kollegen sogar „Weicheier“ genannt, wenn auch augenzwinkernd. Für Ure ist das unverständlich. Eine amerikanische Studie habe ergeben, dass mehr als die Hälfte der Unfallchirurgen irgendwann unter Burn-out leiden. Die statistische Auswertung von Arztfehlern der Bundesärztekammer ergab für das Jahr 2010: Die meisten Behandlungsfehler-Vorwürfe richten sich gegen Chirurgen, vor allem Unfallchirurgen.

Vom Nachwuchsmangel geplagt

Bei Fluglotsen, Fabrikarbeitern, Zugführern oder Lastwagenfahrern seien Pausen gesetzlich vorgeschrieben, nur beim Operieren am lebenden Menschen könne das jeder handhaben, wie er wolle, heißt es in Hannover. Hans-Peter Bruch, der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen, ist offen für die Ergebnisse aus Hannover. „Ich halte Pausen bei langen Operationen von fünf bis sechs Stunden für absolut wichtig“, sagt der Lübecker Chirurg. „Allerdings glaube ich, dass längere Pausen, in denen man vom Operationstisch wegtritt, den OP vielleicht sogar verlässt, um etwas zu trinken und zu essen, effektiver sind.“ Das ist auch in Hannover bekannt. „Aber darum geht es uns nicht. Es geht vielmehr um regelmäßige systematische Kurzpausen während der hohen kognitiven Belastung durch eine Operation.“ Auch für Bruch gibt es noch einiges zu tun, um „chirurgische Arbeit menschlicher und ergonomischer zu machen“. Dem stehe in vielen Kliniken aber die angespannte Finanzlage des Gesundheitssystems entgegen.

Fast nichts würde es kosten, gegen den Lärm im Operationssaal vorzugehen. „Manchmal sind bis zu 15 Menschen in einem OP, dann klingeln Telefone, Türen gehen auf und zu, die Klimaanlage läuft, und natürlich ertönen die akustischen Signale der Anästhesie-Überwachung“, sagt Ure. „Das alles macht nach unseren Messungen eine Lärmlast aus, wie wenn in zehn Metern Entfernung ein Rasenmäher in Betrieb wäre.“ Der Lärm liege über der Grenze, die in der Schweiz für „Konzentrationsarbeitsplätze“ gelte.

Gelegentliche Pausen und angenehmere Arbeitsbedingungen sind vor allem für junge Ärzte wichtig, die ohnehin schon unter dem Stressfaktor Unerfahrenheit leiden. Sie könnten auch dem Nachwuchsmangel entgegenwirken, von dem die Berufsgruppe geplagt ist. Laut dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen werden in den kommenden zehn Jahren die Hälfte der niedergelassenen und ein Drittel der Krankenhauschirurgen in den Ruhestand gehen. Fast 10.000 Stellen müssten neu besetzt werden, jedes Jahr müssten sich zehn bis zwölf Prozent der Medizinabsolventen für die Chirurgie entscheiden. Zurzeit gibt es pro Jahr aber nur 500 Berufseinsteiger. (faz)

10.0.2.12 SUCHTVERHALTEN. Deutlich weniger Jugendliche rauchen

Präventionskampagnen und schärfere Gesetze zeigen offenbar Wirkung: Innerhalb von zehn Jahren hat sich der Anteil von jugendlichen Rauchern mehr als halbiert.

Der Anteil von Rauchern unter Jugendlichen hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert. Einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufolge rauchten 2001 noch 28 Prozent der 12- bis 17-Jährigen. 2010 waren es noch 12,9 Prozent, im vergangenen Jahr weniger als 12 Prozent. Gleichzeitig habe sich der Anteil derjenigen erhöht, die noch nie in ihrem Leben geraucht haben, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung aus der Studie: von 40,5 auf 70,8 Prozent.

Die Bundeszentrale erklärte die Entwicklung vor allem mit Präventionsmaßnahmen wie der 2003 gestarteten Rauchfreikampagne. Zudem hätten neue Gesetze Wirkung gezeigt. Durch die Erhöhung der Tabaksteuer könnten sich viele Jugendliche nicht mehr so leicht Zigaretten leisten. Außerdem habe das Rauchverbot in Schulen und Gaststätten bewirkt, dass sich die Teenager stärker mit den gesundheitlichen Problemen des Nikotinkonsums beschäftigten.

Allerdings werden viele Kinder in ihrer Umgebung mit Suchtproblemen konfrontiert. Die Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien (Nacoa) schätzt, dass fast jedes sechste Kind in Deutschland in einer suchtkranken Familie aufwächst. Über 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche lebten mit alkoholkranken Eltern zusammen, weitere 40.000 Kinder hätten Eltern, die drogenabhängig sind.

Eine bundesweite Aktionswoche, mitinitiiert von Nacoa, soll vom 12. bis 18 Februar auf die Situation dieser Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen. In etwa 30 Städten gibt es mehr als 40 Aktionen und Veranstaltungen. (Die Zeit)

09.02.12 Arbeitgeber laufen Sturm gegen Bahrs Pflegereform

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wendet sich mit massiver Kritik gegen die geplante Pflegeversicherungsreform von Gesundheitsminister Bahr (FDP). Der vorliegende Entwurf sei „unverantwortlich“.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wendet sich mit massiver Kritik gegen die geplante Pflegeversicherungsreform von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der vorliegende Reformentwurf sei „unverantwortlich“, weil er neue Pflegeleistungen vorsehe, „obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist“, heißt es in einer Stellungnahme der BDA zu dem Entwurf, die dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt.

Während die unter der Großen Koalition eingeleitete Gesundheitsreform noch das Ziel verfolgt habe, Ausgabensteigerungen von Löhnen und Arbeitskosten abzukoppeln, plane die schwarz-gelbe Regierung nun bei der Pflege genau das Gegenteil: „Gewollte zusätzliche Leistungsausgaben“ werde man nach dem vorliegenden Entwurf „nun doch wieder durch höhere Personal- und Arbeitskosten“ und damit durch „weniger Netto vom Brutto für den Arbeitnehmer finanzieren“, halten die Arbeitgeber dem FDP-Minister im Vorfeld einer für kommende Woche geplanten Expertenanhörung vor.

Im Zentrum des Entwurfs steht eine Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke. Insgesamt sollen die Pflegeausgaben damit bis 2015 um 1,45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Zur Finanzierung plant Bahr eine Abhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte. Damit würden die Beitragszahler um knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belastet, rechnet die BDA vor. Zusätzlich werde das Defizit der Pflegeversicherung im Jahr 2015 um 250 Millionen Euro erhöht.

Völlig im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung ausgegebenen Reformziel einer solideren Finanzierung würden sich damit „die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung noch mehr verschärfen“, moniert die BDA. Sie fordert eine Umstellung der Pflegefinanzierung auf ein Versicherungssystem mit lohnunabhängigen Prämien. Der Arbeitgeberanteil am Pflegebeitrag würde dann dem Bruttolohn der Arbeitnehmer zugeschlagen..(handelsblatt)

09.02.12 Billigtarife der Krankenversicherer

Eine private Krankenversicherung muss nicht teuer sein, aber auch nicht super billig. Angestellte wie Selbstständige achten auf Prämie und Leistung gleichermaßen und meiden Lockvogelangebote im Internet.

Vorsicht Falle: Wer bei Google die Wortkombination „private Krankenversicherung billiger“ eingibt, erhält derzeit Ergebnisse wie: „Private Krankenversicherung (KV) ab 15,09 Euro monatlich“, „Private KV ab 39 Euro Vergleich kostenlos“, „Für Selbstständige ab 59 Euro“. Das sind nur drei Beispiele.

Nirgendwo sonst können clevere Verkäufer so schnell so viele Menschen auf einen Schlag finden, die gern weniger für ihre Krankenversicherung zahlen möchten. Sie locken mit unglaublich günstigen Monatsprämien. Doch die später offerierten Tarife lassen dann viele Wünsche offen, weil niedrige Preise eben auch schlechte Leistungen bedeuten.

Auf längere Sicht ist es für preisbewusste PKV-Mitglieder daher günstiger, wenn sie nicht nur auf den Preis achten, sondern auch auf Leistungen, die etwas über dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen sollten. Die Versicherungsanalysten von Franke und Bornberg berechneten dies für das Handelsblatt am Beispiel für 32-Jährige.

So preiswert ist ein ordentlicher Krankenschutz

• Was zahlen 32 Jahre alte Männer?

• Im Schnitt zahlen Männer in PKV-Tarifen mit ordentlichen Leistungen 370 Euro. Wer auf Leistungen verzichtet, kann den Beitrag auch unter 300 Euro im Monat drücken. Wer dagegen auf ein akzeptables Niveau in der Privatversicherung Wert legt, muss mit gut 300 Euro im Monat rechnen. So viel verlangen die am besten benoteten Versicherer. In der Spitze geht es hoch bis über 400 Euro.

• Warum greifen Frauen viel tiefer in die Tasche?

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• Wie gut sind günstige Privattarife?

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• Wie stark sind die Preise zuletzt gestiegen?

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• Wie sehr sinkt die Prämie bei schlechteren Leistungen?

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• Wer sind die besten Anbieter?

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• 1. Gothaer

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• 2. R+V

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• 3. DKV

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• 4. Hallesche

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• 5. Axa

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• 6. Deutscher Ring

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• Was kosten andere Alternativen zu reinen Billigtarifen?

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Bei einem Mann etwa liegen die besten Offerten bei gut 300 Euro Monatsbeitrag – also etwa der Hälfte des Höchstbetrags, den Krankenkassen verlangen. Diese Prämie liegt jedoch 100 bis 200 Euro über den reinen Billigtarifen, von denen die meisten Experten abraten.

Viele dieser Einsteigertarife böten schlechte Leistungen und „können sich als kostenintensive Zeitbombe entpuppen“, warnt Michael Franke, Geschäftsführer von Franke und Bornberg. Die Krankenversicherer DKV und Central erlebten dies bereits.

Vorsicht im Umgang mit Daten im Netz

Dennoch dürften viele PKV-Interessenten auch künftig in die Internetfallen tappen. Denn auf den ersten Blick ist selten etwas gegen einen kostenlosen Vergleich einzuwenden. Der Haken: Um Hinweise auf einen günstigen Anbieter zu bekommen, müssen Interessenten in der Regel Adresse, Telefonnummer und E-Mail eingeben.

Genau das wollen Anbieter von Vergleichen erreichen. Adressen sind wertvoll, professionelle Verkäufer zahlen dafür stattliche Summen. Sie wissen genau, dass sich diese Leute zumindest für eine günstigere Krankenversicherung interessieren und haben daher große Chancen, schnell einen Vertrag abzuschließen. Nach diesem Prinzip arbeitete etwa der in Insolvenz gegangene Kasseler Finanzvertrieb MEG.

AUFGEPASST!

Die Tricks der Krankenversicherer

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Für Internetsurfer heißt das: Vorsicht im Umgang mit den eigenen Daten. Meistens ließen sich die Versprechen der Lockangebote bei genauerer Betrachtung ohnehin nicht halten, warnt Franke. Und selbst wenn clevere Verkäufer Monatsraten von 150 bis 200 Euro errechneten, gingen von den Verträgen kaum kalkulierbare Risiken aus.

In vielen Einsteigertarifen sind Leistungen nicht enthalten, die sonst in der PKV üblich sind. Dies weiß der behandelnde Arzt jedoch oft nicht und der Versicherte meist auch nicht. Der Arzt berechnet seine Behandlungskosten daher zu den üblichen PKV-Sätzen, denn er geht von einer „normalen“ privaten Versicherung aus.

Tipps für preissensible PKV-Kunden

• Nicht nur ans Geld denken

• Die Motivation, Geld einzusparen, sollte bei der Entscheidung für eine private Krankenversicherung (PKV) nicht die Hauptrolle spielen.

• Quelle: Franke & Bornberg

• Auf die Leistungen achten

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• Beratung schriftlich festhalten

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• Auf Einschränkungen achten

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• Wirkungen durchdringen

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• Alternativen beachten

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• Option wählen

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• Wechsel prüfen

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Der Versicherte begleicht dann die Rechnung und reicht diese zur Erstattung bei seiner Krankenversicherung ein. Unter Hinweis auf seinen Tarif werden ihm jedoch nicht die vollen Beträge erstattet. Den Differenzbetrag muss er aus eigener Tasche zahlen.

Trend zu Einsteigertarifen ist eine teure Fehlentwicklung

Wer sich neu für eine private Krankenversicherung entscheide, sollte sich an der Leistung orientieren und höchstens für einen eng umrissenen Übergangszeitraum einen Einsteigertarif in Erwägung ziehen, rät Franke. „Wählen Sie nur einen Tarif, bei dem eine Option zur Umstellung auf einen ,normalen’ PKV-Tarif ohne erneute Gesundheitsprüfung möglich ist. Lassen Sie sich über die Umstellung umfassend aufklären.“

Eine bessere Wahl sei meist ein höherwertiger Tarif, Franke spricht von „Standardschutz“. In dieser Tarifkategorie seien wichtige Leistungsbereiche wie die psychotherapeutische Behandlung und ein angemessener Anspruch auf Zahnersatz von mindestens 60 Prozent enthalten. Damit falle der PKV-Kunde auch nicht hinter die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurück.

Billigtarife der privaten Krankenversicherer

• Was zahlt ein 32 Jahre alter Mann?

• Die Spanne zwischen den Tarifen mit einem Grundschutz ist recht groß. Sie liegt mittlerweile zwischen 119 und 348 Euro – je nach Versicherer und Tarif.

• Quelle: Franke & Bornberg

• Worauf verzichten Einsteigertarife?

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• Wie gut sind Startpakete?

•

• Wie stark sind die Preise gestiegen?

•

• 1. R+V

•

• 2. Hanse Merkur

•

• 3. LKH

•

• 4. Bayerische Beamten, UKV

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• 5. Universa

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Auf der anderen Seite werde insbesondere im stationären Bereich der Fokus auf eine höherwertigere Versorgung gelegt als in der GKV. Denn hier könne es um sehr ernste oder sogar lebensbedrohende Erkrankungen gehen. Daher zähle die Erstattung der Chefarztbehandlung sowie des Zweibettzimmers zum Standard.

Der Trend zu Einsteigertarifen sei dagegen eine für die Versicherten teure Fehlentwicklung, warnt Franke. Er ist sich in diesem Punkt mit vielen Verbraucherschützern einig. Die Billigtarife täuschten darüber hinweg, dass eine bessere und individuellere medizinische Betreuung eben ihren Preis habe.

Billigtarife der privaten Krankenversicherer

• Was zahlt eine 32 Jahre alte Frau

• Die Spanne ist etwas größer als bei Männern. Sie liegt 2012 zwischen 144 und 410 Euro – je nach Versicherer und Tarif. Grundsätzlich zahlen Frauen mehr als Männer.

• Quelle: Franke & Bornberg

• Wie gut sind Starterpakete?

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• Worauf verzichten Einsteigertarife?

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• Wie stark sind die Preise gestiegen?

•

• 1. R+V

•

• 2. LKH

•

• 3. Hanse Merkur

•

• 4. Bayerische Beamten , UKV

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• 5. Arag

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In den Ohren cleverer Verkäufer verhallen solche Warnungen jedoch schnell. Diese werden sich auch weiter über Internethändler Adressen besorgen, um so gezielt Interessanten anzusprechen. Nach diesem Prinzip arbeitete zum Beispiel der in Konkurs gegangene Kasseler Finanzvertrieb MEG, der auf den Verkauf von privaten Krankenversicherungen spezialisiert war und bis 2009 von Mehmet Göker geführt wurde. Dessen Geschäftsmodell beschrieb der MEG-Konkursverwalter folgendermaßen.

So nutzen Verkäufer die Adressen aus dem Netz

Die für Mehmet Göker tätigen, selbständigen Vermittler erwarben von diesem Kundenkontakte bzw. Kundendaten. In der Branche spricht man von „Leads“. Die Daten seien in der Regel von externen, bundesweit agierenden Vertriebsagenturen gekommen. Bei diesen Leads habe es sich um Kundendaten speziell aus den Bereichen Versicherungen, Finanzierungen und Geldanlagen gehandelt, die von diesen Vertriebsagenturen insbesondere auf Internetplattformen generiert würden.

Ein Lead beinhalte in der Regel den Namen, die Adresse und die Vorversicherung des potentiellen Kunden. Vorteil dieser Daten sei, dass der jeweilige Interessent bereits seinen Bedarf an einer gewissen Versicherungssparte signalisiert habe und von einem Spezialisten vor Ort eine Beratung und/oder die Erstellung eines Angebots wünschte. Im Gegensatz dazu seien die durch sogenannte „Kaltakquise“ gewonnenen Daten wesentlich weniger wert. Dabei handelt es sich etwa um Anrufe bei zufällig ausgewählten Telefonkunden. Hier bestehe in der Regel kein Bezug des Angerufenen zu einer bestimmten Branche.

Versicherungsberater wie Angela Baumeister aus Kaarst testeten manche Plattformen, weil sie sich über nervende Werbemails ärgerten, in denen super günstiger PKV-Schutz angeboten wird. Dabei stellte sie in einem Fall fest: „Der Makler wusste nicht, dass der Leadverkäufer auf diese unseriöse Art Adressen verkauft; vermutet allerdings dass sein Leadverkäufer ebenfalls auf einen unseriösen Adresslieferanten herein gefallen sein könnte.“ Gelernt habe sie, dass die Makler nicht zwingend Datensätze gezielt auswählen können, sondern nur eine bestimmte Anzahl von Datensätzen kaufen.

Andere Versicherungsmakler wie Matthias Glesel aus Berlin bestätigen dies in öffentlichen Einträgen auf Facebook. Solche Werbemails landeten bei ihm auch nahezu täglich, angeblicher Sitz einer Firma sei Moskau und Belize gewesen, einmal sei es ein Leipziger Unternehmen gewesen, was nach einer Unterlassungserklärung „unauffindbar“ gewesen sei.

• Im Insolvenzbericht heißt es: „Anfang des Jahres 2009 hatten vier Versicherungsgesellschaften Provisionsvorschüsse gezahlt, die im Jahr 2009 und teilweise auch noch in 2010 abgearbeitet werden sollten.“ Insgesamt waren das 19,5 Millionen Euro. „Etwa zur Jahresmitte valutierten diese Vorschüsse noch in Höhe von 11,28 Millionen Euro und waren im Übrigen tatsächlich durch entstandene Provisionsansprüche abgearbeitet. Es wurden dann weitere Vorschüsse gezahlt unter teilweiser Verrechnung der noch nicht abgearbeiteten Vorschüsse.“ (Handelsblatt)

11.02.12 Appell an Krankenkassen. Bahr fordert Beitragsrückerstattung

Minister Bahr will, dass auch die Mitglieder von Überschüssen profitieren.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Krankenkassen sollten nun handeln, sie können ihren Mitgliedern Geld auszahlen."

Für die Kassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies ein Wettbewerbsvorteil, betonte der Minister. "Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen", so Bahr. Nur eine Handvoll Krankenkassen gäben bisher Geld an die Versicherten zurück. (ard)

06.02.12

2012-02-06T08:32:00.005+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

02.02.12 Kassen: Milliardenloch durch säumige Beitragszahler

Viele Versicherte nutzen die gesetzliche Krankenversicherung, ohne dafür zu zahlen!

Säumige Beitragszahler stehen bei den gesetzlichen Krankenkassen mit einer Milliardensumme in der Kreide. Ende 2011 war ein Fehlbetrag von mehr als 1,2 Milliarden Euro aufgelaufen, geht aus aktuellen Zahlen des Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hervor.

Im August 2011 wiesen 638 000 Versichertenkonten Rückstände von gut einer Milliarde Euro auf. Einen entsprechenden Bericht der „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag) bestätigte der GKV-Spitzenverband.

„Die Instrumente der gesetzlichen Krankenkassen, gegen säumige Zahler vorzugehen, sind begrenzt. Da mit dem Recht und der Pflicht zur Krankenversicherung nicht automatisch ein gefüllter Geldbeutel verbunden ist, um die notwendigen Beiträge auch zahlen zu können, wird der Solidargemeinschaft einiges zugemutet“, sagte die stellvertretende Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini, auf Anfrage.

Der Aufstellung zufolge gehörten 108 000 Beitragskonten jenen Mitgliedern, die seit 2007 nach der Einführung der Versicherungspflicht in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehrten. Ebenfalls ohne Deckung waren weitere 530 000 Beitragskonten von freiwillig Versicherten.

Im Regelfall handelt es sich dabei um Selbstständige, die freiwillig in der GKV versichert sind. Sie müssen die Beiträge selbst abführen, im Gegensatz zu Angestellten und Arbeitern. Bei diesen werden die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber an die Sozialkassen weitergeleitet. Wer Beiträge nicht bezahlt, kann nicht gekündigt werden. Die Kasse bezahlt dann Behandlungen nur in Notfällen und bei Geburten.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die privaten Krankenkassen über ein Finanzloch von mehr als einer halben Milliarde Euro durch Nichtzahler klagen. Laut Branchenverband PKV gab es Ende September 2011 in der privaten Krankenversicherung insgesamt 144 000 Versicherte mit nicht bezahlten Beiträgen. Zur Lösung des Problems ist ein sogenannter Nichtzahler-Tarif im Gespräch, in den säumige Privatversicherte wechseln müssten: Er wäre zwar deutlich billiger – die Rede ist von etwa 100 Euro im Monat -, würde aber auch nur noch akute Krankheiten und Schwangerschaften abdecken.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die gesetzlichen Möglichkeiten für ausreichend, um den gesetzlichen Kassen zu ihren ausstehenden Geldern zu verhelfen. „Die Sanktionsmöglichkeiten der Kassen reichen hier völlig aus“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Allerdings schöpften viele Kassen dies nicht aus, „weil sie entweder kein entsprechendes Management aufgebaut haben oder die Versicherten nicht verlieren wollen“.

(focus)

30.01.12 Barmer GEK will effizienter werden. Neuorganisation der Hauptverwaltungen ... soll 400 Stellen einsparen

Die mit 8,6 Millionen Versicherten größte deutsche Krankenkasse Barmer GEK wird zwei Jahre nach der Fusion ihre Hauptverwaltungen in Schwäbisch Gmünd und in Wuppertal umbauen. Nach Informationen dieser Zeitung sollen rund 400 der bislang 2300 Stellen eingespart werden – es sollen aber keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden.

Schwäbisch Gmünd. Die Barmer GEK, die 2010 durch den Zusammenschluss der Barmer Ersatzkasse (7,5 Millionen Versicherte) und der Gmünder Ersatzkasse (1,1 Millionen Versicherte) entstand, entwickelte sich im vergangenen Jahr sehr positiv – unterm Strich wuchs die Mitgliederzahl um 125 000 an und der Überschuss bezifferte sich auf rund 410 Millionen Euro, so dass die Kasse in diesem und im nächsten Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben wird.

Der seit August 2011 amtierende Vorstandsvorsitzende Dr. Christoph Straub erklärte gestern in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Barmer GEK trotz der Erfolge sich darauf einstellen müsse, dass spätestens ab dem Jahr 2013 das Umfeld für Krankenkassen härter und die Finanzlage unsicherer werde: „Deshalb müssen wir effizienter und produktiver werden.“

Schon im Herbst 2011 begannen deshalb im Vorstand der Barmer GEK (neben Dr. Christoph Straub, dessen Stellvertreter, der frühere GEK-Chef Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, und Jürgen Rothmaier) Überlegungen, die Hauptverwaltungen in Wuppertal und Schwäbisch Gmünd-Lindenfeld zu reorganisieren. Der in Waldstetten lebende Bereichsvorstand Alexander Stütz wurde mit Beginn dieses Jahres zum Leiter eines auch mit Beschäftigten aus Schwäbisch Gmünd besetzten Projektteams ernannt, das mit Begleitung durch die Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey & Company konkrete Reformpläne ausarbeiten soll. „Diese Arbeiten dauern bis April, danach beginnt die Umsetzung, die Mitte 2013 abgeschlossen sein wird“, sagte Alexander Stütz gestern im Gespräch mit dieser Zeitung.

Es gehe dabei um die Straffung der Strukturen, um die klare Definition von Aufgaben und um die Vermeidung von Doppelfunktionen. Christoph Straub führte das Beispiel der IT-Systeme ins Feld: „Die werden immer leistungsfähiger, man kann heute Post einscannen und elektronisch an jedem beliebigen Arbeitsplatz zu jeder Zeit bearbeiten.“ Oberstes Ziel der Reform sei die Stärkung des Unternehmens.

In einem ersten Schritt der Neuorganisation wurden die beiden Hauptverwaltungen Wuppertal und Schwäbisch Gmünd und der juristische Sitz in Berlin zu einer gemeinsamen Dienststelle zusammengefasst. In Schwäbisch Gmünd-Lindenfeld (jetzt „Hauptverwaltung Süd“) sind derzeit 800 Mitarbeiter beschäftigt, in Wuppertal („Hauptverwaltung West“) rund 1500 und in Berlin im Headquarter etwa 50.

Betriebsbedingte Kündigungen schlossen Christoph Straub und Alexander Stütz aus, auch die Standorte sollen auf jeden Fall erhalten bleiben. „Weil wir wachsen, können wir unsere Beschäftigten anderweitig einsetzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Alexander Stütz konkretisierte für Schwäbisch Gmünd, dass niemand diesen Standort verlassen müsse – „allerdings ist es möglich, dass Aufgaben neu verteilt werden“.

Christoph Straub und Alexander Stütz ließen offen, um wie viele Stellen es konkret geht: „Das werden die Analysen des Projektteams in den nächsten Wochen ergeben“. Straub räumte ein , dass man wegen verhältnismäßig wenigen Arbeitsplätzen so ein Projekt nicht auflegen würde.

Der Gmünder Personalratsvorsitzende Dieter Meier, der auch Stellvertreter des Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Bartsch aus Wuppertal ist, erklärte gegenüber dieser Zeitung, „dass über den Abbau von rund 400 Arbeitskapazitäten gesprochen werde. Die Beschäftigen seien schon verängstigt, sagte Dieter Meier, es sei deshalb wichtig, „dass schnell Klarheit herrscht“. Dieter Meier rechnet damit, dass „von der Gewichtung her“ in Wuppertal mehr Stellen gestrichen werden als in Schwäbisch Gmünd.

Der Personalratsvorsitzende wollte die angeschobene Reform noch nicht bewerten. Er sei glücklich, dass der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen habe. Und Meier betonte: „Bisher hat sich der Vorstand der Barmer GEK immer an alle Versprechungen und Zusagen gehalten, ich gehe deshalb davon aus, dass dies auch diesmal so sein wird.“ Auch vor der Fusion vor zwei Jahren war kein Stellenabbau garantiert worden. Mittlerweise zählt die Barmer GEK rund 18 000 Mitarbeiter an über 800 Geschäftsstellen.

Weitere Fusionen schloss Christoph Straub im Interview mit der FAZ aus: „Wir haben solche Pläne nicht. Der Zusammenschluss von Barmer und GEK war eine große Fusion und Herausforderung. Aber die Integration ist gut gelaufen, wir sind auf einem guten Weg.“

In dieser Beziehung sieht Dieter Meier allerdings noch Nachholbedarf: „Wir müssen unsere Servicequalität nach innen zu den Mitarbeitern und nach außen zum Kunden deutlich verbessern“. Nach der Fusion habe die Barmer GEK den Spitzenplatz im deutschen Kundenmonitor, den die Gmünder Ersatzkasse über ein Jahrzehnt unangefochten unter den Krankenkassen einnahm, nicht mehr halten können. „Im Service müssen wir wieder zu alter Stärke zurückfinden“, sagte Meier, „deshalb begleiten wir den Reformprozess auch von der Mitarbeiterseite her positiv.“ (Schwäbische Post)

30.01.12 Streit um Gehalt. Minister setzt Ärzte-Funktionären eine Frist

Gesundheitsminister Bahr moniert Gehälter, Alters- und Übergangsbezüge in der kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Verband habe seinen Gestaltungsspielraum „eindeutig überschritten“.

Im Streit um die Bezüge der Führungsspitze der Kassenärzte lässt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht locker. Das Ministerium hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schriftlich aufgefordert, bis zum 9. März beanstandete Passagen in den Arbeitsverträge der Vorsitzenden Andreas Köhler und Carl-Heinz Müller zu ändern. Das Ministerium hält deren Bezüge von 350.000 und 300.000 Euro für überzogen. Sie verstießen gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Vertreterversammlung der KBV hatte dies zurückgewiesen.

Auch in der Union regt sich Widerspruch. Das Gesundheitsministerium müsse darauf achten, dass mit Versichertengeldern sparsam und sorgfältig umgegangen werde, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU). "Das ist zu überprüfen."

In dem siebenseitigen Schreiben an den Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung, Hans-Jochen Weidhaas, beanstandet das Ministerium, die 2011 um 39 und 15 Prozent erhöhten Jahresbezüge der KBV-Vorstände. Es gebe "keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte", dass eine solche Aufbesserung gerechtfertigt sei. Verglichen mit den Vergütungen beim Spitzenverband der Krankenkassen - Chefin Doris Pfeiffer bekommt 230.000 Euro im Jahr - liege bei den Kassenärztechefs "eine eindeutige Grenzüberschreitung vor, die rechtswidrig ist".

Das ist nicht die einzige Grenzüberschreitung, die das Ministerium moniert. Angesichts der "weiteren Versorgungsleistungen in Höhe von 39.000 Euro jährlich" komme KBV-Chef Köhler auf ein Versorgungsniveau im Ruhestand von 91 Prozent. "Üblicher- und berechtigterweise" gebe es im Öffentlichen Dienst einen spürbaren Abstand zwischen Vergütungs- und Versorgungsleistungen. Deshalb müsse der Vertrag geändert, im Zweifelsfall gekündigt werden. Wenig glücklich ist das Ministerium auch mit dem Vertragspassus, nach dem ein KBV-Vorstand Gehalt auch dann beziehen soll, wenn er "seines Amtes enthoben oder aus seinem Amt entfernt wurde", oder wenn er sein Amt niedergelegt habe. Etwaige Pflichtverletzungen dürften nicht auch noch belohnt werden. Der Gestaltungsspielraum der KBV sei "eindeutig überschritten". Das gilt nach Ansicht des Ministeriums auch für diverse Versicherungen, die die KBV ihren Spitzenleuten bezahlt. Darunter eine Unfallversicherung, die finanzielle Folgen von Unfällen des täglichen Lebens abdecke, eine Vermögensschadens-Haftpflicht, deren Prämien, anders als im Aktiengesetz festgelegt, ganz von der KBV übernommen würden sowie eine Rechtsschutzversicherung, die den Vorstand vor Klagen seines Arbeitgebers schütze: "Die Gewährung von Rechtsschutz für Fälle, in denen eine Strafverfolgung auf Veranlassung der KBV geschieht oder die KBV zivilrechtliche Ansprüche geltend macht, ist rechtswidrig."

Was der Spitzenverband der Kassen seiner Führung zum Vergleich zahlt, steht nicht in dem Brief. Doch der Verband teilte es auf Nachfrage mit: Gemessen an den Jahresbezügen von 215.000 bis 230.000 Euro hielten seine drei Vorstände Versorgungsbezüge von etwa 45 Prozent, Übergangsgeld werde nicht bei freiwilligem Abgang gezahlt und betrage 25 bis 40 Prozent. An der Vermögensschadens-Haftpflicht beteiligten sich Vorstände "mit einem entsprechenden Eigenanteil an der Schadenssumme pro Fall gemäß den Vorgaben des Bundesversicherungsamtes". (FAZ)

01.02.12 Kommentar A. Mihm: Bahrs Problem

Bundesgesundheitsminister Bahr hat ein Problem, um das ihn seine Vorgänger beneidet hätten: Er hat zu viel Geld. Dennoch gibt es gute Gründe dafür, warum er die Taschen möglichst geschlossen halten sollte.

Das Gesundheitssystem schwimmt, wie die gesamte Sozialversicherung, in Barmitteln. Die gute Konjunktur hat die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf ein Rekordniveau getrieben. Auch das Lohn- und Gehaltsniveau hat sich nach oben bewegt. Entsprechend hoch sind die am Arbeitsentgelt orientierten Einnahmen der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe

Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, je nach Rechnung, Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe aufgelaufen. Der Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder einsammelt und an die Kassen auszahlt, hatte zum Jahreswechsel etwa 8,5 Milliarden Euro auf dem Konto. Von dieser "kumulierten Liquiditätsreserve" sind 3 Milliarden Euro als gesetzliche Rücklage des Fonds reserviert, weitere 2 Milliarden - ein Steuerzuschuss - für den auf absehbare Zeit nicht fälligen Sozialausgleich für Zusatzbeiträge der Kassen. Damit bleiben eher 4 als 3 Milliarden Euro übrig.

Dabei hatte die Politik dem Fonds zuletzt Spendierhosen angezogen. Dessen Zuweisungen dürften die Ausgaben der Kassen im vergangenen Jahr um annähernd 4 Milliarden Euro überstiegen haben. So hoch war der bis Ende September registrierte "Einnahmenüberschuss". Die Notgroschen, die viele Kassen in den Vorjahren zurückgelegt hatten und die sich nochmals auf einen Milliardenbetrag summieren dürften, kommen noch dazu.

Zusatzbeiträge sind bald passé

Damit haben die guten Nachrichten kein Ende. Konjunkturforscher erwarten, dass sich das Beschäftigungswachstum, wenn auch abgeschwächt, fortsetzt. Fachkräfte bleiben rar, Unternehmen halten ihre Stammbesatzungen auch in der Krise. Die Sozialversicherung rechnet mit weiter steigenden Einnahmen. Der Gesundheitsfonds soll nach Planung des Bundesversicherungsamtes zum Jahresende ein Plus von 8,9 Milliarden Euro ausweisen. Das wären fast 300 Millionen Euro mehr als zu Jahresbeginn.

Es ist so viel Geld im System, dass auch die letzte Kasse den ungeliebten Zusatzbeitrag in diesem Jahr abstreifen wird. Zum Wahljahr 2013 wird es das Wettbewerbs- und Finanzierungsinstrument Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch auf dem Papier geben. Schwarz-Gelb hat die eigene Finanzreform unwirksam gemacht: Die Koalition hat den allgemeinen Beitragssatz um 0,6 Punkte angehoben und verhindert so, dass flächendeckend Zusatzbeiträge erforderlich werden.

„Die Flut hebt alle Schiffe“

Der Vorstandschef der größten deutschen Krankenkasse, Barmer GEK, hat dafür ein schönes Bild. "Die Flut hebt alle Schiffe", sagt Christoph Straub. Aber es bedarf keines Kapitänspatents, um zu ergänzen: Wer es bei Flut nicht ins tiefe Wasser schafft, der fällt bei Ebbe aufs Trockene.

Tatsächlich erscheint die Finanzlage der Kassen besser, als sie ist. Sie ist nicht nachhaltig. Während der Gesundheitsfonds überschüssiges Geld hat, weil die Einnahmen konjunkturbedingt hoch sind, weisen Kassen Überschüsse aus, weil die Politik mit Eingriffen wie in die Pharmapreise für Milliardeneinsparungen gesorgt oder den Anstieg des größten Ausgabenblocks Krankenhauskosten gedämpft hat. Diese Kürzungen laufen im kommenden Jahr aus.

Wie lange kann die Politik und insbesondere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Forderungen nach neuen Ausgaben widerstehen? Einige sind schon beschlossen, wie im Rahmen des "Landarztgesetzes". Neue Baustellen kommen hinzu: Bleibt die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal? Die Verlockung ist groß, sich beim Wähler einzuschmeicheln und die Rücklagen des Systems zu plündern. Schließlich ist die Steuerungswirkung der Gebühr gering. In der Union wird überlegt, Regeln für Apothekenrabatte und die Preisfindung neuer Arzneien zu überarbeiten. Zumindest für Letzteres gibt es gute Gründe. Es ist wenig sinnvoll, für den Pillenpreis hierzulande den Preis aus Malta oder Rumänien als Referenz heranzuziehen.

Im Griff des Mövenpick-Traumas

Doch so selten im Gesetzgebungsprozess dieser Koalition liberale Ordnungsprinzipien zu spüren sind, so verlässlich funktionieren die politischen Angstreflexe: Jedes Eingehen auf vielleicht berechtigte Hinweise der Ärzte, Apotheker oder Pharmahersteller gerät vor dem Wahljahr unter den Verdacht von "Lobbypolitik". Das Mövenpick-Trauma aus der Zeit der Kürzung der Hotel-Mehrwertsteuer hat zumindest die um ihr Überleben ringende FDP noch fest im Griff.

Natürlich gibt es handfeste Gründe dafür, die Taschen möglichst geschlossen zu halten. Denn das scheinbar üppige Polster von einigen Milliarden Euro freier Liquidität schrumpft angesichts der Jahresausgaben der Kassen von 185 Milliarden Euro auf das Niveau einer dünnen Sitzunterlage. Hinzu kommt: Das Geld ist nur einmal da. Wird es für dauerhafte Veränderungen ausgegeben - niedrigerer Beitragssatz, Wegfall der Praxisgebühr, höhere Honorare -, fehlen diese Mittel im nächsten Jahr aufs Neue. Gesundheitspolitik fällt in Zeiten des Überflusses vielleicht nicht viel leichter als in denen der Not. Aber mit Finanzreserve lässt es sich besser leben. Deshalb sollte Bahr sie möglichst lange bewahren. (faz)

31.01.12 Gescheiterte Partnerschaft: Allianz und KKH lösen ihren Bund

Der private Krankenversicherer und die gesetzliche Kasse hatten viel vor. Sie wollten weit über die sonst üblichen Kooperationen hinaus gehen und auch gemeinsame Versorgungsangebote entwickeln. Nach nur drei Jahren kam die ernüchternde Erkenntnis: Es klappt nicht. Ab 2013 gehen sie wieder getrennte Wege. von Ilse Schlingensiepen

In der Krankenversicherung ist ein ambitioniertes Projekt gescheitert. Die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz und die Allianz Private Krankenversicherung stellen zum Ende des Jahres ihre Zusammenarbeit ein. Beide verwiesen am Montag auf schwierige politische Rahmenbedingungen.

Die Kaufmännische Krankenkasse Hannover (KKH) hatte zum 1. April 2009 mit der vergleichsweise kleinen Betriebskrankenkasse der Allianz fusioniert. Zusammenschlüsse zweier Kassen sind nicht ungewöhnlich, ebenso wenig wie Kooperationen zwischen gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherern (PKV). Ungewöhnlich war in diesem Fall aber die enge Anlehnung der neuen Kasse an den privaten Partner. Die Zusammenarbeit sollte sich nicht auf die Vermittlung von Allianz-Zusatzversicherungen beschränken. Die beiden Unternehmen wollten auch bei der Rechnungs- und der Leistungskontrolle zusammenarbeiten und gemeinsame Versorgungskonzepte für ihre Versicherten entwickeln. Damit wollten sie sich auf eine Zeit vorbereiten, in der die Grenzen zwischen GKV und PKV offener werden oder ganz fallen. Die Hoffnung, dass die Politik solche gemeinsamen Aktivitäten erleichtert, haben sich bislang aber nicht erfüllt.

"Die Idee war gut, aber aufgrund der schwieriger gewordenen politischen Rahmenbedingungen konnten wir sie nicht wie gewünscht umsetzen", sagte eine Sprecherin der KKH-Allianz. Die Kasse mit 1,8 Millionen Versicherten will sich nun einen neuen privaten Partner suchen. "Dabei wird es um eine ganz normale Vertriebskooperation gehen und nicht um so ambitionierte Ziele wie eine Verzahnung", sagte die Sprecherin. Fest steht, dass die Kasse ab 1. Januar 2013 einen neuen Namen bekommen wird, der Bestandteil "Allianz" entfällt.

Nach der Einschätzung von Marktkennern hat sich für die Allianz der Vertrieb bei den Zusatzpolicen nicht wie erhofft entwickelt. Seit 2009 sind über die KKH-Allianz 55.000 Policen vermittelt worden. "Ich glaube, dass der Allianz-Vertrieb größere Erwartungen hatte", sagte ein Insider. Ihn verwundert, dass die Partner bei einem so großen Projekt schon nach drei Jahren das Handtuch werfen. Schließlich mussten sich unterschiedliche Systeme und Kulturen zusammenraufen.

Für Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland/Hamburg, kommt das Ende des Experiments nicht überraschend. "Die Partner sind mit viel zu hohen Erwartungen an die Zusammenarbeit gegangen", sagte er. Gerade die Vorstellung gemeinsamer Versorgungsangebote sei unrealistisch.

Herbert Oberländer, Experte für private Krankenversicherung beim Beratungsunternehmen Steria Mummert, hält das Scheitern der Zusammenarbeit von KKH-Allianz und Allianz dagegen nicht generell für ein negatives Signal für die Chancen dieses Modells. "Die Kooperation kann für die privaten Krankenversicherer nach wie vor ein exzellenter Vertriebskanal sein", sagte er. Wichtig sei aber, dass die Partner mit realistischen Erwartungen an die Zusammenarbeit gingen und im Vorfeld genau abklärten, dass sie auch gut zueinanderpassen, sagte Oberländer. (ftd)

01.02.12 "Not-Tarif" für Beitragsschuldner geplant

Beitragsausfälle bei fast 150.000 Versicherten bringen die private Krankenversicherung in Bedrängnis. Seit der Einführung der Versicherungspflicht können die Versicherer säumige Beitragszahler nicht mehr ohne Weiteres kündigen. Da die Versicherten dennoch im Krankheitsfall Anspruch auf Leistungen haben, wächst die finanzielle Belastung der Versicherer. Mit einem neuen Tarif für Nichtzahler soll nun gegengesteuert werden.

BEITRAGSAUSFÄLLE IN MILLIONENHÖHE BEKLAGT

Ende September 2011 waren es 144.000 privat Versicherte, die ihre Beiträge nicht bezahlen konnten. Für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung wird das gleich mehrfach zur finanziellen Belastung, denn auch wenn Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlen – brauchen sie medizinische Versorgung, und die müssen die Versicherer leisten. Das wirkt sich auch auf die übrigen Versicherten aus, deren Beiträge langfristig unter den Zahlungsausfällen leiden. Und die Höhe der Ausfälle ist immens: Seit 2009 die allgemeine Versicherungspflicht eingeführt wurde, beklagt die private Krankenversicherung Ausfälle von 554 Millionen Euro. Jetzt will die Branche mit Rückendeckung des Gesetzgebers gegensteuern.

NEUER TARIF FÜR NICHTZAHLER SOLL HELFEN

Gegenwärtig wird in den Ministerien über einen neuen Tarif beraten, der das Kostenrisiko der privaten Krankenversicherung begrenzen soll. Ob und wann die Neuregelung tatsächlich in Kraft tritt, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar. Geplant ist jedoch, säumigen Beitragszahlern nach zwei Monaten zunächst eine erste Mahnung zu schicken. Eine zweite Mahnung soll dann nach Verstreichen zweier weiterer Monate erfolgen. Erfolgt auch dann kein Ausgleich der Beitragsschulden, wird der Versicherte fortan in den Nichtzahlertarif überführt und sein ursprünglich abgeschlossener Tarif „ruht“.

BASISTARIF WAR BISHER EINZIGER AUSWEG

Dieser geplante Nichtzahlertarif verfügt nur noch über stark eingeschränkte Leistungen. Schwangerschaften und akute Erkrankungen werden von ihm abgedeckt, mehr nicht. Dennoch sind auch für diesen „Not-Tarif“ noch etwa 100 Euro monatlicher Beitrag fällig, wie Kalkulationen der privaten Krankenversicherungen zeigen. Trotzdem wäre die Neuerung für die private Krankenversicherung ein Segen, da bislang Nichtzahler allenfalls in den Basistarif eingestuft werden konnten. Der entspricht den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und schlägt mit rund 600 Euro Monatsbeitrag zu Buche – viele Selbstbehaltstarife der privaten Krankenversicherungen liegen im Beitrag weit unter diesem Wert. Und die Gefahr, dass die schon zuvor säumigen Zahler auch die Beiträge für den Basistarif nicht aufbringen können, ist hoch.

ENTLASTUNG DER VERSICHERTENGEMEINSCHAFT ERHOFFT

Die Versicherer versprechen sich von der Einführung des neuen Nichtzahlertarifs daher einen deutlich abgemilderten Anstieg der Beitragsaußenstände und eine Entlastung der übrigen Beitragszahler. Wiltrud Pekarek als Vorstandsmitglied der Halleschen Krankenversicherung verbindet mit der Neuregelung auch die Hoffnung, dass die in finanzielle Schieflage geratenen Versicherten so eher ihre Beitragsrückstände ausgleichen können, als es bei Fortbestand der gegenwärtigen Situation der Fall wäre. (widge.de)

28.01.12

2012-01-28T12:50:00.006+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

23.01.12 Auftrags-Studie: Zahlungsausfälle bei Privatleistungen. Verluste bei Ärzten im vierstelligen Bereich

Die Hälfte aller niedergelassenen Ärzte hat regelmäßig Zahlungsausfälle, weil Patienten Privatleistungen nicht begleichen. Das hat die Studie "Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit 2011" der Stiftung Gesundheit ergeben. Jeder dritte Arzt hat Verluste im vierstelligen Euro-Bereich.

Bei der Befragung gab weniger als die Hälfte der Ärzte, Zahnärzte und Psychologischen Psychotherapeuten an, dass bei ihnen keine oder oder nur sehr wenige Zahlungsausfälle vorkommen. Knapp die Hälfte der Ärzte hat nach eigenen Angaben häufigere Ausfälle, konkret in ein bis fünf Prozent der Fälle. Etwa jeder zehnte Arzt ist von Zahlungseinbußen bei mehr als fünf Prozent betroffen.

Entsprechend differenziert ist das Ausfallvolumen: 5,5 Prozent der Befragten beklagen einen jährlichen Zahlungsausfall von über 5.000 Euro. Etwa ein Viertel verliert jährlich zwischen 1.000 und 5.000 Euro. Rund die Hälfte der Ärzte beziffert ihre jährlichen Außenstände im Volumen unter 1.000 Euro. 16,2 Prozent der Ärzte haben keine oder nur sehr geringe Zahlungsausfälle bei Privatleistungen zu beklagen.

Die GGMA Gesellschaft für Gesundheitsmarktanalyse hat die Studie im Auftrag der Stiftung Gesundheit durchgeführt. (Stiftung Gesundheit)

25.01.12 Bei IGeL-Leistungen nicht sofort einwilligen

Nicht alle Leistungen beim Arzt werden von der Kasse übernommen. Die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen zahlt der Patient selbst. Ob sie überhaupt nötig sind, sollte er gut überlegen. Argumente liefert ein neues Internetportal.

Bekommt ein gesetzlich Krankenversicherter beim Arzt eine Selbstzahler-Leistung angeboten, sollte er nicht sofort einwilligen. Denn bei diesen sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) gehe es vorrangig um wirtschaftliche Interessen von Ärzten, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, am Mittwoch (25. Januar) in Berlin zum Start des neuen Internetportals www.igel-monitor.de . «Das sind keine Leistungen, wo akuter Behandlungsbedarf besteht.» Medizinisch notwendige, vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannte Behandlungen würden immer von der Kasse übernommen.

Versicherte dürften nicht in der Arztpraxis mit IGeL-Leistungen überrumpelt werden, forderte Pfeiffer. Zwingend notwendig sei eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient. Außerdem müsse der Arzt auch darüber informieren, welche Diagnose- und Behandlungsverfahren nach dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen möglich sind und über Nutzen und Risiken aufklären. Bekämen Patienten genug Bedenkzeit, könnte es sein, dass sie sich gegen die vielfach medizinisch bedenklichen Angebote entscheiden.

Auf der neuen Plattform können sich gesetzlich Krankenversicherte ab sofort unabhängig über vorerst 24 häufig angebotene IGeL-Leistungen und deren wissenschaftlich fundierte Bewertung informieren. Dazu zählt zum Beispiel Akupunktur zur Vorbeugung von Migräne. Sie wird als «tendenziell positiv» eingeschätzt, weil sie weniger Nebenwirkungen und weniger Therapieabbrüche im Vergleich zur Standardtherapie mit Medikamenten aufweise. Allerdings gebe es keine Hinweise darauf, dass sie Medikamenten überlegen sei.

Neben ausführlicheren Informationen etwa zur Preisspanne der IGeL oder den Empfehlungen anderer Experten umfasst die Seite auch Abschnitte, die sich ausdrücklich an Experten und Methodiker richten. Nutzen und Schaden jeder Leistung werden in einem Fazit anhand von fünf Kategorien bewertet: «positiv» bedeutet, der Nutzen überwiegt eindeutig den Schaden, «tendenziell positiv» heißt, der Nutzen überwiegt geringfügig den Schaden, «unklar» - Nutzen/Schaden sind unbekannt oder ausgewogen, «tendenziell negativ» - der Schaden überwiegt geringfügig, «negativ» - der Schaden überwiegt eindeutig.

Entwickelt wurde die Plattform vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (MDS). Ziel sei es, jeden Monat Informationen über eine weitere IGeL dort einzustellen, sagte MDS-Geschäftsführer Peter Pick. In ein bis zwei Jahren solle es einen großer Teil des IGeL-Marktes abdecken.

Seit Jahresbeginn ist es Kassen gesetzlich erlaubt, manche Individuellen Leistungen in ihre Satzung aufzunehmen und anzubieten. Dazu zählen zum Beispiel Impfungen vor Fernreisen oder bestimmte Früherkennungsuntersuchungen. (: n-tv)

26.01.12 VERKEHRSTÜCHTIGKEIT. Warum Opa das Autofahren besser sein lassen sollte

Im Alter lässt die Sensorik nach – das ist normal. Doch viele zögern zu lange, bevor sie das Autofahren lassen. Dahinter steckt oft Angst. Manchmal hilft am Ende nur der Arzt.

Für Ältere ist es ein schwerer Schritt, sich einzugestehen, dass sie besser aufs Autofahren verzichten sollten. Denn wer sein Leben lang Auto gefahren ist, für den dann kann eine Welt zusammenbrechen.

„Der Zeitpunkt, wann ein älterer Mensch zum Autofahren nicht mehr geeignet ist, lässt sich in der Regel nicht genau bestimmen, das ist meist ein schleichender Prozess“, erklärt Professor Bernhard Schlag, Verkehrspsychologe von der Technischen Universität Dresden. Darin liegt das Dilemma: Die Erkenntnis, am Steuer womöglich zum Sicherheitsrisiko zu werden, fällt extrem schwer.

Oder eine falsche Selbsteinschätzung verbietet sie: Gelernt ist schließlich gelernt – und eigentlich klappt es mit dem Autofahren ja noch ganz gut. Doch Hand aufs Herz: Vielleicht muss sich der ein oder andere Senior am Steuer insgeheim eingestehen, dass er sich in bestimmten Verkehrssituation unwohl fühlt und diese bewusst meidet. Dazu können Nachtfahrten zählen oder der dichte Berufsverkehr.

„Dieses Meidungsverhalten ist auf der einen Seite für die Verkehrssicherheit gut, andererseits liegen darin oft erste Anzeichen dafür, dass die Fahreignung eingeschränkt ist“, sagt Schlag. Weitere Vorboten seien Fehler, die dem Fahrer früher nicht unterlaufen sind: Rote Ampeln werden übersehen oder Radfahrer beim Abbiegen geschnitten.

„Es ist ganz natürlich, dass die Sensorik im Alter nachlässt“, betont der Psychologe. Augen, Ohren und das Reaktionsvermögen werden mit den Jahren schlechter. Blendempfindlich können Menschen laut Schlag sogar schon ab einem Alter von 40 Jahren werden. „All das bedeutet nicht gleich, dass man zum Kraftfahren ungeeignet ist.“ Aber es birgt bei schnellen Verkehrsabläufen Gefahren.

Viele Senioren fahren deshalb bewusst etwas langsamer oder nur noch vertraute Strecken. „Das ist einerseits natürlich sinnvoll, um das Unfallrisiko zu verringern“, sagt Schlag. Auf der anderen Seite sei damit ein Punkt erreicht, um mit sich selbst ins Gericht zu gehen, ob man die fürs Autofahren notwendige Verantwortung noch tragen kann und will. Wer sich frühzeitig mit dieser Frage auseinandersetze, könne in Ruhe nach Alternativen suchen und sich zum Beispiel mit den Möglichkeiten öffentlicher Verkehrsmittel vertraut machen.

Ein weiteres Problem sind laut Schlag Alterserkrankungen wie Herz-Kreislauf-Beschwerden oder dementielle Krankheiten. „In erster Linie werden aber nicht die Krankheiten an sich zum Risiko für Autofahrer, sondern die Medikamente, die dagegen eingenommen werden“, erläutert Schlag. Gerade in Kombination können viele Präparate müde machen und die Reaktionszeit verlangsamen, warnt der Experte. Schon allein deshalb sei es wichtig, den Arzt oder Apotheker danach zu befragen und Beipackzettel aufmerksam zu lesen.

Trotz aller Vernunft entscheiden sich wohl nur die wenigsten im Alter aus freien Stücken gegen ihr Auto, obwohl sie ahnen, dass es besser wäre. Häufen sich Fahrfehler, werden diese trotzdem als einmalige Sache abgetan. Und Unsicherheiten am Steuer werden heruntergespielt – man ist eben keine 20 mehr.

„Dieses Verhalten lässt sich oft durch die Angst begründen, in ein tiefes Loch zu fallen“, erläutert Schlag. „Denn viele Menschen beginnen, sich richtig alt zu fühlen, wenn sie ihr Auto nach all den Jahren abgeben. Sich damit zu arrangieren, ist ein schwieriger Lernprozess."

Selbst in den besten Familien kann das Thema Autoverzicht deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Sobald Angehörige bemerken, dass Ältere in der Familie Probleme mit dem Fahren haben, sollten sie darauf sehr vorsichtig, sachlich und einfühlsam reagieren, betont der Verkehrspsychologe. Solch ein Gespräch birgt allein schon wegen der wechselseitigen Einschätzung der Generationen Konfliktpotenzial: Die Alten sagen, die Jungen fahren schlecht – und umgekehrt.

„Eine gute Hilfe kann der Hausarzt sein“, empfiehlt Schlag. Wenn Angehörige den Arzt im Vertrauen über ihre Bedenken informieren, kann dieser mit seinem Patienten bei der nächsten Behandlung über die Risiken des Autofahrens im Alter sprechen. Das könnte nach Einschätzung des Verkehrspsychologen langjährigen Autofahrern im Alter einen Anstoß zum Umdenken geben und ihnen den Verzicht auf einen eigenen Wagen erleichtern.

(Die Welt)

28.01.12 Streit um Gehalt für Ärztefunktionäre spitzt sich zu

Im vergangenen Jahr hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Gehalt ihres Vorsitzenden um 90.000 Euro auf 350.000 Euro erhöht. Gesundheitsminister Bahr hielt das für keine gute Idee und empfahl mehr Enthaltsamkeit. Doch der Verband pocht auf Autonomie und hat einen Verzicht in geheimer Sitzung abgelehnt.

Im Streit um die angemessene Höhe des Gehalts ihres Vorsitzenden gehen die Kassenärzte auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat am Donnerstagabend in geheimer Sitzung einen Vorschlag des Ministeriums zur Begrenzung der Jahresgehälter ihrer Spitze abgelehnt, wie die F.A.Z. erfuhr. Demnach hätten die Gehaltserhöhung des Vorjahrs um 90.000 Euro rückgängig gemacht und die Bezüge auf das Niveau der Kassenchefs von etwa 230.000 Euro gesenkt werden sollen.

„Das ist ganz klar eine Angelegenheit der Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten“, verteidigte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Hans-Jochen Weidhaas, den Beschluss auf Anfrage. Kassenärzte seien keine Kassenvertreter. Das Prinzip der Selbstverwaltung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Im Ministerium wollte man den laufenden Vorgang nicht kommentieren.

KBV: „Es handelt sich nicht um Gelder der Versicherten“

Der Streit hatte sich an einer Gehaltserhöhung entzündet, die die Vertreterversammlung im vergangenen Frühjahr dem gerade für sechs Jahre im Amt bestätigten Vorstand eingeräumt hatte. Das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler war um 90.000 auf 350.000 Euro aufgestockt, das des zweiten Vorsitzenden Carl-Heinz Müller um 40.000 auf 300.000 Euro heraufgesetzt worden. Als dies bekannt wurde, hatte es Proteste gegeben und der Gesundheitsminister eine Prüfung angekündigt, deren Ergebnis die grüne Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender siebenmal vergeblich eingefordert hatte.

Allerdings hatte das Ministerium Weidhaas im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Gesprächs empfohlen, sich bei der Bemessung der Gehälter der Kassenarztchefs an der des Vorstands des Spitzenverbands der Krankenkassen zu orientieren. Dessen Chefin Doris Pfeiffer bekommt 230.000 Euro, ihre Vertreter 220.000 Euro und 215.000 Euro.

Die KBV-Vertreter lehnten das ab, mit der Begründung, dass sie autonom darüber bestimmen würden. „Im Übrigen handelt es sich nicht um Gelder der Versicherten, also der Beitragszahler, sondern um Finanzmittel der Ärzte und Psychotherapeuten“, sagte Weidhaas. Dem halten Kassen und Politiker entgegen, auch Kassenärzte würden aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt.

Hinter der Ablehnung dürfte die Sorge stehen, dass auch die Gehälter der Chefs der Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Vertreterversammlung bilden, später staatlich reguliert werden könnten. Manche KV-Chefs haben mit Bezügen von 271.000 Euro (Niedersachsen) oder 245.000 Euro (Bayern) mehr auf dem Gehaltszettel als Vorstände großer Kassen. Eine Regulierung würde wohl auch die Zahnärzte treffen, deren Bundeschefs 245.000 Euro und darauf eine Erfolgsprämie von bis zu 20 Prozent bekommen.

Debatte um Übergangsgelder

Die Kontroverse überschattet eine wochenlange Debatte um 549.000 Euro Übergangsgelder, die der dreiköpfige Vorstand der Berliner KV 2011 bezogen hat, obwohl er - übergangslos und mit Jahresbezügen von je rund 200.000 Euro - im Amt bestätigt worden war. Übergangsgeld ist oft für ausscheidende Mandatsträger vorgesehen. Es soll den Verdienstausfall bis zur Wiederaufnahme der alten oder einen neuen Arbeit wettmachen. (faz)

28.01.12 Private Krankenversicherungen. Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch

Die privaten Krankenversicherer leiden unter der steigenden Zahl an Nichtzahlern: Seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2009 dürfen sie säumigen Kunden nicht mehr einfach kündigen. Das entstandene Loch von mehr als 550 Millionen Euro will die Regierung jetzt mit einem Notfalltarif abfedern.

Nach Angaben des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen immer mehr Mitglieder keine Beiträge, obwohl sie Anspruch auf Leistungen haben. "Es gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nichtzahler in der Privaten Krankenversicherung", sagte Dirk Lullies, Sprecher beim PKV, der Zeitung Die Welt. Seit Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung im Jahr 2009 könnten private Krankenversicherungen ihren Kunden wegen Zahlungsrückständen jedoch nicht mehr kündigen.

Der Zeitung zufolge fehlen den privaten Krankenkassen durch säumige Kunden seit Inkrafttreten der neuen Regelung etwa 554 Millionen Euro. Wie die Welt weiter berichtet, planen Bundesregierung und PKV die Einführung eines "Nichtzahler-Tarifs", der bei circa 100 Euro im Monat liegen soll und auf der Leistungsseite nur akute Krankheiten oder Schwangerschaften abdeckt. Die nötigen Änderungen würden derzeit vom Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium vorbereitet. Die Gesetzentwürfe seien weitgehend fertig.

"Ziel der 'Nichtzahler-Tarife' ist es, den Anstieg der Beitragsrückstände abzumildern und die Versichertengemeinschaft zu entlasten", sagte Wiltrud Pekarek, Vorstandsmitglied der Halleschen Krankenversicherung und Leiterin einer brancheninternen Arbeitsgruppe zum Thema.

Insgesamt sind in der PKV 8,9 Millionen Menschen voll krankenversichert. Bei Einführung der Versicherungspflicht 2009 wechselten viele Kunden, die bis zum damaligen Zeitpunkt unversichert waren, in eine private Krankenkasse. Zudem lockten viele Privatkassen mit billigen Einstiegstarifen. Experten machen beide Entwicklungen für die hohe Zahl der Nichtzahler mitverantwortlich. (süddeutsche)

27.01.12 Otto startet Apotheken-Bringdienst

Die Otto Group hat das Portal vitabote.de zunächst in Hamburg gestartet - und würde den Dienst gern bundesweit anbieten, aber die Suche nach Partnern gestaltet sich schwierig.

Die Otto Group steigt wie angekündigt ins Apothekengeschäft ein: In Hamburg können Kunden unter vitabote.de ihre Postleitzahl eingeben und bei einer nahegelegenen Apotheke Medikamente & Co.bestellen. Die gewählte Apotheke bringt die Ware vorbei. Alternativ kann der Kunde die Ware auch selbst in der Apotheke abholen.

Apotheken verfügen auf der Plattform über einen individualisierbaren Shopbereich, in dem sie ihr Angebot frei gestalten und beispielsweise auf spezielle Serviceleistungen hinweisen können, heißt es in einer Pressemitteilung. In beiden Fällen würde dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung der frühestmögliche Lieferzeitpunkt oder Abholung in der Apotheke mitgeteilt.

Die Lieferung durch einen Boten übernehme die Apotheke, ohne dass für den Kunden zusätzliche Gebühren fällig werden. Der komplette Bestellvorgang, einschließlich der Bezahlung der Medikamente, wird über VitaBote abgewickelt. Auch die Bestellung von rezeptpflichtigen Medikamenten sei möglich.

Keine Jahresgebühr

Die teilnehmenden Apotheken müssen Vertragspartner des Versandhändlers werden. Dafür ist anderslautenden Internetgerüchten zufolge keine Jahresgebühr, sondern nur eine variable Umsatzbeteilung fällig, sagte Florian Hermsdorf, Geschäftsführer von VitaBote, zu derhandel.de.

"Lokalen Apothekern bieten wir eine unkomplizierte Lösung zur Nutzung des Online-Vertriebskanals. Sie müssen kein eigenes Online-Angebot aufbauen, sondern können auf eine bereits vorhandene Plattform zurückgreifen," wirbt Hermsdorf für das Portal. Auch das Online- und Offline-Marketing für die Bestellplattform übernehme VitaBote für die Apotheken.

Zum Start kooperiert das Portal zunächst mit Apotheken aus Hamburg. Ziel sei es, in der ersten Jahreshälfte 2012 das gesamte Hamburger Stadtgebiet abzudecken. Eine schrittweise Erschließung ländlicher Gebiete und weiterer Städte ist ebenfalls in Planung.

Langwierige Partnersuche

Wie es in der Pressemitteilung heißt, sei dieser Service bisher einzigartig in Deutschland. Das stimmt allerdings nicht so ganz: Das Portal medizinfuchs.de versucht auch seit geraumer Zeit, stationäre Apotheker für ein ähnliches Angebot zu begeistern.

Für Otto lief die Suche nach Partnerapotheken offenbar auch schleppend: Im September vergangenen Jahres hieß es, dass der Teststart bereits für Juli vorgesehen gewesen sei, aber mangels Nachfrage verschoben werden musste. Und auch der jetzige Start von VitaBote ist etwas verspätet: Der Einstieg ins Apothekengeschäft sollte eigentlich noch im Jahr 2011 erfolgen. Das hatte aber nach Angaben von Geschäftsführer Hermsdorf nichts damit zu tun, dass die Partnersuche schleppend verlief, sondern mit der rechtlich nicht ganz einfachen Lage bei dem Verkauf von Medikamenten. (Der Handel)

28 .01.12 Bayerische Hausärzte tüten Vertrag mit BKKen ein

Mit der AOK klappt es bislang nicht, dafür mit den Betriebskrankenkassen: Der Bayerische Hausärzteverband hat heute mit ihnen einen neuen Hausarztvertrag geschlossen. "Ein Meilenstein", jubeln die Ärzte. Sie dürfen sich auf mehr Honorar freuen - in bestimmten Fällen.

Am 1. April tritt in Bayern ein neuer Hausarztvertrag mit den Betriebskrankenkassen in Kraft. Das haben der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV), der BKK Landesverband, die Vertragsarbeitsgemeinschaft der Betriebskrankenkassen in Bayern sowie die GWQ ServicePlus AG am Freitag bekanntgegeben.

Mit dem Vertrag würden "die Weichen für eine neue Qualität der hausärztlichen Versorgung gestellt, die über die Regelversorgung hinausgeht", hieß es.

BHÄV-Vorsitzender Dr. Dieter Geis bezeichnete die Vereinbarung als einen "wichtigen Meilenstein" und ein Signal auch an andere Krankenkassen, bei denen die Schiedsverhandlungen noch laufen.

Wichtige Schwerpunkte der neuen Honorarstruktur, die die hausärztliche Tätigkeit besser als bisher abbilde, seien die Prävention, die Vergütung von Hausbesuchen wieder als Einzelleistung, eine bessere Betreuung chronisch Kranker und geriatrischer Patienten sowie eine besondere Vergütung für die Betreuung von Palliativpatienten, erklärte der stellvertretende BHÄV-Vorsitzende Dr. Jakob Berger.

Vertrag ist unbefristet geschlossen

Vereinbart wurde unter anderem eine altersdifferenzierte Grundpauschale zwischen 32 und 47 Euro pro Quartal, die sich an der Morbiditätsstruktur der einzelnen Kassen orientiert. Eine kontaktunabhängige Grundpauschale und Fallwertobergrenzen sehe der Vertrag ausdrücklich nicht vor, hieß es.

Vielmehr werde die Wirtschaftlichkeit fortlaufend überprüft. Nach einem Jahr könne dann eventuell "nachgesteuert" werden. Der BKK-Hausarztvertrag ist unbefristet geschlossen und kann erstmals zum 31. Dezember 2014 gekündigt werden.

Bei der Vereinbarung handelt es sich um einen Anschlussvertrag zur besonderen hausärztlichen Versorgung nach Paragraf 73b SGB V in seiner alten Fassung, betonten die Vertragspartner.

Der bisherige Hausarztvertrag mit den Betriebskrankenkassen, in den etwa 5300 Hausärzte in Bayern eingeschrieben sind, war nach dem gescheiterten Systemausstieg des BHÄV im Dezember 2010 immer wieder durch Interimsvereinbarungen verlängert worden.

In den neuen Vertrag können sich etwa zwei Millionen BKK-Versicherte in Bayern einschreiben. Derzeit nehmen an den Interimsvereinbarungen etwa 225.000 Versicherte teil. (Ärztezeitung)

23.01.12

2012-01-23T09:34:00.005+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

18. 01.12 Kasse darf Kostenübernahme nicht beliebig entscheiden

Eine private Krankenkasse darf nicht nach Belieben entscheiden, ob sie Behandlungskosten übernimmt. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Die Krankenkasse muss ihren Kunden zum Beispiel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen konkrete Kriterien nennen, nach denen sie prüft und entscheidet (Aktenzeichen: 1 U 78/11). Das Gericht gab damit der Klage eines Versicherten statt. Dessen private Krankenversicherung hatte es abgelehnt, die Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung zu übernehmen. Sie verwies auf ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen, in denen geregelt ist, dass der Versicherte vor dieser Behandlung die Zusage einholen muss, dass die Kosten übernommen werden. In der Regelung fehlten jedoch für die Versicherten nachvollziehbare Kriterien, welche Kosten erstattungsfähig seien, stellte das OLG fest. Diese Ungewissheit gehe zu Lasten der Kasse, die die Kosten deshalb übernehmen müsse. (ntv)

18.01.12 Große Krankenkassen locken Privatversicherte

Hunderttausende wechseln jährlich zwischen gesetzlichem und privatem System hin und her. Ungewöhnlich ist jedoch, dass große Krankenkassen wie die TK viel mehr Privatversicherte anlocken als sie verlieren.

Die privaten Krankenversicherer sind nervös. „Bericht über angebliche Abwanderung ist nachweislich falsch“, titelte der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) umgehend, als einige Krankenkassen jüngst von immer mehr Rückkehrern berichteten. Ungewöhnlich war auch die Reaktion des Branchenführers unter den gut 40 privaten Krankenversicherern. Debeka-Chef Uwe Laue schimpfte: „Behauptungen sind falsch und stellen reine Werbebotschaften dar.“

Nachfragen des Handelsblatts bei den größten deutschen Krankenkassen, Barmer GEK und Techniker (TK), ergaben dagegen: Auch netto kamen zu den beiden Branchenführern in den vergangenen beiden Jahren mehr Versicherte aus der PKV zurück als diese an die private Konkurrenz wieder abgaben.

Zusammen versichern Barmer und TK mehr als 16 Millionen Menschen. Die PKV kommt dagegen auf knapp neun Millionen Vollversicherte.

Das Problem der PKV: Erfolgsmeldungen über Systemwechsler gehören seit mehr als einem Jahrzehnt zum jährlichen Standardritual. Dass nun offenbar immer mehr Privatpatienten in den Schoß der gesetzlichen Krankenversicherung zurück möchten, passt nicht in das Weltbild, das sie öffentlich verbreiten. Dabei wissen die PKV-Manager genau: Systemwechsel in die eine wie die andere Richtung sind völlig normal. Das zeigt die PKV jedes Jahr aufs Neue in ihrem eigenen Zahlenbericht.

Rund 150.000 Menschen gehen seit dem Jahr 2000 jährlich von der PKV zurück zu den Krankenkassen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Wechsel ist zum Beispiel fällig, wenn das Einkommen der Privatpatienten unter die Versicherungspflichtgrenze fällt. In diesem Jahr beträgt diese 50.850 Euro. Auch wenn PKV-Kunden arbeitslos werden oder von der Selbstständigkeit in einen festen Job wechseln, kann dies ebenfalls mit einem Systemwechsel verbunden sein.

Inwiefern solche Wechsel gezielt herbeigeführt oder erzwungen sind, ist umstritten. Die PKV nimmt für sich in Anspruch: „Die weitaus meisten Wechsel zur GKV erfolgen zwangsweise auf Grund gesetzlicher Vorgaben – vielfach sogar gegen den erklärten Willen der Versicherten.“ So seien 2010 allein 25 Prozent aller Betroffenen junge Erwachsene gewesen, die mit Annahme der ersten Arbeitsstelle in der GKV versicherungspflichtig geworden seien.

Einige Krankenkassen gewinnen auch netto gegenüber der PKV

Wer jedoch unbedingt Privatpatient bleiben will, kann sich auch von der Versicherungspflicht befreien lassen. Das Problem dabei: Dann ist man für immer an das private System gebunden.

Die Verbraucherschützer kritisieren daher: Die privaten Krankenversicherungen informierten junge Erwachsene oft nicht über die lebenslangen Folgen, wenn eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werde. Und die Krankenkassen sähen so etwas nicht als ihre Aufgabe an.

Wenn nun nachweislich rund 150.000 Menschen pro Jahr zurück in die Krankenkasse gehen, sind die jüngsten Zahlen der beiden größten deutschen Krankenkassen, Barmer GEK und Techniker (TK), gar nicht so ungewöhnlich. Die TK, die mit 7,8 Millionen Versicherten fast so stark wie die gesamte PKV ist, berichtete: 2011 seien 68.000 aus der PKV gekommen, 2010 waren es 61.000 und im Jahr davor 50.000. Darin drückt sich ein klarer Trend nach oben aus.

Derartiges will die PKV jedoch nicht wahrhaben „Jedes Jahr wechseln deutlich mehr Menschen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Private Krankenversicherung als in umgekehrter Richtung. Gegenteilige Behauptungen sind absurd und nachweislich falsch“, erklärte daher der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach. „Wenn einzelne Vertreter gesetzlicher Krankenkassen versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken, ist das nicht seriös.“ Tatsache sei: Der Saldo der Wanderungsbewegungen zwischen GKV und PKV zeige Jahr für Jahr einen großen Abstand zu Gunsten der PKV.

Was nicht ausschließt, dass einzelne Krankenkassen ebenfalls einen positiven Saldo aufweisen. So ist die TK auch netto ein Gewinner, also nach Verrechnung der Zu- und Abgänge. Plus 41.000 seien es 2011 gewesen, plus 39.000 im Jahre 2010, erklärte eine TK-Sprecherin auf Anfrage. Ein ähnliches Ergebnis ergab auch eine Nachfrage bei der Barmer GEK, die mit 8,6 Millionen Versicherten annähernd so stark ist wie die gesamte PKV: 2011 hätten rund 18.000 Versicherte die Barmer GEK in Richtung PKV verlassen. Dagegen standen rund 28.000 Wechsler aus der PKV in die Kasse. Auch 2010 sei der Saldo mit 9500 Personen netto positiv gewesen.

Vor allem junge und gesunde Menschen versichern sich privat

Die privaten Krankenversicherer verbuchten dagegen im Jahr 2010 netto ein Plus von 74.500 Personen. Abschließende Zahlen für das Jahr 2011 lägen uns zwar noch nicht vor, doch schon die Zwischenberichte zeigen, dass der Vorsprung der PKV in der Wanderungsbilanz gegenüber dem Vorjahr sogar noch gewachsen sei. „Von einem Abwanderungstrend kann also überhaupt nicht die Rede sein – das Gegenteil ist richtig.“

Doch hier haben einige Krankenkassenchefs einen ganz anderen Eindruck. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, berichtete dem Handelsblatt, dass deutlich mehr Wechselwillige anrufen würden. Normalerweise seien es höchstens ein paar im Monat. Im Dezember schnellte die Zahl jedoch auf rund 50 hoch. Als Grund sieht er insbesondere dramatische Beitragserhöhungen bei einzelnen Krankenversicherern. Unter den Rückkehrwilligen seien sowohl junge Selbstständige wie auch langjährige, ältere Privatpatienten, denen der Beitragsanstieg mit Blick auf den Ruhestand nun Probleme bereite.

In die PKV gehen dagegen vor allem jüngere Menschen, die gut verdienen und noch gesund sind. Mit diesen Voraussetzungen zahlen sie in der PKV anfangs jedenfalls meist deutlich weniger als in der GKV. Das liegt am grundlegenden Konstruktionsunterschied zwischen beiden Systemen. In der GKV wird der Beitrag nach dem Einkommen berechnet. Wer viel verdient, zahlt auch mehr. In der PKV sind dagegen das Alter und der Gesundheitszustand entscheidende Größen für die Prämie. Je jünger und gesünder ein Wechsler ist, um so weniger bezahlt er in der Regel.

Kassenmanager beeindruckt daher die Aufregung der PKV-Manager wenig. Das private System sei in der Realität angekommen, sagt AOK-Chef Jacobs. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen hätten die PKV erreicht. Noch deutlicher wird der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske: „Das ist Marketinggeklingel. Nicht jeder PKV-Kunde kann auf Beihilfe setzen.“(Handelsblatt

18.01.12 Teil der Pflegereform

Koalition beschließt mehr Geld für Demenzkranke

Angekündigt war es schon lange, nun liegen Zahlen auf dem Tisch: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige im Rahmen der Pflegereform verständigt. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, in Berlin sagte, soll es in den Pflegestufen I und II bei den ambulanten Leistungen einen deutlichen Zuschlag geben. Auch Altersverwirrten, die in keine der drei Pflegestufen einzuordnen sind (Pflegestufe 0), solle spürbar geholfen werden.

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Hilfe beim Essen: Die Koalition will pflegende Angehörige besser unterstützen.

Wird eine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen, soll das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt werden. Bisher fällt es komplett weg. Mit der neuen Regelung soll erreicht werden, dass sich mehr Angehörige für eine Auszeit entscheiden können. Bei einer Kurzzeitpflege können zu Hause von Angehörigen betreute Pflegebedürftige pro Jahr bis zu vier Wochen in einer stationären Einrichtung versorgt werden. Angehörige sollen für diesen Zeitraum entlastet werden.

Den Plänen zufolge sollen von Angehörigen betreute Demenzkranke in der Pflegestufe 0 statt 100 oder 200 Euro (schwere Fälle) künftig 220 beziehungsweise 320 Euro als Pflegegeld erhalten. In der Pflegestufe I erhöht sich der Betrag von bislang 335/435 Euro auf 405/505 Euro, in der Stufe II von 540/640 Euro auf bis zu 625/725 Euro pro Monat.

Auch bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen - also Hilfen durch Pflegedienste - erhöhen sich die Beträge für Demenzkranke. In Pflegestufe 0 werden statt 100 Euro bzw. 200 Euro bei schweren Fällen künftig 325 bzw. 425 Euro gezahlt. In Pflegestufe I sind es statt bisher 550/650 Euro künftig 765/865 Euro, in Stufe II statt 1200/1300 dann ab 2013 1350/1450 Euro.

Eingeplante Zusatzkosten: 1,1 Milliarden Euro

In Koalitionskreisen hieß es, die Summe für die zusätzlichen Leistungen solle wie in den von den Koalitionsspitzen erarbeiteten Eckpunkten 1,1 Milliarden Euro nicht übersteigen. Dafür ist eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte vorgesehen.

Altersverwirrte fallen bislang durch das Raster der Pflegekassen, weil sie oft körperlich noch vergleichsweise fit sind. Nötig ist daher ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff.

In Deutschland leben rund 1,1 Millionen Demenzkranke. Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl Schätzungen zufolge auf rund 1,7 Millionen erhöhen. Bislang bekommen altersverwirrte Menschen nur geringe Leistungen aus der Pflegekasse oder fallen bei Begutachtungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen durchs Raster. Langfristiges Ziel von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist es daher, einen komplett neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Dieser muss aber noch von einem Beirat erarbeitet werden und kann nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Mit den höheren Leistungen soll im Übergang schon ab 2013 für Entlastung gesorgt werden.

Kritik von der SPD, Enttäuschung bei Verbänden

Bei der SPD stießen die Pläne auf Kritik: "Das ist ein typischer FDP-Ansatz: Die Betroffenen bekommen mehr Geld und müssen sich dann selbst kümmern", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Nötig sei eine stärkere Förderung verbesserter Angebot. Kurzzeitpflege sei vielerorts allenfalls im Aufbau.

Die Sozialverbände reagierten enttäuscht. "An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen (...) ändert dieser Vorstoß nichts", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, vermisste einen Rechtsanspruch für die Betreuung Demenzkranker. Ein Durchbruch sei das nicht, hieß es auch von der Volkssolidarität. (ard)

18.01.12 Reform der Pflegeversicherung. 700 Millionen Euro extra für Demenzkranke

Die Leistungen für Demenzkranke und deren Angehörige werden deutlich ausgeweitet. Darauf haben sich die Gesundheitspolitiker der Bundesregierung verständigt. Die Reform der Pflegeversicherung ist damit aber längst nicht abgeschlossen.

Die vom nächsten Jahr an vorgesehenen zusätzlichen Leistungen sollen 500.000 ambulant gepflegten Demenzpatienten und ihren Angehörigen zugute kommen.

Demenzkranke und deren Angehörige können sich auf eine erhebliche Verbesserung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung einstellen. Auf entsprechende Details haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition in dem zuvor von den Parteivorsitzenden gesteckten Rahmen geeinigt. Die zusätzlichen Leistungen in einem Volumen von allein 700 Millionen Euro für alte Menschen mit Gedächtnisverlust sind ein Vorgriff auf die geplante grundsätzliche Überarbeitung der Pflegeleistungen. Diese sollen künftig daran festgemacht werden, wie sehr sie die Selbständigkeit der Betroffenen erhalten - und weniger am Grad der Pflegebedürftigkeit. Alles in allem dürften die Ausgaben der Pflegeversicherung von zuletzt gut 20 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Später ins Heim

Die vom nächsten Jahr an vorgesehenen zusätzlichen Leistungen kämen 500.000 ambulant gepflegten Demenzpatienten und ihren Angehörigen zugute, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er begründete die Konzentration auf die ambulante Pflege damit, dass die meisten Pflegepatienten und deren Angehörige eine Einweisung in ein Heim möglichst lange hinauszögern wollten. Dies kommt der Pflegeversicherung entgegen, weil die Unterbringung in einem Heim erheblich teurer ist. Die Verbesserung der ambulanten Hilfe soll dazu führen, dass weniger Patienten - und wenn, dann später - ins Heim kommen. Deshalb hatte die Koalition auch die zum Januar begonnene Familienpflegezeit beschlossen, die es Beschäftigten leichter machen soll, Angehörige zu pflegen, ohne den Verlust des Arbeitsplatzes und hohe Einkommenseinbußen zu riskieren.

Die bisherigen Hilfen für Demenzpatienten von 100 Euro (in schweren Fällen 200 Euro) monatlich werden den Plänen zufolge deutlich aufgestockt. Das Pflegegeld für Patienten ohne Pflegestufe wird um 120 Euro erhöht; in Pflegestufe I steigt es um 70 Euro; in Pflegestufe II um 85 Euro im Monat. Die Patienten können selbst bestimmen, wofür sie das Pflegegeld ausgeben, etwa für helfende Familienmitglieder. Daneben werden die Sätze für Sachleistungen, die alternativ zum Pflegegeld gewählt werden können, angehoben: um 225 Euro in Pflegestufe 0, um 215 Euro in Stufe I und um 150 Euro in Stufe II. Das alles summiert sich auf etwa 700 Millionen Euro.

„Meilenschritt für mehr Gerechtigkeit“

Hinzu kommen erweiterte Wahlmöglichkeiten für Demenzpatienten. So können sie entscheiden, welche Hilfe sie in Anspruch nehmen wollen, etwa pflegerische oder andere Betreuung sowie Hilfe im Haushalt. Damit will man von der vielgescholtenen „Minutenpflege“ wegkommen. Dafür eingeplant sind 200 Millionen Euro. Bei Kurzzeit- und Behandlungspflege wird das halbe Pflegegeld weitergezahlt - das macht 150 Millionen Euro. Zweistellige Millionenbeträge sollen zur Förderung spezieller Wohnformen, für kurbedürftige pflegende Angehörige und andere Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Zudem will man die Verfahren zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit und die medizinische Versorgung in Heimen verbessern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer (CSU), sprach von einem „Meilenschritt für mehr Gerechtigkeit für Demenzkranke“. Man werde Angehörige bei ihrer schwierigen und aufreibenden Tätigkeit besser unterstützen. Sein Fraktionskollege Jens Spahn (CDU) sagte, künftig könnten sich mehr Angehörige für eine Auszeit entscheiden. Die Selbsthilfearbeit werde verbessert, ärztliche Hausbesuche in den Heimen besser bezahlt. Für die SPD hieß deren Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis Leistungsverbesserungen für Demenzkranke gut. Sie beklagte aber, dass die Neufassung des Pflegebegriffs weiter auf sich warten lasse.

Vorgriff auf künftige Verbesserungen

Minister Bahr will die neu aufgenommenen Arbeiten daran in dieser Legislatur abschließen. Dieser Teil der Pflegereform sei insoweit ein Vorgriff auf künftige Verbesserungen, sagte er. Ein anderer Teil der Pflegereform wird derzeit vom Finanzministerium vorbereitet. Dabei geht es um die ebenfalls ab 2013 geplante steuerliche Förderung der privaten Pflegevorsorge. Hier ist noch unklar, ob es um eine (begrenzte) steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten oder einen Zuschussbetrag geht. (faz)

18.01.12 Einigung kommunaler Arbeitgeber mit Marburger Bund. Ärztestreik so gut wie abgewendet

Der Marburger Bund hatte ursprünglich sechs Prozent mehr Gehalt gefordert - jetzt sollen die Ärzte 2,9 Prozent bekommen.

Der für kommende Woche angekündigte Ärztestreik an den kommunalen Kliniken ist offenbar abgewendet. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich bei Sondierungsgesprächen auf gemeinsame Eckpunkte für einen Tarifabschluss.

Die Einigung sieht laut VKA für die rund 45.000 Ärzte an kommunalen Kliniken Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent ab Januar 2012 und eine Einmalzahlung von 440 Euro vor. Die Bereitschaftsdienste sollen ebenfalls mit 2,9 Prozent mehr vergütet werden. Zudem soll es für Bereitschaftsdienste ab der 97. Stunde im Monat einen Zuschlag von fünf Prozent geben.

Marburger Bund und Arbeitgeber loben ihr Ergebnis

Dies sei ein guter Ansatz, der einen Tarifkompromiss möglich machte, erklärte Ärzte-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. Ein Tarifabschluss in Höhe von 2,9 Prozent lasse die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. Er passe aber nicht zur aktuellen Krankenhausfinanzierung.

Ursprünglich hatte der Marburger Bund sechs Prozent mehr Gehalt gefordert. Die Arbeitgeber hatten ihr Angebot von zunächst 1,48 Prozent unter der Streikandrohung nun noch einmal nachgebessert.

Der Einigung müssen noch die Tarifgremien beider Seiten zustimmen. Ein Sprecher des Marburger Bundes sagte, über die Rücknahme des Streikaufrufes müsse die Große Tarifkommission am Samstag in Berlin entscheiden. (ard)

19.01.12 Pflegereform. Zahnärzte bekommen 77 Millionen extra

Im Wahljahr 2013 könnte es um über 200 Millionen Euro höhere Honorare für Zahnärzte geben. Auch der Entwurf zur Pflegereform sieht zusätzliche Honorare vor - für die ambulante Pflege von Heimpatienten.

Mehr Honorar für die ambulante Versorgung: Die Zahnärzte sollen von der Pflegereform profitieren

Die geplanten Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige werden für Zahnärzte voraussichtlich zu einem Honorarzuschlag in zweistelliger Millionenhöhe führen. Von 2013 an sollen jährlich 77 Millionen Euro zusätzlich für die vor allem zahnärztliche Betreuung von Heimpatienten bereitgestellt werden. Das geht nach F.A.Z.-Informationen aus dem am Donnerstag in der letzten Abstimmung mit dem Kanzleramt befindlichen Entwurf zur Pflegereform hervor.

In dem zu Jahresbeginn in Kraft getreten Versorgungsstrukturgesetz (Landarztgesetz) waren schon an die 20 Millionen Euro für die zahnärztliche „aufsuchende Behandlung“ Behinderter einkalkuliert worden. Zusammen mit dem darin ebenfalls beschlossenen allgemeinen Honoraranstieg um 120 Millionen Euro ab 2013 können die 54.000 deutschen Vertragszahnärzte im Wahljahr mit einer Erhöhung der Honorare um mehr als 200 Millionen Euro rechnen.

Sie holen damit in Teilen den mehrere Milliarden Euro betragenden Honorarzuwachs der zahlenmäßig überlegenen Kassenärzte aus den vergangenen Jahren nach.

Kooperationsverträge auf Landesebene

Die Regierungskoalition begründet die Anhebung im Rahmen der Pflegereform mit der unzureichenden zahnärztlichen Versorgung von Heimbewohnern. „Damit helfen wir den Patienten, die selbst keinen Arzt mehr aufsuchen können und verbessern ihre Versorgung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer (CSU).

Zahnärzte bemängeln seit langem, dass das Honorar für aufwendige Hausbesuche nicht ausreiche. Dabei könne eine bessere Mundhygiene oft die Ernährungslage der Patienten verbessern und helfen, teure Klinikeinweisungen zu vermeiden.

Nach den Plänen der Koalition sollen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auf Landesebene mit den Heimträgern Kooperationsverträge schließen. Im Abrechnungsverzeichnis der Kassenzahnärzte (Bema) soll dafür eine zusätzliche Leistungsziffer eingefügt werden.

Neue Initiativen deuten sich an

Wenn Heime einen Kooperationsvertrag für ärztliche Versorgung abschließen wollen, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen nach den Regierungsplänen künftig einen Partner vermitteln. Hier deuten sich auch neue Initiativen außerhalb des Kassenarztsystems an.

So will der 32.000 Mitglieder zählende Hausarztverband zusammen mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) den Krankenkassen über eine gemeinsame Gesellschaft eigene Versorgungsverträge anbieten. Über eine bessere ärztliche Versorgung der Heimbewohner könnten Krankenhauseinweisungen vermieden werden und die Kassen Ausgaben sparen, wofür sie den Vertragspartnern eine Extragebühr zahlen sollen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte bei der Vorstellung der Pläne vor allem über die 700 Millionen Euro ausmachenden finanziellen Verbesserungen für Demenzkranke gesprochen. Singhammer hob hervor, dass davon auch pflegende Angehörige profitieren könnten, etwa im Rahmen von notwendigen Kuren. (faz)

22.01.12 Einigung im Tarifkonflikt. Ärztestreik an Uni-Kliniken ist abgewendet

Ein Ärztestreik an den Universitätskliniken ist abgewendet. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einigten sich in Berlin auf eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die rund 20.000 betroffenen Ärzte. Für die Monate bis November gibt es eine Einmalzahlung von 350 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Februar 2013. Die Tariferhöhung soll ab sofort gelten.

Die Arbeit geht weiter, der Streik ist abgesagt: Die Ärzte an Uni-Kliniken bekommen mehr Geld.

Unter die Vereinbarung fallen Universitätskliniken in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Der Marburger Bund hatte für die Ärzte fünf Prozent mehr Lohn sowie eine bessere Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gefordert. Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte die Tarifforderung der Ärzte als zu hoch kritisiert. Unter Druck setzen lasse man sich nicht.

Stundenlange Verhandlungen

Die Ärztegewerkschaft und die Vertreter der Länder hatten seit dem Vormittag verhandelt, um den Ärztestreik an Deutschlands Universitätskliniken noch abzuwenden. Bei einer Urabstimmung der Klinikärzte-Gewerkschaft hatten 97,4 Prozent für einen Arbeitskampf votiert. (ard)

15.01.12

2012-01-16T19:04:00.007+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

10.01.12 Private Krankenversicherungen vor dem Aus?

Zu Tausenden kehren Kunden der privaten Krankenversicherung den Rücken. Die AOK sieht bereits deren Ende nahen. Kommt bald der Systemwechsel?

Angesichts steigender Beiträge verzichten viele PKV-Mitglieder auf gewisse Privilegien - und wechseln in eine gesetzliche Kasse

Für Jürgen Graalmann ist die Sache klar. "Die Zeit der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung geht zu Ende", sagt der AOK-Chef. Viele Privatversicherte müssen im neuen Jahr wieder deutlich mehr zahlen. Große gesetzliche Kassen verzeichneten 2011 mehr Zuwanderer von der privaten Krankenversicherung (PKV) als Abwanderer. Auch in der PKV-Branche selbst und bei Schwarz-Gelb wird über die Zukunft der Privatkassen nachgedacht.

Mit seinem Bericht "Flucht aus der Luxusklasse" entfacht der "Spiegel" einen Zahlenstreit. PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach weist die Darstellung des Magazins als "absurd und nachweislich falsch" zurück - denn mehr Versicherte wanderten von gesetzlichen zu privaten Versicherungen als umgekehrt. 2010 fiel die Bilanz demnach mit 74.500 Versicherten zugunsten der PKV aus, 2009 waren es noch 141.700. Auch 2011 habe die PKV einen positiven Saldo verbucht.

Doch richtig ist auch: Bei den Branchenführern Barmer GEK und Techniker Krankenkasse (TK) gab es mehr Neuzugänge von den Privatkassen. Der Barmer GEK kehrten vergangenes Jahr 18.000 Mitglieder in Richtung PKV den Rücken. 27.600 kamen hinzu. Bei der TK kommt man unterm Strich auf 41.000 Neuversicherte bei 68.000 Zugängen von der PKV.

Graalmann sagt: "Bei uns häufen sich die Anfragen von Privatversicherten, die zur AOK kommen wollen." Die Privaten bekämen die Kosten nicht in den Griff. Ihre Ausgaben für Arznei oder Kliniken stiegen stark. Teils massive Beitragssprünge von 40 bis 60 Prozent brachten den Privatkassen zum Jahresende Negativschlagzeilen. Vieles in dem gesamten Bereich ist dem Licht der Öffentlichkeit aber verborgen - Geschäftsgeheimnis! Unabhängige Branchenbeobachter gehen davon aus, dass die PKV-Tarife Jahr für Jahr um durchschnittlich mindestens sieben Prozent steigen.

Verdreifachung der Beiträge bis zum Rentenalter

Laut gesetzlichen Kassen fangen private Konkurrenten Menschen oft mit Billigtarifen ein - mitunter seien die so günstig, dass sie die gesamte Kalkulation einer Versicherung durcheinanderbrächten.

"Wer sich mit Anfang 30 privat versichert, muss bis zum Rentenalter mindestens eine Verdreifachung der Beiträge einkalkulieren", sagt Ulrike Steckkönig, Gesundheitsexpertin der Zeitschrift "Finanztest". Von Anfang an müsse man sich über seine Finanzlage einigermaßen sicher sein. "Sonst sollte man tendenziell in der gesetzlichen Versicherung bleiben, denn für viele ist es sonst ein Weg ohne Rückkehrmöglichkeit."

Bei Angestellten muss das Einkommen für mindestens ein Jahr unter die Versicherungspflichtgrenze von 50.850 Euro pro Jahr sinken. Selbstständige müssten überdies in ein Angestellten-Verhältnis wechseln. Eine Rückkehr in die gesetzlichen Kassen ist in der Regel aber nur bis zum Alter von 55 Jahren möglich.

Sonst bleibt nur der Wechsel in einen anderen Tarif beim eigenen Privatversicherer. Doch auch das ist alles andere als einfach, wie der Mitbegründer der Beratungsfirma Widge.de, Ozan Sözeri, sagt: "Fehlinformationen oder fehlende Informationen sind die häufigsten Methoden." Viele Versicherer versuchten, Wechselwillige gezielt abzuschrecken.

Wie geht es weiter mit der PKV?

Die Branche selbst sieht sich wegen Altersrückstellungen von insgesamt 158 Milliarden Euro offiziell als Zukunftsmodell. 8,95 Millionen Menschen haben eine private Vollkrankenversicherung. Doch einige große Versicherer haben wegen ihrer vielen älteren, teuren Versicherten laut Branchenexperten Probleme. Bereits vor wenigen Jahren sorgten Berichte für Aufsehen, nach denen in großen Versicherungskonzernen selbst über einen Abschied von der Vollversicherung nachgedacht wurde. Die Einführung einer Einheitsversicherung mit Grundschutz für alle könnte dann das Feld für mehr lukrative Zusatzversicherungen bereiten. Ähnliche Überlegungen gibt es in den Reihen der Koalition, auch in der Union.

SPD und Grüne wollen mit der Bürgerversicherung dagegen einen Vollschutz für alle - die PKV würde dann kaum noch gebraucht. Und auch die gesetzlichen Kassen wollen von einem Leistungsabbau nichts wissen. So mahnt etwa Barmer-GEK-Chef Christoph Straub: "Ich kenne kein Konzept einer medizinisch, ökonomisch und politisch sinnvollen Grundversorgung. Die GKV muss (stern)

13.01.12 Landarztgesetz. Kassenärzte erwarten 20.000 neue Mediziner-Stellen

Als Folge des neuen Landarztgesetzes entstehen Tausende neue Arztstellen. Die Krankenkassen warnen aber vor Mehrkosten von mindestens vier Milliarden Euro.

Ihren Hausarzt sollen die Bürger überall in 15 Minuten erreichen können

Das zum Jahreswechsel in Kraft getretene „Landarztgesetz“ wird Tausende neue Arztstellen entstehen lassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat zwei Szenarien durchgerechnet, die als Basis für die Verhandlungen in der Selbstverwaltung mit den Krankenkassen gelten. Demnach würde sich die Zahl neuer Stellen für niedergelassene Ärzte zwischen 12.000 und mehr als 20.000 erhöhen. Die Kosten habe man nicht ausgerechnet, sagt KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Köhler.

Die Krankenkassen haben das schon mal überschlagen. Sie glauben, dass die Versicherten die schwarz-gelbe Strukturreform teuer kommen wird, weil die Ärzte die Zusatzkosten kaum aus ihrem Honorartopf zahlen werden. Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, sagt: „Das KBV-Modell würde zu Mehrkosten von mindestens 4 Milliarden Euro führen.“ 2010 hatten die Kassen den Kassenärztlichen Vereinigungen 33,4 Milliarden Euro überwiesen.

Bisheriges Planungsverfahren hatte sich nicht bewährt

Die KBV vertritt an die 150.000 Ärzte und Psychotherapeuten. Der zu erwartende Stellenzuwachs entspräche einem Plus von 8 bis 13 Prozent. Bernhard Gibis, Chef der Bedarfsplanung der KBV, fragt: „Ist das finanzierbar? Kann man die besetzen?“ Schon heute fällt es den Vereinigungen zuweilen schwer, Stellen wiederzubesetzen. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren Tausende niedergelassene Ärzte in den Ruhestand gehen. Auch deren Stellen müssen wieder besetzt werden.

Um eine Ärztelücke zu vermeiden, will der Gesetzgeber besser planen. Kassen, Krankenhäuser und Ärzte, seit Januar auch die Bundesländer, sollen im Gemeinsamen Bundesausschuss ein neues Verteilverfahren für Kassenärzte entwickeln. Das bisherige Planungsverfahren hatte sich nicht bewährt. Es orientiert sich an den 412 Kreisen und kreisfreien Städten. Folge ist, dass Ärzte in der Kreisstadt oder in den besseren Wohngegenden der Großstadt residieren, aber nicht in den Außenbezirken. Die bleiben unterversorgt, obwohl der Planungsbezirk womöglich mehr Ärzte hat als zulässig.

Kassen halten Rechnung für konstruiert

Eine neue Bedarfsplanung soll die Verteilung verbessern und Ärztemangel vermeiden. Zugleich soll damit gesteuert werden, welche Ärzte sich wo niederlassen dürfen. Das Prinzip richtet sich nach dem Grad der (fach-)ärztlichen Tätigkeit. Ihren Hausarzt sollen die Bürger überall in 15 Minuten erreichen können. Im Schnitt käme auf 1550 Einwohner ein Hausarzt. Weil die 412 Kreise zu groß, die 12.000 Gemeinden als Planungsbereiche zu klein und heterogen sind, schlägt die KBV als Planungsgröße für die Hausarztversorgung die 4628 Gemeindeverbände vor. Für den Facharzt sollen die Patienten im Zweifel auch eine halbe Stunde Autofahrt ins nächste Oberzentrum in Kauf nehmen. „Das halten wir für eine angemessene Erreichbarkeit“, sagt Gibis. Gemeint sind Fachärzte in der „wohnortnahen Versorgung“: Kinder-, Augen-, Frauenärzte, Chirurgen, Orthopäden oder Psychotherapeuten. Schon hier kann ein deutschlandweiter einheitlicher Standard nicht mehr aufrechterhalten werden.

Noch weniger gilt das für die hochspezialisierten Fachärzte, Anästhesisten, Radiologen, Fachinternisten oder gar Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten oder Neurochirurgen. Wie viele Arztsitze durch die genauere Planung nun zusätzlich entstehen, hängt von der Frage ab, welcher Stichtag gewählt wird. Nimmt man 1990 und rechnet die demographische Entwicklung hinein, wirft das Modell bis zu 12.000 neue Stellen aus, davon sind 6500 Hausarztsitze. Mit 2010 als Basisjahr steigt die Zahl laut KBV auf „mehr als 20.000“, darunter wären allein 7800 neue Hausarztstellen.

Die Länder scheinen auf Seiten der Kassenärzte zu stehen. Die Ländervertreter verführen nach dem Motto: „Viel hilft viel“, sagt ein Beteiligter. Sie müssen die neuen Stellen nicht bezahlen. Dafür müssen die Kassen aufkommen. Die halten die KBV-Rechnung für konstruiert. (faz)

14.01.12 Neuer Rechtsschutz für Patienten. Gesetzliche Krankenkassen sollen Versicherte nach Ärztepfusch unterstützen

Tausende Menschen sterben jedes Jahr an ärztlichen Behandlungsfehlern, Millionen leiden an Folgeschäden. In Zukunft sollen in einem solchen Fall die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der die Patientenrechte völlig neu ordnet. Die Regelung soll zunächst nur für Kassenpatienten gelten.

Die Bundesregierung will die Rechte für Patienten völlig neu ordnen. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach müssen die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. "Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu machen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Interview der Süddeutschen Zeitung.

Nach dem Behandlungsfehler: Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten künftig im Kampf um Schadensersatz unterstützen. (© dapd)

Die Regelung soll zunächst nur für Kassenpatienten gelten. Wie die für Justiz zuständige Kabinetts- und Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, handelt es sich dabei formal zwar nicht um eine Rechtsschutzversicherung, jedoch sollen die Kassen Ansprechpartner sein und Betroffene in den schwierigen medizinischen und rechtlichen Fragen beraten.

Den Entwurf für das Patientenrechte-Gesetz haben beide Minister gemeinsam erarbeitet. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten. Im Entwurf werden zudem alle Regelungen des Patientenrechts zusammengefasst, die derzeit noch auf eine Vielzahl unterschiedlicher Gesetze verteilt sind oder die bisher nur auf Grundlage von Gerichtsentscheidungen bestehen. Diese Bündelung im Bürgerlichen Gesetzbuch erleichtere es dem Patienten, sich einen Überblick zu verschaffen und sorge damit für mehr Rechtssicherheit, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Nach Berechnungen von Patientenschutzorganisationen sterben pro Jahr 17 000 Menschen an den Folgen ärztlicher Behandlungsfehler, etwa eine Million Patienten leiden an Folgeschäden. Über ein Patientenrechte-Gesetz wird seit Jahren gestritten. Die deutsche Ärzteschaft hatte sich lange dagegen gewehrt. Ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben wird nun, dass der Arzt bei besonders groben Behandlungsfehlern verpflichtet ist, ein einwandfreies Handeln nachzuweisen.

Fehlermeldesystem in Krankenhäusern, vereinfachte Bewilligung von Hilfsmitteln

Um Fehlleistungen in Krankenhäusern vorzubeugen, wollen die beiden Minister eine Kultur schaffen, in der Fehler und auch Beinahe-Fehler eingestanden und dokumentiert werden. Kliniken, die ein solches Verhalten fördern und Teil eines Fehlermeldesystems sind, sollen dafür von den Krankenkassen besser vergütet werden. Solche Netzwerke existieren bereits und können gute Ergebnisse vorweisen. Durch den finanziellen Anreiz sollen die vorhandenen Strukturen ausgebaut und verbessert werden.

Gestärkt werden die Patientenrechte auch gegenüber den Krankenkassen. Falls eine Kasse nach drei Wochen keinen Entscheid über die Bewilligung etwa eines Hilfsmittels getroffen hat, soll es sich der Patient künftig selbst besorgen können und die Rechnung einreichen.

Viele Wünsche von Patientenschützern bleiben hingegen unerfüllt. So wollen die beiden Minister auf einen Entschädigungsfonds für besonders schwer geschädigte Opfer von Behandlungsfehlern verzichten. Dieser Fonds war von dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), vorgeschlagen worden. Ein solches Instrument helfe nicht, weil die Haftungsfrage durch die Beziehung von Arzt und Patienten klar im Gesetz geregelt werde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.(sueddeutsche)

08.01.12

2012-01-07T12:40:00.003+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

29.12.11 Krankengeldbezieher unter Missbrauchsverdacht. Krankenkassen vermuten, dass beim Krankengeld zunehmend zu ihren Lasten getrickst wird

Die Ausgaben für Krankengeld steigen rasant. Viele glauben, es werde als Brücke in die Rente missbraucht. Die Politik hält sich zurück - denn mit dem Thema macht man sich schnell Feinde.

Das Krankengeld macht von den jährlich 180 Milliarden Euro Ausgaben der Krankenkassen nur einen kleinen Anteil aus: 7,8 Milliarden Euro oder knapp 5 Prozent waren es 2010. Doch steigen die Ausgaben seit Jahren ungebremst. In den ersten drei Quartalen 2011 waren es fast 10 Prozent Anstieg, im Vorjahr annähernd 8 Prozent, im Jahr davor fast 11 Prozent. So geht das seit 2006 mit Zuwachsraten weit über dem Ausgabenwachstum der Krankenversicherung.

Mehr Ältere, mehr psychisch Kranke

Nicht nur die Zahl der Fälle, auch die Dauer der Krankschreibungen nimmt zu. Von 2006 bis 2009 nahm die durchschnittliche Falldauer nach Daten des Gesundheitsministeriums von 76 auf 84 Tage zu. Für die Gründe gibt es mehrere Erklärungen. Die Krankenkasse Barmer GEK nennt zwei: Der Anteil älterer Arbeitnehmer nehme zu, weil Altersteilzeit und Vorruhestand nicht mehr attraktiv seien. Ältere Arbeitnehmer brauchten aber im Krankheitsfall länger, um wieder auf die Beine zu kommen. Die zweite Erklärung verweist auf die stetig steigende Zahl psychischer Erkrankungen. Deren Behandlung dauert besonders lange, im Durchschnitt waren es 2010 laut Barmer GEK 42 Tage.

Über den demographischen und sozialen Erklärungsmustern schwebt aber ein großer Verdacht: der des Missbrauchs. Denn mit Krankengeld lässt sich der Bezug von Arbeitslosengeld für bis zu 78 Wochen verlängern oder der Eintritt in schlechter finanzierte Renten- oder Hilfsleistungen hinausschieben. Daten der Bundesagentur für Arbeit könnten ein Hinweis darauf sein. So wird die Zahl der arbeitsunfähig geschriebenen Arbeitslosen von Jahr zu Jahr größer. „Lag der Anteil derjenigen, die sich wegen einer Arbeitsunfähigkeit als Arbeitsloser abmeldeten, im Jahr 2007 noch bei knapp 17 Prozent, so hat sich dieser Anteil im Jahr 2011 bisher auf knapp 23 Prozent erhöht“, sagt ein Sprecher der BA. Seit dem Wegfall vorruhestandsähnlicher Regelungen im Jahr 2008 gebe es einen starken Anstieg der Abmeldungen wegen Arbeitsunfähigkeit - vor allem bei den über 55-Jährigen. Ihr Anteil habe sich von 20 Prozent auf 33 Prozent erhöht. Diese Gruppe hat 2 Jahre Anspruch auf Arbeitslosengeld, mit Krankengeld kommt man auf 3,5 Jahre.

Renten-Abschläge werden vermieden

Auch kann Krankengeld den vorzeitigen, mit Abschlägen belegte Eintritt in die Rente vor dem 65. Geburtstag hinauszögern. Das lohnt doppelt: Zum einen liegt es mit 70 Prozent meist über Rentenniveau, zum anderen werden Rentenabschläge vermieden: Nimmt ein 63-Jähriger seinen Krankengeldanspruch für 78 Wochen wahr, dann geht er mit 64,5 Jahren in Rente. Der Abschlag beträgt nicht 7,2 Prozent, sondern nur 1,8 Prozent.

Konkrete Belege für einen Missbrauch im Einzelnen sind das nicht, aber: „Es gibt Indizien dafür, dass es Umgehungstatbestände gibt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Er fügt hinzu: „Wenn das so ist, dann muss man das ändern.“ Die Bundesregierung solle das prüfen.

Krankenkassen vermuten Tricks

Auch die Krankenkassen mutmaßen, dass zu ihren Lasten getrickst wird. Die Techniker Krankenkasse hält die Entwicklung seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetzgebung für auffällig. „Die Zahlen legen schon die Vermutung nahe, dass es hier zu Ausweichstrategien kommen kann“, sagt eine Sprecherin. Alle Kassen haben deshalb ihr Fallmanagement kräftig ausgebaut, bieten Hilfen und suchen so Patienten und Kosten zu steuern. Bei der DAK heißt es, sobald man Anzeichen für Auffälligkeiten feststelle, werde das Versorgungs- und Fallmanagement aktiv. „Es klärt unter Einschaltung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen die Anspruchsvoraussetzungen.“ Schon beschweren sich Patienten, dass Kassen versuchten, sie in die Rente zu drängen.

Konkrete Vorschläge der Kassen zur Reform des Krankengeldrechts liegen dem Gesundheitsministerium seit November 2010 vor. Auf 32 Seiten wird etwa empfohlen, eine Rechtsänderung rückgängig zu machen, nach der sich „Verletztengeld und Krankengeld beim Zusammentreffen unfallbedingter und unfallabhängiger Erkrankungen zu einer Gesamtdauer von mehr als 3 Jahren kumulieren“ können.

Streit mit der Rentenversicherung

Meist geht es um die Anpassung an oder bessere Abgrenzung vom Renten- und Arbeitslosenrecht. So sollen Versicherte auf Verlangen der Kassen einen Rentenantrag binnen 4 und nicht mehr 10 Wochen stellen müssen, Strafen für nicht angetretene Kuren oder Reha-Maßnahmen verhängt werden können. Den Kassen dauert die Bearbeitung der Rentenanträge zu lange. Dafür wollen sie Geld von der Rentenversicherung zurück.

Streit gibt es auch um die Finanzzuweisung der Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Die berücksichtigten nicht die Höhe des Gehalts ihrer Mitglieder. Kassen mit Besserverdienern als Mitglieder wie einige Betriebskrankenkassen hätten deshalb höhere Krankengeldausgaben je Fall als andere - und verlangen dafür einen Ausgleich.

Kein Gewinnerthema

Vieles davon steht in einem vom damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geforderten Bericht des Spitzenverbands der Kassen von Juli 2010 (F.A.Z. vom 26. Juli 2010). Passiert ist nichts. In Union und FDP gilt Krankengeld nicht als „Gewinnerthema“. Man könne Missbrauch kaum belegen und lege sich mit vielen Gruppierungen an. Zudem gehe es den Kassen so gut, dass man das Thema auch aus finanziellen Gründen nicht aufgreifen müsse, sagt ein Spitzenpolitiker.

Das gilt wohl erst recht für eine Dauerforderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Bezug von Krankengeld bei 52 Wochen zu kappen. Die Leistungsdauer sei in Deutschland deutlich länger als in den Nachbarländern. Eine Befristung auf ein Jahr hält Alexander Gunkel aus der BDA-Hauptgeschäftsführung unabhängig von allen Missbrauchsdebatten für „sachgerecht“. Im Falle einer über ein Jahr währenden Krankheit liege eine verminderte Erwerbsfähigkeit vor. „Die Absicherung dieses Risikos ist jedoch nicht Aufgabe der Krankenversicherung, sondern dafür gibt es Erwerbsminderungsrente.“

78 Wochen Geld von der Krankenkasse

Kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Gesetzlich Versicherte bekommen danach 78 Wochen lang Krankengeld von der Krankenkasse. Es beträgt 70 Prozent des in den letzten drei Monaten bezogenen Entgelts, wird aber bei 90 Prozent des Nettoentgelts gekappt. Krankengeld wird aus den Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Kassen finanziert. In den Fonds zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 15,5 Prozent des Einkommens bis 3825 Euro im Monat ein. Beschäftigte und Rentner zahlen mit 8,2 Prozentpunkten 0,9 Punkte mehr ein als die Arbeitgeber. So tragen die Beschäftigten rechnerisch die Ausgaben für Krankengeld und Zahnersatz selbst.

(faz)

06.01.12 Bahr teilt Pflegereform in zwei Gesetze

Berlin - Nach dem Prinzip teile und herrsche versucht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die angestrebte Reform der Pflegeversicherung über die parlamentarischen Hürden zu heben. Dazu soll die Pflegereform in zwei Gesetze gesplittet werden: Im ersten Teil sollen die Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke geregelt werden, im zweiten Teil die Finanzierung mit der vorgesehenen Beitragserhöhung.

Für den Finanzteil ist damit nicht mehr Bahr, sondern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuständig. Dieses Verfahren ist üblich in Zeiten, in denen die Bundesregierung im Bundesrat über keine eigene Mehrheit verfügt. Damit kann die Opposition die Leistungsverbesserungen nicht blockieren, weil nur der Finanzteil zustimmungspflichtig in der Länderkammer ist. Außerdem: Politisch gerät die Opposition stärker unter Druck so dem Finanzierungsteil zuzustimmen, um die Leistungsverbesserungen zu ermöglichen. Damit liefen Drohungen aus der SPD, die Pflegereform im Bundesrat zu Fall zu bringen, ins Leere.

Der Arbeitsentwurf zur Pflegereform aus dem Gesundheitsministerium soll in den nächsten Wochen vorliegen. Eigentlich wollte Bahr bereits im vergangenen Herbst seine Pflegereform präsentieren. Der Termin wurde immer wieder verschoben, weil es zwischen Union und FDP Konflikte über die Finanzierung gab. Die FDP hatte zunächst auf dem im Koalitionsvertrag verankerten Aufbau einer privaten Kapitaldeckung gepocht.

Jetzt soll ab 2013 der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent und für Kinderlose auf 2,3 Prozent des Monatseinkommens bis 3825 Euro steigen. Die Einnahmen wüchsen damit um 1,1 Milliarden Euro. 2010 hatte die Versicherung, aus der 2,4 Millionen Menschen Hilfen beziehen, 20,4 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem Koalitionsbeschluss vom November soll von 2013 an steuerlich gefördert werden, wer „zusätzlich zum heutigen System der kapitalgedeckten Altersvorsorge" Vorsorge betreibt. Über die Form und Höhe der Förderung hat die Koalition bisher aber noch nicht entschieden. (DAZ)

06.01.12 Schäuble macht die Pflege-Rechnung

Kein Spielraum für die Pflege: Das Finanzministerium drückt auf die Sparbremse und will für die Pflegereform nicht mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr herausrücken.

Die Reform der Pflegeversicherung soll den Bundeshaushalt nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" höchstens mit 500 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Dies habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Verhandlungen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrichen.

Im Finanzministerium wurde am Freitag in Berlin auf Anfrage darauf verwiesen, dass die Gespräche über die Details noch andauerten und es mehrere theoretische Rechenmodelle gebe. Es seien aber noch keine Entscheidungen gefallen.

Zwei Gesetze

Bahr will die Leistungen verbessern und Anreize für eine private Vorsorge setzen. Die vom Finanzministerium favorisierte Lösung, die Vorsorge steuerabzugsfähig zu machen, ist den Angaben zufolge in der schwarz-gelben Koalition umstritten, weil davon einkommensschwächere Bürger kaum profitieren würden.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will die Regierung die geplante Reform in zwei Teile aufspalten.

In dem Gesetz unter Federführung des Gesundheitsministeriums sollen die verabredeten Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke und die zur Finanzierung notwendige Erhöhung des Beitragssatzes festgeschrieben werden.

Der zweite Teil, in dem Art und Höhe der staatlichen Förderung für eine zusätzliche und private Pflege geregelt werden sollen, werde vom Finanzministerium verfasst.

Einer der Gründe für die geplante Aufsplittung ist laut "FAZ", dass es der Opposition damit nicht möglich sein werde, die verabredeten Leistungsverbesserungen im Bundesrat aufzuhalten.

Nur der Teil, in dem staatliche Zuschüsse geklärt werden, sei möglicherweise in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Damit liefen Drohungen aus der SPD, die Pflegereform im Bundesrat zu Fall zu bringen, ins Leere.(Ärzte Zeitung)

07.01.12 DAK Gesundheit verabschiedet sich vom Zusatzbeitrag

Nach der Fusion mit der BKK Gesundheit und der BKK Axel Springer will die neue Krankenkasse DAK Gesundheit (6,6 Millionen Versicherte) den Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat zum 1. April dieses Jahres wieder abschaffen.

Nach der Fusion mit der BKK Gesundheit und der BKK Axel Springer will die neue Krankenkasse DAK Gesundheit (6,6 Millionen Versicherte) den Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat zum 1. April dieses Jahres wieder abschaffen. Wegen der Extraprämie hatte allein die DAK – nach Barmer GEK und Techniker Krankenkasse Nummer drei in Deutschland – zuletzt etwa 600.000 Versicherte verloren. Dieser Trend soll sich nun umkehren. Der Vorstandsvorsitzende der DAK Gesundheit, Prof. Herbert Rebscher, sagte die fusionierte Kasse sei attraktiv für Versicherte und für weitere Betriebskrankenkassen, die unter das Dach einer Großkasse schlüpfen wollten. Mit weiteren Fusionen wird gerechnet. Versicherte der bisherigen BKK Gesundheit und BKK Axel Springer können ihre Versichertenkarten behalten. Mit dem Einzug der elektronischen Gesundheitskarte werden in diesem Jahr ohnehin fast alle Karten ausgetauscht.

Rebscher sagte, die DAK habe nach Finanzschwierigkeiten im abgelaufenen Jahr etwa 360 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Trotz des Wegfalls der Zusatzbeiträge sei in 2012 mit einem Plus von 100 Millionen Euro zu rechnen. Zuletzt hatten sogar die Vorstandschefs anderer Kassen befürchtet, die DAK könne in noch größere Schwierigkeiten geraten. Die Konkurrenz zwischen den Kassen um die Versicherten hat sich extrem verschärft. Einige Kassen mussten Insolvenz anmelden, andere haben wegen Finanzproblemen fusioniert.

Aufstand der Kassenchefs

Trotz der Synergieeffekte in der Verwaltung und bei den Angeboten sollen keine Mitarbeiter entlassen werden: „Es wird keine fusionsbedingten Kündigungen geben“, sagte der stellvertretende Kassenchef Claus Moldenhauer. Die DAK Gesundheit mit ihrer Zentrale in Hamburg beschäftigt bundesweit rund 12.000 Mitarbeiter. Kassenchef Rebscher forderte erneut die Politik auf, den Kassen mehr Autonomie zu gewähren. „Die Forderung bleibt bestehen: Wir wollen die Beiträge wieder selbst erheben.“ Derzeit gilt ein bundesweit einheitlicher Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent vom Monatsbrutto. Davon zahlen Arbeitnehmer 8,2 Prozent, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. (Hamburger Abendblatt)

28.12.11

2011-12-28T08:04:00.006+01:00

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

06.12.11 HOHE EINNAHMEN Gute Konjunktur beschert Kassen Milliardenplus

Die gesetzlichen Krankenkassen konnten bisher einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro verbuchen. Doch eine Beitragssenkung wird es nicht geben.

Das Arzneimittel-Sparpaket und die gute Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesunden lassen. Die ersten neun Monaten dieses Jahres schlossen sie mit einem Überschuss von rund 3,9 Milliarden Euro ab. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Ein Jahr zuvor lag das Plus zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 277 Millionen Euro. Aktuell standen den Ausgaben von 133,7 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 137,7 Milliarden Euro gegenüber.

Freude bei den Krankenkassen: Milliardenplus erwirtschaftet

Das Ministerium warnt aber mit Blick auf das Gesamtjahr vor zu hochfliegenden Erwartungen. Da die Kassenausgaben im vierten Quartal regelmäßig um bis zu eineinhalb Milliarden höher ausfielen als in den Vorquartalen, sei – bei gleichbleibenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds – davon auszugehen, dass der Überschuss „noch deutlich abschmilzt“.

Senkung der Beiträge nicht geplant

Der Gesundheitsfonds, der die Beitragseinnahmen auf die Kassen verteilt, verbuchte in den ersten neun Monaten einen Überschuss von knapp 1,4 Milliarden Euro. Er dürfte das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro und einer Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro abschließen.

Da davon laut Ministerium „wesentliche Teile bereits gebunden“ sind, ist eine Senkung des einheitlichen Kassenbeitragssatzes von 15,5 Prozent nicht geplant. In Reaktion auf die gute finanzielle Entwicklung haben mehrere Kassen bereits angekündigt, den von ihnen allein erhobenen Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat demnächst wieder abzuschaffen.

Dazu gehören die DAK, die KKH-Allianz und die Deutsche BKK. Da die finanzielle Situation sich verbessert habe, werde kein zusätzlicher Beitrag mehr gebraucht, teilten die Kassen mit. Die Deutsche BKK will sich jedoch auf einen genauen Zeitpunkt für die Streichung der Zusatzbeiträge noch nicht festlegen.

Die höchsten Überschüsse weisen der AOK-Verband und die Ersatzkassen mit zusammen gut drei Milliarden Euro auf. Schwarze Zahlen schrieben auch Betriebskrankenkassen (464 Millionen Euro) und Innungskrankenkassen (259 Millionen Euro).

Bei einer Steigerung der Ausgaben um 2,5 Prozent gab es bei Medikamenten – einem der großen Ausgabenposten der Kassen – immerhin eine Entlastung um 5,7 Prozent. Überdurchschnittlich um 4,2 Prozent je Versicherten wuchsen die Ausgaben im Bereich Krankenhäuser, für ambulante Behandlungen gaben die Kassen 2,3 Prozent mehr aus.

Krankenhäuser fordern mehr Geld

Angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mehr Geld gefordert. Die Kürzungsmaßnahmen zu Lasten der Kliniken in Höhe von 600 Millionen Euro im kommenden Jahr müssten zurückgenommen werden, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Den Krankenhäusern würden „bei höchst angespannter personeller und finanzieller Situation notwendige Mittel entzogen, die für Sicherheit und Personal dringend gebraucht werden“. Immer mehr Kliniken gehe es schlechter, warnte er.

In den ersten drei Quartalen 2011 sind demnach die Leistungsausgaben der Kassen um 2,5 Prozent je Versichertem gestiegen. Während die Einnahmenentwicklung in erheblichem Umfang von der positiven Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung profitierte, wurde die Ausgabenseite maßgeblich durch sinkende Arzneimittelausgaben entlastet. Der Rückgang der Arzneimittelausgaben betrug minus 5,7 Prozent.

Gestiegen sind die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen und zwar um 4,2 Prozent je Versichertem. Auch die Ausgaben beim Krankengeld stiegen um 9,4 Prozent. Verantwortlich dafür seien insbesondere die Zunahme der Krankengeldbezieher in höheren Altersgruppen vor der Verrentung sowie der Anstieg von lang andauernden psychischen Erkrankungen. dpa/AFP/ta

21.12.11 Beiträge bleiben trotz Milliardeneinnahmen hoch

Geldnöte scheinen die Krankenkassen derzeit nicht zu haben. Doch auf Beitragssenkungen können die Versicherten trotz der Milliardenüberschüsse nicht hoffen. Stattdessen sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.

Trotz der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) keinen Spielraum für Beitragssenkungen. "Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist", sagte Bahr auf einer Mitgliederversammlung des Krankenkassen-Spitzenverbands am Dienstag.

Der Überschuss beträgt 3,9 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten des Jahres. Der Puffer von momentan zwei Prozent sei gemessen an den Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro nicht viel, so der Gesundheitsminister. Trotz der aktuell positiven Konjunkturerwartungen, seien Gedankenspiele nicht angebracht, wie dieser Überschuss verteilt werden könne. "Wir müssen gegen Begehrlichkeiten bei den Überschüssen kämpfen", sagte Bahr.

Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte, es gebe "keinen Anlass, über zusätzliche Ausgaben der Krankenkassen zugunsten von Ärzten, Arzneimittelherstellern, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern nachzudenken". Trotz finanzieller Konsolidierung schwimme die GKV keinesfalls im Geld. Niemand wisse, wie sich die Konjunktur im nächsten Jahr entwickeln werde. "Wer jetzt schon Begehrlichkeiten zulässt, verkennt die Situation", sage Pfeiffer.

Landarztgesetz schafft Kostenrisiken

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung war im vergangenen Jahr auf 15,5 Prozent angehoben worden. Pfeiffer bemängelte, die Koalition habe mit dem bereits beschlossenen Landarztgesetz Kostenrisiken geschaffen. Zugunsten der Zahnärzte solle es mehr Geld geben, ebenso zugunsten neuer Niederlassungen von Medizinern auf dem Land.

Gegen drohenden Ärztemangel in ländlichen Regionen gebe es zwar positive Ansätze. Doch machte Pfeiffer baldigen Nachbesserungsbedarf aus. "Solange die gleichzeitige Überversorgung (in Ballungsräumen) nicht nachhaltig bekämpft wird, wird der Strom aufs Land eher mäßig ausfallen." Bahr sagte, der Kampf gegen den drohenden Medizinermangel müsse nicht mehr Geld kosten. So nehme mit den immer zahlreicheren Frauen im Arztberuf auch der Stellenwert von flexiblen Arbeitszeitmodellen und verlässlichen Arbeitszeiten zu.

Beiträge zur Pflegeversicherung sollen steigen

Pfeiffer verlangte von der Regierung, den Wettbewerb zwischen den Kassen zu stärken. Zudem müsse die Politik sicherstellen, dass die Menschen auch künftig die Wahl zwischen einer Vielfalt verschiedener Kassen hätten. Die Verbandschefin plädierte dafür, den Kassen mehr Möglichkeiten für Direktverträge etwa mit Ärzten und Kliniken einzuräumen. Effizienz und Qualität der Versorgung könnten so verbessert werden.

Pfeiffer kritisierte zudem das System der Zusatzbeiträge, die Kassen erheben müssen, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. In der derzeitigen Marktsituation sei die Wirkung eines Zusatzbeitrags so massiv, dass jede Kasse alles daran setze, einen solchen zu vermeiden. Sie äußerte Zweifel, dass dies für die langfristige Stabilität der GKV gut ist.

Bahr kündigte an, dass es in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen der Beiträge geben werde, um etwa die Veränderungen durch den geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren. Dieser soll bis Ende der Wahlperiode von einem Beirat erarbeitet werden. Die jetzt beschlossene Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung sei nur für die aktuellen Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen gedacht. "Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen entsprechend auch weitere Anpassungen geben", kündigte Bahr an.(stern)

20.12.11

Trotz der Milliardenüberschüsse in der GKV sieht der Bundesgesundheitsminister keinen Spielraum für Beitragssenkungen.

Als Minister werde er sich dafür einsetzen, dass bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen Stabilität herrsche, sagte Bahr am Dienstag bei der Vertreterversammlung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin. "Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist", fügte der FDP-Politiker hinzu. Es könne immer wieder eine schwierige Situation auftreten. Daher sei es besser, einen Puffer zu haben, der in einer Krisenphase allen Akteuren im Gesundheitswesen Stabilität gebe. Ein Puffer von momentan zwei Prozent der Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro sei zudem nicht viel. Gedankenspiele, wie dieser Überschuss verteilt werden könne, seien nicht angebracht.

Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte, es gebe "keinen Anlass, über zusätzliche Ausgaben der Krankenkassen zugunsten von Ärzten, Arzneimittelherstellern, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern nachzudenken". Trotz finanzieller Konsolidierung schwimme die GKV keinesfalls im Geld. Niemand wisse, wie sich die Konjunktur im nächsten Jahr entwickeln werde. "Wer jetzt schon Begehrlichkeiten zulässt, verkennt die Situation", sage Pfeiffer. Der Beitragssatz war im vergangenen Jahr auf 15,5 Prozent angehoben worden.

Bahr kündigte an, dass es in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren über die ab 2013 geplanten 0,1 Prozentpunkte hinaus weitere Erhöhungen der Beiträge geben werde, um etwa die Veränderungen durch den geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren. Dieser soll bis Ende der Wahlperiode von einem Beirat erarbeitet werden. Die jetzt beschlossene Beitragserhöhung sei nur für die aktuellen Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen gedacht. "Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen entsprechend auch weitere Anpassungen geben", kündigte Bahr an.

PFEIFFER FORDERT MEHR WETTBEWERB FÜR KASSEN

Pfeiffer verlangte von der Regierung, den Wettbewerb zwischen den Kassen zu stärken. Zudem müsse die Politik sicherstellen, dass die Menschen auch künftig die Wahl zwischen einer Vielfalt verschiedener Kassen hätten. Die Verbandschefin plädierte dafür, den Kassen mehr Möglichkeiten für Direktverträge etwa mit Ärzten und Kliniken einzuräumen. Effizienz und Qualität der Versorgung könnten so verbessert werden.

Sie kritisierte zudem das System der Zusatzbeiträge, die Kassen erheben müssen, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. In der derzeitigen Marktsituation sei die Wirkung eines Zusatzbeitrags so massiv, dass jede Kasse alles daran setze, einen solchen zu vermeiden. Sie äußerte Zweifel, dass dies für die langfristige Stabilität der GKV gut ist.

Lob fand Pfeiffer für das im vergangenen Jahr von Schwarz-Gelb verabschiedete Arznei-Gesetz, durch das für Medikamente mit Zusatznutzen im nächsten Jahr erstmals Preisverhandlungen beginnen. Auch Bahr wies Kritik an diesen Neuregelungen zurück. Es dürfe nicht vorschnell nach Änderungen gerufen werden. Mit den neuen Instrumenten gebe es noch nicht genügend Erfahrungen. Im nächsten Jahr sollten die ersten Erfahrungen ausgewertet werden. (Reuters)

20.12.11 Gesundheitsminister Bahr. Pflegebeiträge sollen weiter steigen

Schlechte Nachrichten für Versicherte: Gesundheitsminister Bahr will die Pflegebeiträge weiter erhöhen. Den Zahlern die bittere Pille mit niedrigeren Krankenkassenbeiträgen zu versüßen – davon hält er nichts.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, dass es in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren über die ab 2013 geplanten 0,1 Prozentpunkte hinaus weitere Erhöhungen der Beiträge geben werde. Damit sollen etwa die Veränderungen durch den geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs finanziert werden. Dieser soll bis Ende der Wahlperiode von einem Beirat erarbeitet werden. Die jetzt beschlossene Beitragserhöhung sei nur für die aktuellen Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen gedacht. „Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen entsprechend auch weitere Anpassungen geben“, sagte Bahr auf einer Mitgliederversammlung des Krankenkassen-Spitzenverbands am Dienstag in Berlin.

Mit der geplanten Pflegereform soll der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben werden. Mit den Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro soll die Betreuung der Demenzkranken verbessert werden.

Auch wenn die Reform hinter den Erwartungen der Branche zurückblieb, betonte Bahr ihre Bedeutung. „Das ist eines der wichtigsten Projekte, dem wir uns gemeinsam als Bundesregierung stellen wollen.“

Bahr will Milliardenpuffer in der GKV erhalten

Den Versicherten im Gegenzug mit einer Senkung der Krankenkassenbeiträge entgegen zu kommen, das schloss Bahr auf der Tagung aus. Trotz Milliardenüberschusses in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wandte er sich gegen neue Ausgabenprogramme oder Beitragssenkungen gewandt. „Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist“, sagte der Minister.

Der Überschuss beträgt 3,9 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten des Jahres. Das sei ein Anteil von zwei Prozent der Gesamtausgaben, „den wir angesichts der drohenden Entwicklung besser behalten sollten“, sagte Bahr. Trotz der aktuell positiven Konjunkturerwartungen – so stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex – könne es immer noch eine konjunkturell schwierige Lage geben. „Wir müssen kämpfen gegen Begehrlichkeiten bei den Überschüssen.“

Medizinermangel: Angst vor Zusatzkosten

Auch die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, betonte, die GKV sei nur kurzfristig auf dem Weg zur finanziellen Konsolidierung. „Sie schwimmt aber keineswegs im Geld.“ Pfeiffer bemängelte, die Koalition habe mit dem bereits beschlossenen Landarzt-Gesetz Kostenrisiken geschaffen. Zugunsten der Zahnärzte solle es mehr Geld geben, ebenso zugunsten neuer Niederlassungen von Medizinern auf dem Land.(FOCUS )

26.12.11 Gesundheitsfonds: Krankenkassen verzichten 2012 auf Zusatzbeiträge

Gesundheitsexperte erwarten einen schärferen Wettbewerb unter den Kassen. Geworben wird unter den Patienten mit nicht notwendigen Leistungen.

Das Wort „Zusatzbeitrag“ hat den Managern der gesetzlichen Krankenkassen bisher einen Schrecken eingejagt. Millionen Versicherte verließen in den vergangenen Monaten ihre Kasse, um diesen Aufschlag auf den normalen Beitrag nicht zahlen zu müssen – mit negativen finanziellen Folgen für die jeweilige Krankenkasse. Damit ist es 2012 erst einmal vorbei.

Die Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherungen entwickelt sich positiv

„Die Anzahl der Kassen mit Zusatzbeiträgen wird im Laufe des kommenden Jahres in Richtung Null gehen“, sagt die Chefin des obersten Krankenkassenverbands, Doris Pfeiffer. Schon im ersten Halbjahr, so schätzen Experten, wird keine Kasse mehr einen Zusatzbeitrag verlangen. Stattdessen erheben alle Kassen nur noch den staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Die deutlich sichtbaren Unterschiede im Preis einer Krankenversicherung, von denen die schwarz-gelbe Koalition einst schwärmte, sind dann nivelliert.

Wettbewerb wird es trotzdem geben. Nicht bei den Beiträgen, sondern bei den Leistungen, die eine Krankenkasse anbietet. „Gerade Kassen, die hohe Rücklagen angehäuft haben, werden versuchen, durch das Angebot nicht notwendiger Leistungen, Mitglieder anzulocken“, sagt der Chef des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner. Und kündigt strenge Kontrollen an: „Hier werden wir insbesondere die neuen Satzungsleistungen kritisch beobachten müssen.“

Gute Konjunktur hilft Kassen

Der Grund, weshalb es nächstes Jahr keine Zusatzbeiträge geben wird, ist die gute Konjunktur. Weil so viele Menschen einen festen Job haben und Krankenkassenbeiträge zahlen, nimmt der Gesundheitsfonds mehr Geld ein als nötig; im nächsten Jahr sollen es fast 186 Milliarden Euro sein. Die Krankenkassen werden davon nur etwas mehr als 185 Milliarden Euro benötigen, ihre Ausgaben werden also vom Fonds voll gedeckt.

Das war nicht immer so. 2010 bekamen die Kassen weniger Geld aus dem Fonds als nötig. Die Folge waren Zusatzbeiträge auf breiter Front. Eingeführt hatte sie noch die große Koalition, aber die schwarz-gelbe Bundesregierung erhob sie zum Prinzip. So entstehe mehr Wettbewerb, sagte der ehemalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) damals und behauptete, Krankenkassen bekämen die Autonomie über ihre Beiträge zurück. „Tatsächlich wurden den Kassen Handlungsspielräume in finanzieller Hinsicht genommen“, sagt Verbandschefin Pfeiffer.

Was auf jeden Fall entstand, war großer finanzieller Druck auf die Kassen. „Es gibt extrem scharfen Preiswettbewerb, aber die Versicherten merken wenig davon“, sagt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Die Krankenkassen würden alle Einsparungen unternehmen, um einen Zusatzbeitrag zu vermeiden. Sie unterließen Investitionen in Computersysteme, aber auch in die medizinische Versorgung.

Auch Extra-Verträge mit Ärzten zur Behandlung schwer kranker Patienten, die sich erst in einigen Jahren bezahlt machten, würden unterbleiben, sagt Wasem. „Ich halte das für ein Problem, weil die Versorgung durch diese Art von Wettbewerb nicht besser wird.“ Wenn alle Kassen einen hohen Zusatzbeitrag nehmen müssten, ließen sich zusätzliche Ausgaben für solche Verträge besser begründen, sagt der Ökonom.

Zusatzbeiträge werden wieder kommen

Im bestehenden System aber käme jede Kasse sofort in Schwierigkeiten, wenn sie nur einen kleinen Zusatzbeitrag nähme. Auch Versicherungsamts-Chef Gaßner sagt, dass „das Ziel der Wettbewerbsintensivierung übererfüllt wurde“. Grundsätzlich aber lobte er die Einsparungen der Kassen durch den intensiveren Wettbewerb.

„Die Zusatzbeiträge kommen früher oder später zurück“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. „Bis dahin können sich die Kassen durch ihre Leistungen unterscheiden.“ Spahn verweist darauf, dass die Koalition den Krankenkassen gerade erst erlaubt habe, viele freiwillige Angebote über das gesetzliche Minimum hinaus zu machen – etwa bei der künstlichen Befruchtung, bei der zahnärztlichen Behandlung oder bei der häuslichen Krankenpflege.

Genau diese Leistungen will das Bundesversicherungsamt demnächst unter die Lupe nehmen: „Man darf nie vergessen, dass solche Leistungen mit Zwangsbeiträgen bezahlt werden müssen“, sagt Behördenchef Gaßner. Weil der Zusatzbeitrag als Unterscheidungsmerkmal wegfalle, suchten sich die Versicherten ihre Kasse nächstes Jahr womöglich nach dem „Potpourri an Zusatzleistungen“ aus – und nicht danach, wie gut die Versorgung bei Krankheit ist.

Im Unterschied zu den gesetzlichen Kassen verlangen die privaten Krankenversicherungen im nächsten Jahr höhere Beiträge. Im Durchschnitt erhöhen sie sich um 4,4 Prozent, wie die Analysefirma Morgen&Morgen ausgerechnet hat. Das sei deutlich weniger als Anfang dieses Jahres, als die Anpassungen im Schnitt bei sieben Prozent lagen. Spätestens Ende 2012 rechnen Experten wieder mit einem großen Beitragssprung. Dann müssen die Versicherer einheitliche Tarife für Männer und Frauen anbieten.(Die Welt)

20.12.11 MILLIARDENÜBERSCHUSS. Statt Absenken der Krankenkassenbeiträge lieber ein Finanzpolster

Sowohl die Chefin der GKV als auch Gesundheitsminister Bahr sind gegen geringere Beiträge zur Krankenversicherung – trotz Milliardenüberschuss.

Trotz der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gegen Beitragssenkungen und höhere Ausgaben ausgesprochen.

Als Minister werde er sich dafür einsetzen, dass bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen Stabilität herrsche, sagte Bahr bei der Vertreterversammlung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin. „Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Es könne immer wieder eine schwierige Situation auftreten. Daher sei es besser, einen Puffer zu haben, der in einer Krisenphase allen Akteuren im Gesundheitswesen Stabilität gebe. Ein Puffer von momentan zwei Prozent der Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro sei zudem nicht viel. Gedankenspiele, wie dieser Überschuss verteilt werden könne, seien daher nicht angebracht.

Auch die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte, es gebe „keinen Anlass, über zusätzliche Ausgaben der Krankenkassen zugunsten von Ärzten, Arzneimittelherstellern, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern nachzudenken“.

Pfeiffer fügte hinzu: „Wer jetzt schon Begehrlichkeiten zulässt, verkennt die Situation.“ Trotz finanzieller Konsolidierung schwimme die GKV keinesfalls im Geld. Niemand wisse, wie sich die Konjunktur im nächsten Jahr entwickeln werde. Der Beitragssatz war im vergangenen Jahr auf 15,5 Prozent angehoben worden.

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

Bahr kündigte an, dass es in der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren über die ab 2013 geplanten 0,1 Prozentpunkte hinaus weitere Erhöhungen der Beiträge geben werde, um etwa die Veränderungen im Zuge des geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren. Dieser soll bis Ende der Wahlperiode von einem Beirat erarbeitet werden.

Die jetzt beschlossene Beitragserhöhung sei nur für die aktuellen Verbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen gedacht. „Darüber hinaus wird es für weitere Verbesserungen entsprechend auch weitere Anpassungen geben“, kündigte Bahr an.

Reuters/woz

27.12.11 Bundesversicherungsamt erwartet harten Wettbewerb der Krankenkassen

Das Bundesversicherungsamt rechnet im kommenden Jahr mit einem starken Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen. „Gerade Kassen, die hohe Rücklagen angehäuft haben, werden versuchen, durch das Angebot nicht notwendiger Leistungen Mitglieder anzulocken“, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Maximilian Gaßner, der Tageszeitung Die Welt vom Dienstag.

Weil der Zusatzbeitrag als Unterschei?dungsmerkmal der Kassen wegfallen werde, suchten sich die Versicherten ihre Kasse eher nach dem „Potpourri an Zusatzleistungen“ aus – und nicht danach, wie gut die Versorgung bei Krankheit ist, sagte der Gaßner.

Die wenigen Kassen, die derzeit noch einen Zusatzbeitrag erheben, wollen diesen im kommenden Jahr abschaffen. Stattdessen werden dann alle Kassen nur noch den staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent erheben. Die Finanzlage der Kassen hatte sich zuletzt wegen der guten Konjunktur und Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben deutlich verbessert. In den ersten neun Monaten dieses Jahres erzielten sie einen Überschuss von rund 3,9 Milliarden Euro.

Gaßner kündigte an, die Leistungen der Kassen streng zu kontrollieren. Es dürfe nie vergessen werden, dass solche Leistungen „mit Zwangsbeiträgen“ bezahlt werden müssten. Besonders kritisch werde das Bundesversicherungsamt solche Angebote beobachten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungskatalog hinausgehen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Krankenkassen im jüngst verabschiedeten Versorgungsgesetz mehr Spielraum bei Leistungen wie künstlicher Befruchtung oder zahnärztlicher Behandlung zugestanden. (aerzteblatt)

22.12.11Privat Krankenversicherte zahlen bis zu 60 Prozent mehr

Verbraucherberater registrieren derzeit vermehrt Beschwerden von Versicherten, deren Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) massiv steigen. "Verbraucher berichten uns von Beitragssteigerungen von bis zu 40, teilweise sogar 60 Prozent", sagte der Vorstandschef des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. "Sie sind ratlos, wie sie zukünftig die Beiträge aufwenden sollen."

Nach wie vor gebe es zu niedrige Einstiegsprämien, die dann die Versicherungsbeiträge für langjährige PKV-Kunden in die Höhe trieben, kritisierte Kleinlein. "In die Prämie sollte von vornherein die Inflation, der medizinische Fortschritt und die höhere Lebenserwartung eingerechnet werden." Dann würden sie später nur moderat steigen.

PKV langt kräftig zu

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es bei Versicherern wie Central, Debeka, DKV oder Allianz Beitragssteigerungen zwischen drei und über zehn Prozent im Schnitt - teilweise aber auch deutlich mehr.

"Derzeit rufen uns täglich Hunderte von privat Krankenversicherten an, die verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ab Januar ihre gestiegenen Beiträge bezahlen sollen", hieß es beim Vergleichsportal Widge.de. In Einzelfällen sollten Erhöhungen von bis zu 40 Prozent auf die Versicherten zukommen.

Tarifwechsel nur beim eigenen Anbieter sinnvoll

Betroffene sollten nicht überstürzt handeln. "Sowohl der Wechsel in eine andere Gesellschaft als auch in den Basistarif ist ein Verlustgeschäft", warnte Widge.de. Eine verlustfreie Alternative sei der Wechsel innerhalb der Gesellschaft in einen günstigeren Tarif mit gleichem Leistungsniveau.

"Es kann nicht sein, dass die Misswirtschaft einiger Versicherer dazu führt, dass insbesondere ältere Versicherte im Ruhestand durch zu hohe Beiträge in den finanziellen Ruin getrieben werden", kritisierte Michael Wortberg, Referent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. In einem besonders krassen Fall steige der monatliche Beitrag für einen 57-Jährigen aus Mainz zum Beispiel von 749 auf 889 Euro monatlich. (t-online.de)

16.12.11 DGB will Praxisgebühr abschaffen

Der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. DGB-Boss Michael Sommer sagte: "Weg mit der Praxisgebühr". Es gebe andere Wege, die Krankenkassen zu entlasten. "Es geht darum, den Menschen eine vernünftige Gesundheitsversorgung zu garantieren und sie nicht dafür zu bestrafen, wenn sie zum Arzt gehen müssen." Daneben forderte der Gewerkschafter höhere Steuern für Reiche.

Sommer wandte sich mit seinen Ausführungen gegen Überlegungen der Bundesregierung, die Praxisgebühr zu reformieren. Offenbar sollen gesetzlich Versicherte pro Arztbesuch bis zu zehn Euro zahlen. Dies löste einen Aufschrei der Empörung aus. Auch 75 Prozent der t-online.de-Leser sprachen sich in einer Umfrage gegen den Vorschlag aus. Die Praxisgebühr entlastet die Kassen jährlich um knapp zwei Milliarden Euro. Sie hat aber die Erwartungen nicht erfüllt, die in Deutschland überdurchschnittlich hohe Zahl von Arztbesuchen zu reduzieren.

Der DGB-Vorsitzende sagte: "Es gibt auch andere Möglichkeiten, wie man die gesetzlichen Kassen stabilisieren kann. Das muss man nicht über die Praxisgebühr machen. Wir wollen zum Beispiel weitere Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Es müssten auch Kapital- und Vermögenseinkünfte zur Finanzierung beitragen."

Höhere Steuern für Reiche

Sommer forderte daneben höhere Steuern für Reiche in Deutschland. Mit diesen könnte die Regierung die Staatsfinanzen stabilisieren. "Wir reden nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise, weil sich einige Leute nicht oder in nicht ausreichendem Maße an der Steuerzahlung beteiligen. Dem kann man entgegenwirken."

Er denke dabei "an eine Erhöhung, wenn nicht gar an die Abschaffung der Abgeltungssteuer, damit Kapitaleinkünfte wieder besteuert werden wie Arbeitseinkünfte". Die Abgeltungssteuer beträgt derzeit pauschal 25 Prozent, der individuelle Spitzensteuersatz reicht dagegen bis 45 Prozent. Sommer will diesen bis auf 49 Prozent anheben. "Zusätzlich müssen drei Prozent Reichensteuer für die absoluten Höchstverdiener in diesem Land erhoben werden", sagte er. "Betroffen wären Menschen, die viel, sehr viel Geld haben. Dass dies wachstumsschädlich wäre, ist im Übrigen eine durch nichts bewiesene Mär."

Erbschaftssteuer soll steigen

Der DGB-Chef plädierte ferner für eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Deren Abschaffung ist und bleibt unter verteilungspolitischen Aspekten ein Unsinn, den man korrigieren muss. Man muss die Vermögenssteuer nur verfassungskonform gestalten", sagte Sommer.

Da die Steuermehreinnahmen nach seinen Worten direkt konjunkturwirksam würden, zum Beispiel über die höhere Investitionstätigkeit des Staates, würde man damit nur Gutes tun und gleichzeitig dem Gebot der Steuergerechtigkeit etwas mehr Geltung verschaffen. "Und im Krisenfall hätte der Staat auch genug Liquidität um erneut eine "Kurzarbeiterregelung" zu schaffen." Die heute klammen Staatsfinanzen sind nach Sommers Überzeugung das Ergebnis der Steuersenkungen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.(t-online.de)