Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

Der Streit um die Gesundheitsreform

Die Suche nach einem geeigneten Modus zur Finanzierung medizinischer Versorgung in Deutschland führte auf die alternativen Modelle der Gesundheitsprämie und der Bürgerversicherung. Um die Wahl der Systemsteuerung entbrannte heftiger politischer Streit ... Wer sich informieren möchte über die Funktionsweise des Gesundheitssystems, über Akteure und Konzepte der Gesundheitspolitik und jene Prozesse, die einen verbindlichen Konsens bewirkten, der erfährt hier, wie der Aufbau legitimer Macht funktioniert.

Verlag für Gesundheitswissenschaften, www.galenos.de

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

10.05.12 Hohe Überschüsse. Aufsicht drängt Krankenkassen zu Ausschüttungen

Krankenversicherungen horten Geld - das ärgert die Regierung. Sie fordert, dass die gesetzlichen Versicherer ihren Mitgliedern einen Teil der Überschüsse zurückzahlen. Jetzt erhöht die staatliche Aufsicht der Kassen den Druck.

Wenn Krankenkassen hohe Überschüsse haben, sollen sie Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. Das fordert nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun auch das Bundesversicherungsamt und erhöht damit den Druck auf die Kassen. Die Behörde soll die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse und die "IKK Gesund plus" schriftlich dazu aufgefordert haben, eine Rückzahlung an ihre Mitglieder zu prüfen. Bis Anfang Juni müssen sich die Kassen nun erklären.

Laut Sozialgesetzbuch sollen die Reserven einer Krankenkasse nicht höher sein als 1,5 Monatsausgaben. Diesen Wert überschreite die TK deutlich, soll der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, in dem Brief an die Kasse geschrieben haben. Die TK gebe in einem Eineinhalb-Monats-Zeitraum 2,2 Milliarden Euro aus. Ihr Finanzvermögen werde Ende des Jahres aber drei Milliarden Euro betragen - also 800 Millionen Euro zu viel. Verteilte die TK diesen Überschuss auf 5,7 Millionen Mitglieder, bekäme jeder Versicherte 40 Euro erstattet.

Nach Zeitungsinformationen müssten andere Kassen mindestens fünf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr pro Mitglied auszahlen.

Die Koalition denkt derzeit darüber nach, die Kassen durch eine gesetzliche Regelung dazu zu zwingen, ihre Überschüsse auszuschütten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sie bereits vor Wochen öffentlich dazu aufgerufen, Geld an ihre Mitglieder zurückzuzahlen. (Süddeutsche Zeitung)

Paul Ridder

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26.04.12 Fresenius will Rhön-Klinikum schlucken

Der Gesundheitskonzern aus dem Dax will den privaten Klinikbetreiber kaufen und bietet dafür einen hohen Aufschlag. Die im MDax notierte Rhön-Aktie haussiert.

Das Rhön-Klinikum soll die Fresenius-Tochter Helios ergänzen 

Denn Fresenius bietet 22,50 Euro pro Rhön-Aktie und damit rund 50 Prozent mehr als den Schlusskurs vom Mittwoch. Die Klinikaktie war bis 9:45 Uhr vom Handel ausgesetzt und schoss dann knapp 49 Prozent nach oben auf 22,00 Euro. 

Als Mindestannahmequote hat der Gesundheitskonzern aus Bad Homburg 90 Prozent plus eine Rhön-Klinikum-Aktie angesetzt. Bei dem gebotenen Aufschlag dürfte diese Übernahmevoraussetzung allerdings klar erfüllt werden. Rhön-Gründer Eugen Münch werde den Aktionären die Annahme des Angebots empfehlen, heißt es in der Ad-hoc-Mitteilung von Fresenius. Münch hält zusammen mit seiner Frau 12,45 Prozent an Rhön-Klinikum.

Kauf soll mit einem Kredit gestemmt werden

Es ist ein überraschender Milliardencoup: Denn insgesamt würde der Gesundheitskonzern aus Bad Homburg rund 3,1 Milliarden Euro ausgeben, um den Klinikbetreiber aus Franken zu übernehmen. Damit könnte er das Krankenhausgeschäft seiner Tochter Helios weiter ausbauen. Es würde ein Klinikverbund mit rund sechs Milliarden Euro Umsatz entstehen und damit nach Agenturen-Angaben der mit Abstand größte private Klinikkonzern Deutschlands. 

Fresenius will den Kauf mit eigenen Mitteln und mit einem Kredit stemmen. Die gesamte Finanzierung sei durch Zusagen der beteiligten Banken abgesichert, teilte der Gesundheitskonzern mit. Seinen Aktionären gefällt der großzügige Übernahmeaufschlag nicht: Die Aktie von Fresenius verlor am Donnerstagmorgen zeitweise sieben Prozent.

Aktuelle Zahlen von Rhön schwach

Schließlich hatte das Rhön-Klinikum aus Franken im ersten Quartal wenig Prickelndes zu bieten. Nach Angaben des Unternehmens ist der Gewinn um 10,3 Prozent gesunken, auf 34,1 Millionen Euro. Für Analysten immer noch ein enttäuschendes Ergebnis. Dabei hatte der MDax-Konzern bereits im April eine Gewinnwarnung herausgegeben. Beim Umsatz gab es zumindest einen Anstieg um 5,4 Prozent auf 682,3 Millionen Euro, dank gestiegener Patientenzahlen. Für 2011 soll die Dividende von 0,37 Euro im Vorjahr auf 0,45 Euro pro Aktie steigen. 

Konzernchef Wolfgang Pföhler bestätigte seinen Ausblick für das Gesamtjahr 2012: Er erwartet Umsatzerlöse von 2,85 Milliarden Euro. Außerdem geht er davon aus, dass der Konzerngewinn um zehn Prozent schrumpft, auf 145 Millionen Euro. Vor allem die Horst-Schmidt-Kliniken aus Wiesbaden sind für den Konzern immer noch eine finanzielle Belastung. (ARD)

26.04.12 Barmer GEK streicht jede fünfte Stelle in der Zentrale

Deutschlands größte Krankenkasse will produktiver werden. Der Chef streicht in der Hauptverwaltung jede fünfte Stelle. Betriebsbedingte Kündigungen soll es aber nicht geben.

Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse, die Barmer GEK, wird in ihrer Hauptverwaltung jede fünfte Stelle streichen. Der Vorstandsvorsitzende Christoph Straub sagte der F.A.Z. am Donnerstag, von dem Restrukturierungsprojekt seien 400 der rund 2000 Vollzeitstellen an den Standorten in Wuppertal und Schwäbisch Gmünd betroffen. Weil der Bereich Informationstechnik (IT) von dem Umbau ausgenommen wird, werde in den übrigen Bereichen jede vierte Stelle wegfallen. Mit den betroffenen Mitarbeitern werde bis Ende Juni gesprochen.

Betriebsbedingte Kündigungen schloss Straub aus. Wohl gebe es die Möglichkeit von Alterszeitregelungen. Auch soll Beschäftigten neue Arbeit angeboten werden, die im Zuge der Neustrukturierung entstehe, etwa in der zentralisierten Bearbeitung von Abrechnungen oder Anträgen auf Heil- und Hilfsmittel. Entscheidend sei die kurzfristige Verbesserung von Entscheidungsstrukturen und Abläufen. „Wir haben dann eine sehr viel mehr stringente Organisation.“ Wirtschaftliche Effekte erwartet Straub erst mittelfristig.

Er hatte das Vorhaben, das der gewerkschaftlich stark beeinflusste Verwaltungsrat der Kasse abgesegnet hat, bereits im Januar mit dem Hinweis begründet, die Barmer GEK müsse im Wettbewerb „effizienter und produktiver werden“. (F.A.Z. vom 30. Januar.) Die Kasse hatte 2011 einen Überschuss von knapp 300 Millionen Euro ausgewiesen, weniger als ein Drittel dessen, was die zweitgrößte Kasse, die Techniker Krankenkasse, genannt hatte. Die Restrukturierung der Barmer GEK dient damit auch dem Ziel, das Erheben von Zusatzbeiträgen zu vermeiden. Der Umbau umfasst mit Ausnahme der IT alle Bereiche und beide Hauptverwaltungsstandorte. Aus elf Hauptabteilungen sollen acht Bereiche werden, die Zahl der Abteilungen schrumpft um ein Siebtel. Der Standort Berlin soll ausgebaut werden, um näher an der Politik zu sein. Die Restrukturierung der Hauptverwaltung soll Ende 2013 abgeschlossen sein. (faz)

27.04.12  Privatversicherte sind gebärfreudiger

Privatversicherte bekommen mehr Kinder als gesetzlich Versicherte. Das ergab eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der privaten Krankenversicherung (WIP). Es sei modern geworden unter privat Versicherten, Kinder zu bekommen.

Das WIP berechnet: 2010 wurden 75.000 Kinder in eine private Krankenversicherung (PKV) hinein geboren. Scheinbar lassen sich angehende Eltern häufiger privat versichern. Es könnte auch sein, dass sich diejenigen, die sich Kinder „leisten“ können, auch eine PKV finanzieren können. Nach den Zahlen des WIP stieg die Anzahl der PKV-Neugeborenen um rund ein Drittel. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Babys, die gesetzlich versichert sind, um 10 Prozent – von rund 687.000 auf 595.000 Neugeborene. 

Der Forscher Frank Niehaus ist Leiter der Studie. „Die Ergebnisse der Studie waren für mich überraschend. Kinderkriegen ist wieder modern geworden, besonders in der privaten Krankenversicherung“, sagt Niehaus. Der Anstieg der versicherten Kinder in der PKV erkläre sich jedoch nicht nur durch eine höhere Geburtenzahl. Auch die Wechsler sorgten für mehr Kinder in der PKV. Sie brächten aus der GKV überdurchschnittlich viele Kinder mit.

(procontra)

27.04.12  Krankenstand in Bayern niedriger als im Bund. Zunahme der psychischen Leiden auch in Bayern

Der Krankenstand in Bayern ist durchschnittlich etwas geringer als im übrigen Bundesgebiet. Sowohl die Krankheitsdauer als auch der Krankenstand insgesamt lag bei den bayrischen Arbeitnehmer unter dem Bundesniveau. Der bundesweite Trend zu einer deutlichen Zunahme der psychischen Erkrankungen ist jedoch auch in Bayern zu beobachten, so das Ergebnis des aktuellen Gesundheitsreports der DAK.

In dem Gesundheitsreport hat die DAK die Daten ihrer Versicherten nach Bundesländern aufgeschlüsselt und den jeweiligen Krankenstand sowie die durchschnittlichen Fehlzeiten und die Ursachen der Krankschreibungen ermittelt. In Bayern wurden die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von fast 350.000 bayerischen Versicherten aus dem Jahr 2011 ausgewertet. Das Ergebnis: Der Krankenstand in Bayern liegt bei 3,1 Prozent und im Schnitt waren die bayrischen Arbeitnehmer elf Tage pro Jahr nicht arbeitsfähig.

Krankenstand in Bayern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt

Insgesamt war der Krankenstand in Bayern mit 3,1 Prozent etwas geringer als im Bundesdurchschnitt, wonach 3,6 Prozent der Beschäftigen pro Tag in Deutschland aufgrund von Krankheit nicht arbeitsfähig waren. Auch der Anstieg des Krankenstandes in Bayern fiel mit 0,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr deutlich moderater aus, als der bundesweite Trend mit einer Steigerung des Krankenstandes um 0,5 Prozentpunkte (von 3,1 im Jahr 2010 auf 3,6 Prozent im Jahr 2011). Insbesondere gegenüber den Bundesländern mit sehr hohem Krankenstand, wie Mecklenburg-Vorpommern (4,7 Prozent), Brandenburg (4,6 Prozent) , Thüringen (4,5 Prozent) oder Sachsen-Anhalt (4,5 Prozent), steht Bayern relativ gut dar. Lediglich in Baden-Württemberg lag der Krankenstand mit exakt 3 Prozent noch ein wenig niedriger als in Bayern.

Anstiegt bei den psychischen Erkrankungen

Auch in Bezug auf die durchschnittliche Erkrankungsdauer, sieht die Situation in Bayern im bundesweiten Vergleich relativ gut aus. 11,1 Tagen waren die Bayern pro Jahr arbeitsunfähig, wobei der Bundesdurchschnitt bei 11,5 Tagen lag. Die drei häufigsten Krankheitsursachen sind in Bayern ebenso wie im übrigen Bundesgebiet, Krankheiten des Muskel- und Skelettsystems, wie beispielsweise Rückenschmerzen, die einen Anteil von 21,5 Prozent der Fehlzeiten bayrischer Arbeitnehmer ausmachten, akute Verletzungen und Vergiftungen (16 Prozent der Fehlzeiten) sowie Erkrankungen des Atemsystems (15 Prozent der Fehlzeiten). Insgesamt sind diese drei Krankheitsarten verantwortlich für mehr als die Hälfte der Fehlzeiten in Bayern. Den drastischsten Anstieg bei den Fehlzeiten verzeichnete der DAK Gesundheitsreport für Bayern bei den psychischen Erkrankungen. Die Fehlzeiten aufgrund entsprechender Diagnosen sind demnach um 14 Prozent gestiegen, wobei hier auch die relativ lange durchschnittliche Erkrankungsdauer von 31 Tagen eine wesentliche Rolle spielt. Insgesamt sind die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen seit dem Jahr 2002 um 42 Prozent gestiegen, berichtet die DAK.

Höchste Krankenstand im Gesundheitswesen

Der DAK Gesundheitsreport schlüsselt den Krankenstand auch nach verschiedenen Wirtschaftsgruppen beziehungsweise Branchen auf, um einen Einblick in das berufsspezifische Krankheitsrisiko zu ermöglichen. Anders als im Bundesdurchschnitt bildet in Bayern nicht die öffentliche Verwaltung den Sektor mit dem höchsten Krankenstand, sondern das Gesundheitswesen. Bei 3,7 Prozent lag der Krankenstand im bayrischen Gesundheitswesen (4,1 Prozent deutschlandweit), bei 3,5 Prozent der Krankenstand in der öffentlichen Verwaltung (4,2 Prozent deutschlandweit). Den niedrigsten Krankenstand verzeichnete die DAK in Bayern bei den Beschäftigten im Bereich Bildung, Kultur und Medien mit lediglich 2,2 Prozent. Dieser Sektor hat auch im bundesweiten Durchschnitt mit 2,7 Prozent der niedrigsten Krankenstand.

Männer seltener krank als Frauen

Bezogen auf den geschlechtsspezifischen Krankenstand stellte die DAK fest, dass Männer in annähernd sämtlichen Altersgruppen seltener krank sind als Frauen. Lediglich im Alter von 15 bis 24 Jahren ist der Krankenstand beim weiblichen Geschlecht leicht niedriger als bei den Männern. Frauen sind nach Einschätzung der Experten der DAK tendenziell häufiger krank als Männer, da sie einerseits öfter in Berufen mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko arbeiten und anderseits Schwangerschaftskomplikationen den Krankenstand bei Frauen in de Höhe treiben. Eine generelle Aussage zur Gesundheit lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten. (fp) (Naturheilkunde & Naturheiverfahren)

27.04.12 Kooperation der Gesundheitsakteure und der Fokus auf Patienten

Allein gelassen im Dickicht des Gesundheitssystems, so fühlen sich die Deutschen, wenn sie krank sind. Zu wenig Transparenz über den eigenen Gesundheitszustand, offene Fragen zu Therapien und Behandlungen bei der Kommunikation zwischen Arzt und Patient und mangelnde Zusammenarbeit führen zu Unter-, Über- oder Fehlversorgung der gesetzlich Versicherten. Die bisherigen Gesundheitsreformen gehen häufig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, regionale Gegebenheiten finden zu wenig Berücksichtigung.

Auf Einladung der BKK Essanelle zu einem Symposium diskutierten am Mittwoch Vertreter aus der Politik, der Wissenschaft, der Ärzte, der Patienten und Kassen über aktuelle und zukünftige Reformen in der Gesundheitspolitik. Die unterschiedlichen Standpunkte der Akteure hatten einen gemeinsamen Nenner: Die Förderung der Zusammenarbeit aller am Gesundheitssystem Beteiligten. Das heißt, die Überwindung der Sektorengrenzen, mit dem gemeinsamen Ziel, den Menschen im Fokus zu haben - dies würde eine Optimierung der Versorgung erzielen. "Es wurde deutlich, wie nah sich die Interessenvertreter in dem Punkt sind", konstatiert Guido Frings, Vorstand der BKK Essanelle, nach der erfolgreichen Veranstaltung. Unter der Moderation von Christiane Poertgen offenbarten sich die verschiedenen Herangehensweisen, um das Ziel zu erreichen.

Prof. Dr. Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik in München, sieht die größten Herausforderungen auf der Einnahmeseite der Krankenkassen. Der Gesundheitsfonds sei ineffizient, weil er dauerhaft Geld in Reserve hält, das den Kassen und damit nicht der Versorgung zur Verfügung steht. Weiterhin werden aufgrund der Standardisierung keine regionalen Unterschiede der Behandlungskosten berücksichtigt. Zudem führe der demografische Wandel innerhalb der Gesellschaft zu einer drastischen Verringerung der Beitragszahler, weshalb die notwendige Konsequenz eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nach sich ziehen müsste. Eine politische Ausrichtung am demografischen Wandel sieht auch Barbara Steffens, Gesundheitsministerin des Landes NRW, als wichtig an. Die medizinische Versorgung sei unter anderem über den Ausbau von sektorenübergreifenden Kooperationen, und einer für alle Menschen zugänglichen, flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung sicherzustellen. So sei auch die engere Verzahnung der Pflegeversicherung mit der Krankenversicherung ein potenzielles Zukunftsmodell. Insbesondere die Rücksicht auf die regionale Ebene, welcher Bedarf wo entsteht, und welche Leistungserbringer was vor Ort am besten dazu beitragen können, sei für eine Sicherstellung der politischen Daseinsvorsorge auf Länderebene relevant.

Den Fokus auf die Patienten zu legen, dahinter steht auch Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Zwar gewinnt er dem neuen Versorgungsstrukturgesetz auch positive Aspekte ab, befürwortet aber eine optimierte Versorgung der Patienten durch Fachärzte. Hier sei eine Bedarfsplanung vor Ort wichtig, die sich am tatsächlichen medizinischen Bedarf richtet. Die Ausrichtung an den Bedürfnissen der Regionen möchte Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern, ebenfalls verbessern. Ein Instrument, um die Krankenkassen verstärkt als Interessenvertreter der Patienten wahrzunehmen, sei die Gestaltung von Versorgungsstrukturen, um Versorgungslösungen anbieten zu können.

Manuela Anacker, Sprecherin des PatientInnen Netzwerkes NRW, betont die Bedeutung, dass Patienten und Angehörige verlässliche Informationen, Beratung und Unterstützung brauchen. Nur der informierte Patient sei ein mündiger Patient, wenn er seinen Behandlungsweg kennt und versteht. Neben der Vernetzung aller am Behandlungserfolg Beteiligten, fordert sie ebenso, dass sich zukünftige Reformen auch an den Belastungsgrenzen der sozial schwächeren Bevölkerung orientieren. So dürfe die Finanzierung der Beiträge nicht weiter aufgeweicht und das paritätische Prinzip ein Bestandteil des Gesundheitssystems bleiben.

Um die ganzheitliche Versorgung der Versicherten bedarfsgerecht zu steuern, zeigte die BKK Essanelle mit ausgesuchten Vertragspartnern Wege und Lösungen auf. Versorgungsmodelle, die mit ihren Therapien auf bestimmte Krankheitsbilder ausgerichtet sind, bieten den Versicherten eine lückenlose Betreuung und ermöglichen eine nachhaltige Sicherung der Therapieerfolge. (bkk essanelle)

11.04.12 Radikalreform des Gesundheitssystems: Techniker-Chef will mit Privaten konkurrieren

Norbert Klusen will eine radikale Reform: Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse fordert das Ende des Zwei-Klassen-Systems und will mit den Privaten konkurrieren. Von Timo Pache

Einer der prominentesten Krankenkassenchefs will die jahrzehntealte Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung aufheben. "Meine Vorstellung ist: Langfristig muss der Unterschied zwischen Privatpatient und Kassenpatient verschwinden", sagte Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), der "Financial Times Deutschland" (FTD). Dazu sollen die gesetzlichen Kassen umgewandelt werden: von Körperschaften des öffentlichen Rechts in Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit - so empfiehlt es ein Gutachten, das der FTD in Auszügen vorliegt.

Damit will Klusen das deutsche Gesundheitssystem radikal reformieren. Private und gesetzliche Anbieter könnten künftig unter den gleichen rechtlichen Bedingungen gegeneinander antreten - oder miteinander kooperieren. "Wir müssen die Frage beantworten, ob die heutige Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen noch sinnvoll ist oder ob wir nicht besser die beiden Systeme zu einem einheitlichen Versicherungsmarkt mit mehr Wettbewerb und Durchlässigkeit entwickeln", sagte Klusen.

Anfang einer neuen Debatte

Die beiden Formen sind heute nach Berufs- und Einkommensgruppen getrennt. Beide Gefüge kämpfen mit enormen Problemen. Die gesetzlichen Kassen stehen im Ruf, trotz stetig steigender Beiträge schlechtere Leistungen zu bieten als die private Konkurrenz. Die PKV wiederum kämpft mit dramatisch steigenden Kosten und Versicherungsprämien.

Klusens Vorstoß dürfte nur der Anfang einer neuen Debatte sein. Kaum ein Aspekt der Gesundheitspolitik ist so umstritten wie die heute noch strikte Unterteilung in gesetzliche Kassen und private Versicherungen (PKV). Die Kassen versichern rund 72 Millionen Menschen, die PKV zählt lediglich rund acht Millionen Kunden.

Normalerweise sind gesetzliche Kassen eher dafür, die private Konkurrenz auszutrocknen - nicht aber für Wettbewerb zu den Bedingungen der PKV. Nun vollzieht Klusen die Kehrtwende: "Die Zeit ist reif, um über Veränderungen nachzudenken", sagte der TK-Chef, der im Sommer ausscheidet. Das Gutachten solle die Debatte neu beleben und versachlichen. Es sei ein erster Schritt, "wie wir die starren Grenzen zwischen privat und gesetzlich öffnen könnten", sagte Klusen.

Seine Reform würde vor allem den Krankenkassen die Möglichkeit geben, eigene Zusatzleistungen anzubieten oder direkt bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmakonzernen einzukaufen. An der heutigen Finanzierung durch einkommensabhängige Beiträge und am gesetzlich definierten Leistungskatalog wollen die Gutachter ausdrücklich nicht rütteln. Umgekehrt soll auch die PKV ihre heutigen Privilegien wie die Auswahl ihrer Versicherten behalten dürfen.(stern)

01.05.12 Sparpläne des Gesundheitsministers

Bahr will weniger Operationen in Krankenhäusern. 

Daniel Bahr auf der Suche nach Sparmöglichkeiten: Der Gesundheitsminister will die Zahl der Operationen in deutschen Krankenhäusern verringern.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die steigende Zahl von Operationen in Krankenhäusern kritisiert und will diese begrenzen. "Deutschland gilt als Weltmeister bei den Endoprothesen für Knie und Hüften. Krankenkassen und Experten bezweifeln, ob die Fallzahlsteigerungen notwendig sind", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Dienstag). Solche Steigerungen belasteten Mitarbeiter und Patienten. Die Regierung prüfe, "wie wir durch weitere ökonomische Anreize die immer weiter steigenden Fallzahlen in den Kliniken reduzieren können".

Hintergrund sind die steigenden Ausgaben für die Gesundheit in Deutschland: Diese waren 2010 auf einen Rekordstand gestiegen. Insgesamt wurden 287,3 Milliarden Euro ausgegeben - so viel wie nie zuvor, wie das Statistische Bundesamt im April mitgeteilt hat. Die meisten Ausgaben trugen die gesetzlichen Krankenversicherungen.

Gesetzliche Kassen mit hohen Rücklagen will Bahr zu einer Rückzahlung von Beiträgen an die Versicherten zwingen. "Wir prüfen nun, wie wir die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das Geld, das sie nicht zur Versorgung der Versicherten brauchen, an ihre Mitglieder zurückgeben", bekräftigte der Minister. Es gebe zahlreiche Kassen, die sehr hohe Rücklagen hätten. Diese könnten an ihre Mitglieder Prämien ausschütten. "Von dieser Möglichkeit machen bislang zu wenig Kassen Gebrauch."(stern)

06.05.12 Koalition will weniger Operationen

Die Krankenkassen geben immer mehr Geld für Hüft- und Knieoperationen aus. Das soll sich ändern: CDU und FDP wollen die Abschläge bei Mehrleistungen verschärfen. Das gehe Zulasten der Kranken, meint die Opposition.

Die Koalition will die Krankenkassen entlasten und die Abschläge verschärfen.

BerlinAngesichts steigender Kosten will die Koalition die immer häufigeren Operationen unter anderem an Hüfte und Knie eindämmen. Umgehend erhob sich am Donnerstag eine Welle des Protestes gegen die Pläne. Senioren - so die Sorge etwa der SPD - bekämen künftig seltener künstliche Hüft- und Kniegelenke auf Kassenkosten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies dies vehement zurück.

Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich mit Bahr am Mittwoch auf eine Verschärfung bei den Abschlägen für Mehrleistungen in den Kliniken geeinigt. Bereits bisher bekommen die Krankenhäuser für zusätzliche Leistungen weniger Geld - im vergangenen Jahr sparten die Krankenkassen durch diese Abschläge rund 350 Millionen Euro ein.

Künftig sollen solche Abschläge verlängert werden und zwei Jahre lang gelten, wie es in neuen „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“ heißt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Details sind noch offen. Die Höhe der Abschläge soll gesetzlich fixiert werden. Wann die neue Regel greift, ist in der Koalition noch strittig.

LOHNKOSTEN

Koalition will Kliniken entlasten

Die Lohnsteigerungen sollen nicht komplett auf die Krankenhäuser abgewälzt werden.

Bahr hatte betont, dass Experten an der Notwendigkeit vieler Knie- und Hüftprothesen zweifeln. Fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke setzen Deutschlands Ärzte laut Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK im Jahr ihren Patienten ein. Seit 2003 gab es 18 Prozent mehr Hüft- und 52 Prozent mehr Knie-OPs.

Trotz aller Kostendämpfungen steigen die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen ständig - um rund 2 auf 61 Milliarden Euro 2011. Die Hälfte des Zuwachses geht laut Kassen-Spitzenverband auf wenige Operationen wie das Einsetzen künstlicher Knie- oder Hüftgelenke, Wirbelsäulen- und Herzeingriffe zurück.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte in der „Bild“-Zeitung dennoch vor Sparen aus Prinzip: „Es darf nicht dazu führen, dass Prothesen für Alte rationiert werden.“ Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, nannte Rationalisierungen von Hüft- und Knie-OPs menschenunwürdig. „Das ist ethisch nicht vertretbar“, kritisierte der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings.

Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Operationen an Knie und Hüfte eindämmen.

Krankenhäuser kritisieren Bahrs Vorschlag

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies zurück, dass es unnötige Operationen gibt. „Wer über so über nackte Zahlen spricht, der weiß gar nicht, ob viele Menschen jetzt nicht immobil wären, wenn sie nicht zur OP gewesen wären“, kritisierte Geschäftsführer Georg Baum.

Bahr versicherte: „In Deutschland kann sich jeder darauf verlassen, die notwendige Behandlung und Operation zu erhalten, und dafür werden wir weiter sorgen.“ Zweifel daran, dass Senioren bald nicht mehr jede OP bezahlt wird, seien vollkommener Unsinn.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte die Debatte über Einschnitte zulasten von Senioren abstrusen Wahlkampf-Quatsch. „Allerdings wollen wir die Menschen auch vor solchen unnötigen OPs schützen, die nur gemacht werden, damit das Krankenhaus oder der Arzt Kasse machen kann.“

Der Kassen-Verband lobte Bahr: „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister das Problem der medizinisch unnötigen Mengenausweitung in den Krankenhäusern angehen will.“ KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit sagte: „Angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten in manchem Krankenhaus ist nicht garantiert, dass immer ausschließlich zum Wohle des Patienten entschieden wird.“

Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder sagte „Bild“: „Die Ehrlichkeit von Gesundheitsminister Bahr ist ehrenwert, aber nicht genug.“ 2003 hatte Mißfelder mit einem Vorstoß gegen künstliche Hüften für Senioren einen Aufschrei provoziert. Mehr als 80 Prozent der Patienten von Knie- und Hüftprothesen sind laut „Bild“ über 60. Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski forderte in „Bild“ mehr ambulante Behandlungen statt Operationen.

Als zentrales Argument gegen Sorgen vor Rationalisierungen bei Operationen führten Bahr und Spahn ins Feld, dass die rund 2000 Kliniken eine Finanzspritze von rund 300 Millionen Euro bekommen sollen. Damit sollen die jüngsten dreiprozentigen Tarifsteigerungen teils ausgeglichen werden.

DKG-Präsident Alfred Dänzer nannte dies halbherzig. Eine Lücke von 500 Millionen Euro bei den Personalkosten bleibe. Für Kassen und Arbeitgeber ist es zuviel frisches Geld für die Krankenhäuser.

Die Vorhaben der Koalition sollen mit Änderungsanträgen zu einem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz realisiert werden. Dieses „Psych-Entgeltgesetz“ soll am 1. Juli in Kraft treten. Bisher war ein Zuwachs der Klinik-Budgets um 1,48 Prozent geplant.(Handelsblatt)

06.05.12 NEUES FDP-PROGRAMM FDP macht Bogen um Apotheker

Vor fast zwei Wochen hat die FDP auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ein neues Programm beschlossen. Jetzt wurden die zahlreichen diskutierten und beschlossenen Änderungsanträge eingearbeitet und die endgültige Fassung veröffentlicht. Unter der Überschrift „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ finden sich auf 109 Seiten die neuen liberalen Grundsätze. Darunter auch ein knappes Kapitel zur FDP-Gesundheitspolitik. Apotheker kommen darin nicht vor.

Unter Punkt 51 „Gesundheit und Pflege im demographischen Wandel“ heißt es dort: „Liberale Gesundheitspolitik orientiert sich am Patienten. Jeder Bürger ist für seine Gesundheit zunächst selbst verantwortlich.“ Die Versichertengemeinschaft übe Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken, die der Einzelne nicht tragen könne.

Wesentlich konkreter wird es auch in den folgenden Absätzen nicht. Einen Schwerpunkt bildet für die FDP in der Gesundheitspolitik die Prävention: „In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Prävention im Gesundheitswesen immer dringlicher.“Auch hier setzt die FDP auf die Verantwortung des Einzelnen: „Prävention ist vorrangig eine persönliche Aufgabe. Dabei sind Bewegung und Sport, der das körperliche und seelische Leistungsvermögen steigert, aber auch Engagement und Teilhabe an der eigenen Lebenswelt wichtige Faktoren des persönlichen Wohlergehens.“ Eine alternde Gesellschaft müsse dafür in der Stadtplanung, im ländlichen Raum und im Bauwesen neue Wege gehen, Begegnungen ohne Barrieren zu ermöglichen.

Die freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie blieben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Im demographischen Wandel mache die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich.

„Auch der medizinische Fortschritt hat seinen Preis“, geht es im Programm weiter. Es müsse gesellschaftlich entschieden werden, welche Leistungen eine solidarische Krankenversicherung finanziere und für welche Leistungen jeder Bürger selbst verantwortlich sei: „Die heutige Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen ist den demographischen Zukunftsherausforderungen nicht gewachsen. Wir brauchen deshalb mehr Kapitaldeckung.“(DAZ)

03.04.12 Flucht aus der privaten Krankenversicherung

Der Beitragsanstieg in den privaten Krankenversicherung belastet die Mitglieder. Aber die Rückkehr in die Gesetzliche ist nicht leicht.

Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer im Krankenhaus, Vorzugsbehandlung beim Hausarzt und kürzere Wartezeiten bei Fachärzten. Viele Privatversicherte verzichten mittlerweile auf solche Vorzüge und wollen nur noch eins: raus aus der privaten Krankenversicherung (PKV) und rein in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Grund sind Beitragserhöhungen von bis zu 38 Prozent in diesem Jahr bei privaten Anbietern wie Central. "Viele können ihre Tarife nicht mehr bezahlen", weiß der Hamburger Versicherungsberater Rüdiger Falken. "Bei uns häufen sich die Anfragen von Privatversicherten, die zur DAK kommen wollen", sagt Frank Meiners von der DAK. Auch andere große Kassen wie Techniker oder Barmer GEK verzeichnen diesen Trend. Doch eine Rückkehr ist nicht einfach. Die wichtigsten Antworten für Wechselwillige.

Wie komme ich als Privatversicherter in die gesetzliche Krankenversicherung?

Entscheidend ist für Arbeitnehmer die Versicherungspflichtgrenze, die in diesem Jahr 50 850 Euro beträgt. Wer mit seinem Bruttoeinkommen darunterliegt, wird wieder in der GKV versicherungspflichtig. Daraus ergeben sich für Rückkehrwillige einige Chancen. Da diese Grenze Jahr für Jahr angehoben wird, kann es bei ausbleibenden Gehaltssteigerungen passieren, dass man diese Grenze unterschreitet und wieder versicherungspflichtig wird. In einem solchen Fall hat man ein Sonderkündigungsrecht und kann innerhalb eines Monats die private Krankenversicherung verlassen. Ein weiterer Weg: weniger arbeiten und damit weniger verdienen. Auch so lässt sich die Versicherungspflichtgrenze unterschreiten und damit an die Tür einer gesetzlichen Kasse klopfen.

Reicht ein Deal mit dem Chef und schon ist man in der gesetzlichen Kasse?

Nicht ganz. Zwar lässt sich die Pflichtmitgliedschaft in der GKV durch Gehaltsverzicht schnell erreichen, "denn wir forschen nicht nach, warum jemand versicherungspflichtig wird", sagt ein Kassenmanager dem Abendblatt. Doch um dauerhaft in der GKV zu bleiben, sind noch einige Hürden zu überwinden. Viele möchten die Einkommenseinbuße gering halten. Wer aber schon nach wenigen Monaten seine Arbeitszeit und damit das Gehalt wieder aufstockt, kann nicht ohne Weiteres in der GKV verbleiben. Denn sobald der PKV-Abtrünnige die Versicherungspflichtgrenze innerhalb eines Jahres wieder überschreitet, muss er im Folgejahr zurück in die PKV, sofern er nicht mindestens zwölf Monate pflichtversichert in der gesetzlichen Kasse war. "Nur in diesem Fall kann man als freiwilliges Mitglied in der Kasse bleiben", sagt ein Kassenmanager. Damit erfordert die Rückkehr in die GKV mindestens zwölf Monate Gehaltsverzicht.

Lässt sich das nicht durch eine kurze Arbeitslosigkeit umgehen?

Nein. Zwar führt auch Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld I) zur Pflichtmitgliedschaft in der GKV, aber die Zwölfmonatsregel lässt sich damit nicht umgehen. Ausnahme: Bei der neuen Beschäftigung liegt der Verdienst unter 50 850 Euro im Jahr.

Gibt es für die Rückkehr in die gesetzliche Kasse eine Altersgrenze?

Ab 55 Jahren hilft auch kein Gehaltsverzicht mehr. Die Tür zur GKV bleibt dann in der Regel verschlossen. Ausnahmeregelungen können nur individuell von Experten abgeklärt werden. Rentner haben gar keine Möglichkeit mehr, in die GKV zu wechseln.

Wie können Selbstständige in die gesetzliche Kasse kommen?

Ein Einkommensverzicht hilft nicht weiter. Außerdem gibt es keinen Arbeitgeber, der knapp die Hälfte des Beitrages übernimmt. Deshalb sind die Vorteile auch nicht so groß wie bei Angestellten. Nur eine völlige Geschäftsaufgabe wäre eine Option, um anschließend von der kostenlosen Familienversicherung des gesetzlich versicherten Ehepartners zu profitieren. Aus diesem Status heraus kann man bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung in der GKV bleiben. Singles haben auch diese Möglichkeit nicht. Sie müssen nach der Geschäftsaufgabe eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, um in die GKV zu kommen.

Wie kann man den Beitrag in der privaten Kasse verringern?

Für langjährig Versicherte ist ein Anbieterwechsel keine Option mehr, weil sie dabei ihre Altersrückstellungen verlieren. Sie sollen den Beitrag im Alter bezahlbar machen. Für die meisten Altkunden rechnet sich am ehesten ein Wechsel in einen günstigeren Tarif beim eigenen Krankenversicherer. Darauf hat jeder einen Anspruch. "Doch der Versicherer blockt diese Wünsche oft ab", sagt Falken.

Bringt der Standardtarif in der privaten Kasse eine Ersparnis?

Der Höchstbeitrag liegt zwar bei monatlich 592,88 Euro. Aber viele Versicherte zahlen deutlich weniger, weil ihre Altersrückstellungen berücksichtigt werden. Monatsbeiträge von 110 bis 200 Euro sind durchaus möglich. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Versicherten auf einem Teil der Behandlungskosten sitzenbleiben, wenn Ärzte mit dem 2,3-fachen bis 3,5-fachen Satz der Gebührenordnung abrechnen. Der Standardtarif sieht aber nur einen Kostenerstattung in Höhe des 1,8-fachen Gebührensatzes vor. "Der Tarif ist sehr abgespeckt, insbesondere was Hilfsmittel betrifft", sagt Falken. Außerdem gibt es Zugangsbeschränkungen: In den Standardtarif kann in der Regel nur, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens zehn Jahren in der PKV ist. Von den knapp neun Millionen Privatversicherten sind lediglich 40 000 im Standardtarif. "Gemessen an den Aufnahmevoraussetzungen droht dem Tarif Vergreisung und Kostenexplosion", sagt Falken.

Bietet der Basistarif in der privaten Kasse eine bessere Alternative?

Vom Preis her nicht. Alle im Basistarif zahlen den monatlichen Höchstbeitrag von 592,88 Euro. Es gibt lediglich 21 000 Versicherte. Denn nur wer sich nach 2008 erstmals privat krankenversichert hat, kann in den Basistarif wechseln. "Bei Bedürftigkeit (Bezug von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter) kann die Halbierung des Beitrags beim Versicherer beantragt werden", sagt Oliver Stenzel vom Verband der Privaten Krankenversicherung. "Der Basistarif bietet ein sehr breites Leistungsspektrum und hat einen offenen Hilfsmittelkatalog wie die GKV", sagt Falken. Vom Leistungsniveau findet er den Tarif sehr gut. Dennoch kann er ihn nicht empfehlen: "Er erstattet nur den 0,8-fachen Gebührensatz, doch viele Ärzte behandeln dafür nicht." (hamburger Abendblatt)

05.04.12 Deutsche Gesundheitsausgaben klettern auf Rekord

Die Gesundheit jedes einzelnen Einwohners hat Deutschland 2010 im Schnitt rund 3510 Euro gekostet. Die Krankenkassen tragen mehr als die Hälfte, dennoch könnten viel mehr von ihnen Prämien ausschütten.

Die Gesundheitsausgaben (Link: http://www.welt.de/106144878) in Deutschland sind 2010 auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt wurden dafür 287,3 Milliarden Euro ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Jahr 2009 nahmen die Ausgaben um 3,2 Prozent (8,9 Milliarden Euro) zu, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zum Weltgesundheitstag mit.

Rechnerisch wurden für jeden Einwohner 3510 Euro (2009: 3400 Euro) ausgegeben. Mit 165,5 Milliarden Euro trug die gesetzliche Krankenversicherung (Link: http://www.welt.de/13915868) rund 58 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Den stärksten Zuwachs gab es bei der sozialen Pflegeversicherung. Deren Ausgaben nahmen um 6,0 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro zu.

Zusammengerechnet haben die Statistiker alle Gesundheitsausgaben zum Beispiel von Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen sowie von privaten Haushalten und Organisationen mit dem Ziel der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Pflege. Enthalten sind auch die Verwaltungskosten und Investitionsausgaben.

Bahr fordert Kassen zur Prämienausschüttung auf

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat mehr Krankenkassen aufgefordert, ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weiterzugeben. „Prämienauszahlung: Das machen im Moment etwa 9 Krankenkassen in Deutschland, es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Außerdem kritisierte er die Praxisgebühr (Link: http://www.welt.de/13912424) . „Sie hat ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllt.“ Sie sei nur noch eine Einnahmequelle für Krankenkassen. „Eine Aussetzung oder Aufhebung der Praxisgebühr würde, glaube ich, sehr spürbar den Menschen das Geld zurückgeben.“ (Die Welt)

12.04.12 Ökonomen plädieren für Praxisgebühr auf alle Arztbesuche

Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) schlägt vor, die Praxisgebühr auf alle Arztbesuche auszuweiten. Dabei soll ihnen zufolge die Gebühr künftig fünf Euro pro Arztbesuch betragen anstatt zehn Euro beim ersten Besuch im Quartal wie es jetzt üblich ist. Eine andere Zuzahlung, nämlich je zehn Euro für die ersten 28 Tage im Krankenhaus, sei dagegen völlig überflüssig und solle ganz gestrichen werden.

Die Gesundheitsökonomen, darunter Friedrich Breyer, Vorsitzender der dggö, und Jürgen Wasem von der Universität Duisburg, erhoffen sich durch ihre vorgeschlagene Maßnahme einen Rückgang der im internationalen Vergleich häufigen Arztbesuche in Deutschland (durchschnittlich 17 pro Jahr).

Das System der Zuzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse reformiert werden, erklärte Breyer. „Zuzahlungen sollten nicht einfach die Krankenkassen entlasten, sondern das Verhalten der Versicherten in Richtung Sparsamkeit steuern.“ Dabei plädierte der Konstanzer Gesundheitsökonom dafür, Zuzahlungen dort zu erheben, wo die Entscheidung zur Inanspruchnahme einer Leistung maßgeblich vom Patienten selbst getroffen wird.

Insgesamt erwarten die Ökonomen nach der regelmäßigen Erhebung der fünf Euro und der Abschaffung der Krankenhauszuzahlung Einnahmen 2,4 Milliarden Euro anstatt wie bisher 2,2 Milliarden Euro.  Dabei nehmen sie an, dass es etwa zehn Prozent weniger Arztbesuche geben wird.

Einige Gesundheitspolitiker der Koalition lehnen die Vorschläge der Wissenschaftler jedoch bereits ab. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner verlangt stattdessen eine völlige Abschaffung der Praxisgebühr. Sie habe keine Steuerungswirkunnge sie für die Ärzte noch mehr bürokratischen Aufwand. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte bereits für die Abschaffung der gebühr plädiert. (aerzteblatt)

12.04.12 Warum manche Röntgenuntersuchung unnütz ist

Jedes Jahr wird jeder Deutsche mindestens einmal von einem Arzt durchleuchtet. Meist ist das sinnvoll, doch manchmal ist der Grund eher finanzieller Natur. Außerdem lassen häufige Aufnahmen bei jungen Menschen das Krebsrisiko steigen.

Auf dieser Aufnahme ist ein Implantat gut zu erkennen. Vor allem bei jüngeren Menschen kann das Röntgen größere gesundheitliche Risiken bergen

Mehr als 100 Millionen Röntgenuntersuchungen werden in Deutschland jedes Jahr gemacht. Rein statistisch wird also jeder Deutsche mindestens einmal im Jahr von einem Arzt durchleuchtet. Röntgenbilder und Computertomographien (CT) sind medizinischer Alltag und werden von Patienten nur selten hinterfragt. Kein Wunder, führen die Untersuchungen doch nie zu direkten körperlichen Reaktionen.

"Die kommen eigentlich nur bei sehr hohen Strahlendosen vor", versichert Professor Norbert Hosten von der Deutschen Röntgengesellschaft in Berlin. Strahlenwerte, die zu Hautrötungen oder gar der Zerstörung von Hautgewebe und Haarausfall führen können, seien nur üblich, wenn die Bestrahlung in der Therapie eingesetzt wird. "Bei gewöhnlichen Untersuchungen des Skeletts oder der Zähne ist das nicht zu erwarten."

Gleichwohl können häufige Röntgenuntersuchungen der Zähne dramatische Folgen haben. Eine aktuelle Studie in den USA hat jetzt gezeigt, dass dadurch das Risiko für einen gutartigen Hirntumor steigt. Menschen, die einmal oder mehrmals jährlich beim Zahnarzt geröntgt werden, haben eine dreifach höhere Wahrscheinlichkeit, an einem sogenannten Meningiom zu erkranken.

Frühes Röntgen erhöht Risiko

Bei häufig geröntgten Kindern unter zehn Jahren ist das Risiko sogar bis zu fünffach höher, wie die US-Forscher in einer Studie mit rund 2800 Teilnehmern (Link: http://www.welt.de/106168206) feststellten. Dentale Röntgenaufnahmen seien klar mit einem erhöhten Risiko für ein Meningiom verbunden – vor allem wenn sie häufig und in einem jungen Alter verabreicht würden.

Das Röntgen beim Zahnarzt sei eine der häufigsten Quellen der Strahlenbelastung für Menschen in den USA und anderen Industrieländern, berichten die Forscher in der Fachzeitschrift "Cancer".

"Unseres Wissens nach ist dies die bisher umfangreichste Studie, die den Zusammenhang zwischen dentalen Röntgenaufnahmen und dem Risiko für ein Meningiom untersucht hat", schreiben Elizabeth Claus von der Yale University und ihre Kollegen. Das Ergebnis spreche dafür, dass man zukünftig die Röntgenaufnahmen bei Zahnarztpatienten auf ein absolut notwendiges Mindestmaß beschränken sollte. "Obwohl diese Aufnahmen ein wichtiges Werkzeug der Diagnose sein können, kommt mehr Zurückhaltung den meisten Patienten zugute", sagen die Forscher.

Auf die Form kommt es an

Nach Angaben der Wissenschaftler war bereits seit einiger Zeit bekannt, dass Röntgen- oder radioaktive Strahlung Meningiome auslösen können. Unklar sei aber bisher gewesen, inwieweit gängige Verfahren des Röntgens beim Zahnarzt dazu beitragen. Meningiome entstehen durch eine Entartung von Zellen der Hirnhaut und gelten als häufigste Geschwulsterkrankung im Schädel. Frauen sind von diesen gutartigen Tumoren häufiger betroffen als Männer.

Für ihre Studie hatten die Forscher 1433 Patienten mit einem Meningiom und 1350 gesunde Kontrollpersonen untersucht. Die Patienten hatten zwischen April 2006 und April 2011 ihre Diagnose erhalten und waren zwischen 20 und 79 Jahre alt.

Alle Studienteilnehmer wurden gefragt, wie häufig von ihnen in der Vergangenheit drei verschiedene Formen von Röntgenaufnahmen beim Zahnarzt gemacht worden waren: sogenannte Mundfilme, bei denen der Patient auf ein Stückchen Film beißt, seitliche Aufnahmen des Kiefers sowie die sogenannten Panorex-Aufnahmen. Bei diesen rotiert die Röntgenkanone einmal um den Kopf.

Indirekter Effekt

Teilnehmer, bei denen jährlich oder häufiger eine Mundfilm-Aufnahme gemacht wurde, seien 1,4- bis 1,9-mal häufiger an einem Meningiom erkrankt als selten oder gar nicht geröntgte, berichten die Forscher. Bei Panorex-Aufnahmen sei das Risiko sogar drei- bis fünfmal höher. Eine ähnliche Tendenz habe man für seitliche Aufnahmen gefunden.

Auch Röntgenexperte Norbert Hosten kennt die Gefahren des indirekten Effekts der Strahlen: "Sie können Krebserkrankungen auslösen, und das ist von der Dosis unabhängig." Schon ein einzelner Treffer durch einen Röntgenstrahl könne das Erbgut einer Körperzelle angreifen. Besonders gefährdet sind Organe, in denen sich die Zellen schnell teilen. "Zum Beispiel in der Darmschleimhaut, dem Zahnfleisch oder dem Knochenmark, wo sich die weißen Blutzellen in kurzer Zeit regelmäßig erneuern."

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine einfache Röntgenuntersuchung einen Tumor hervorruft, sei relativ gering, da die Strahlendosis bei modernen Geräten sehr niedrig liegt. Doch das Krebsrisiko steigt, wenn sich Bestrahlungen häufen. "Deshalb ist es wichtig, dass Untersuchungen nicht unnötig wiederholt werden. Darauf können auch Patienten selbst achten", sagt Professor Gunnar Brix vom Bundesamt für Strahlenschutz.

Keine zweite Meinung

Dass Diagnosen mit Hilfe von Röntgenbildern und CT in Deutschland so häufig zum Einsatz kommen, hat laut der Röntgengesellschaft vor allem mit der sogenannten Selbstüberweisung zu tun. Denn neben den Radiologen dürfen hierzulande auch andere Ärzte röntgen. "Zum Beispiel Fachärzte, die sich mit Knochenerkrankungen befassen, können die Berechtigung erwerben, bestimmte Körperpartien zu röntgen. Sie sind dann Teilgebietsradiologen", erklärt Hosten.

Ein Problem dieser Regelung sei, dass meist keine zweite Meinung eingeholt wird. "Wenn sonst eine Röntgenuntersuchung angesetzt wird, gibt es das Vier-Augen-Prinzip", sagt Hosten. Der zuweisende Arzt, der die Untersuchung für erforderlich hält, und der röntgende Radiologe müssen sich abstimmen. So sei besser gesichert, dass der Nutzen mit dem Risiko abgewogen wird. Es müsse eindeutig sein, dass nur durch Röntgen eine zielführende Diagnose gestellt werden kann. Andernfalls seien schonendere Verfahren zu wählen, Ultraschall etwa.

Bei Selbstüberweisungen sei nicht immer klar, ob die Untersuchung nötig ist. Besonders Privatversicherte sollten auf der Hut sein. "Da wird das schneller mal gemacht", weiß Kai Vogel von der Verbraucherzentrale. Es könne vorkommen, dass der Grund einer Röntgenuntersuchung rein finanziell ist. "Das Gerät ist angeschafft worden, dann soll es auch genutzt werden."

Besonders kritisch bewertet das BfS den steigenden Gebrauch der Computertomographie zur Vorsorge. Das gelte für Untersuchungen des Herzens, bei denen es zur ganz erheblichen Strahlenbelastung kommt. Brix warnt: "Bei vielen Untersuchungen, die oft als ,Managercheck’ angeboten werden, ist der Nutzen nicht nachgewiesen. So etwas sollte man nicht machen lassen."(Die Welt)

24.04.12 Krankenkassen schicken immer öfter Vollstrecker

Die gesetzlichen Krankenkassen lassen immer häufiger ausstehende Beiträge eintreiben. Die Zahl entsprechender Fälle hat sich 2011 binnen eines Jahres deutlich erhöht. Die bundesweit tätigen Krankenkassen haben 2011 nicht gezahlte Beiträge in rund 1,6 Millionen Fällen zur Vollstreckung an die zuständigen Hauptzollämter übermittelt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Im Jahr 2010 waren es noch 1,3 Millionen Fälle.

Der dem Finanzressort unterstehende Zoll ist als Inkassostelle des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dafür zuständig. "Die Zahlen lassen zumindest tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Krankenkassen vermehrt rückständige Beiträge zur Vollstreckung an die Hauptzollämter abgeben", teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Die Expertin für Krankenversicherte in Finanznot der Verbraucherzentrale Berlin, Dörte Elß, sagte: "Schulden von einigen Tausend Euro kommen häufig vor." Die Verschuldung bei der Krankenkasse könne auch Ursache für eine Privatinsolvenz sein. "Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz", forderte Elß. "Etwa bei Kleinselbstständigen haben wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Erleichterungen für die vielfach betroffenen Kleinselbstständigen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Selbstständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen." Heute gelten pauschale Mindestbeiträge für Selbstständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, steckt hinter dem Problem ein Systemfehler der Krankenversicherung in Deutschland. "Mindestbeiträge und Zugangsbeschränkungen für Selbstständige in der GKV sind der Preis für die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems." Würden sie abgeschafft, würden Selbstständige mit geringem Einkommen und hohen Krankheitsrisiken sich durch die Bank für die GKV entscheiden, alle anderen weiter für die private Krankenversicherung. Bender warb dafür, alle Selbstständigen in die GKV einzubeziehen.

Bereits vor einer Woche war bekannt geworden, dass Hunderttausende Nichtzahler bei den Krankenkassen ein immer größeres Milliardenloch reißen. In der GKV gibt es nach den jüngsten Zahlen vom Februar einen Rückstand von 1,53 Milliarden Euro. Seit dem Stand von 1,04 Milliarden Euro ein Jahr zuvor war er kontinuierlich größer geworden. Die Zahl der Nichtzahler war gestiegen, nachdem die Versicherungspflicht eingeführt wurde - 2007 für die GKV, 2009 für die PKV. Zuvor hatte ein Anstieg bei den Bürgern ohne jede Krankenversicherung die Politik in Alarmstimmung versetzt.

(Hamburger Abendblatt)

02.04.12

Paul Ridder

Bezahlbare Gesundheit

Der Streit um die Gesundheitsreform

Die Suche nach einem geeigneten Modus zur Finanzierung medizinischer Versorgung in Deutschland führte auf die alternativen Modelle der Gesundheitsprämie und der Bürgerversicherung. Um die Wahl der Systemsteuerung entbrannte heftiger politischer Streit ... Wer sich informieren möchte über die Funktionsweise des Gesundheitssystems, über Akteure und Konzepte der Gesundheitspolitik und jene Prozesse, die einen verbindlichen Konsens bewirkten, der erfährt hier, wie der Aufbau legitimer Macht funktioniert.

Verlag für Gesundheitswissenschaften, www.galenos.de

ISBN 3-9807065-8-3 , 340 S., 3 Abb., br., 32,- €

26.93.12 DocMorris-. Versandapotheke wird offenbar verkauft

Die Versandhandelsapotheke DocMorris bekommt möglicherweise bald einen neuen Eigentümer. Medienberichten zufolge werden Investoren für das Unternehmen gesucht.

Die Versandhandelsapotheke DocMorris wird einem Pressebericht zufolge verkauft. Der Stuttgarter Pharmagroßhändler Celesio, zu dem DocMorris gehört, habe die Deutsche Bank beauftragt, Investoren zu suchen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe). Celesio selbst habe sich mit Verweis auf die Bilanzpressekonferenz am Dienstag zunächst nicht dazu geäußert.

Die Celesio-Führung habe kürzlich in einem vertraulichen Spitzengespräch mit Vertretern der Apotheker-Verbände ABDA und DAV über die Verkaufspläne berichtet, schrieb die Zeitung. Es sei das erste Gespräch seit fünf Jahren gewesen. Seit Celesio im Frühjahr 2007 DocMorris kaufte, hatte zwischen dem Pharmagroßhändler und den Apothekerverbänden Eiszeit geherrscht.

Der Verkauf soll dem Bericht zufolge möglichst noch in diesem Jahr über die Bühne gehen und dürfte Celesio einen dreistelligen Millionenbetrag bringen. DocMorris erzielt demnach im Versandhandel einen Umsatz von gut 300 Millionen Euro und gilt als durchaus rentabel. Unklar sei noch, ob lediglich das Geschäft der Versandapotheke abgegeben werde oder auch die Marke DocMorris. Insgesamt besitzt Celesio dem Bericht zufolge 2300 eigene Apotheken in Europa, mit Schwerpunkt in Großbritannien, und beliefert über den Großhandel 65 000 Apotheken.(focus)

26.03.12 Techniker Krankenkassen informiert über gefährliche Verordnungen

Die Techniker-Krankenkasse (TK) will ihren Arzneimittelreport für niedergelassene Ärzte um Angaben zur sogenannten Priscus-Liste erweitern. Der Report enthält bislang eine Übersicht, die dem Arzt zeigt, welche Medikamente er den TK-Versicherten im zurückliegenden Quartal verordnet hat. Wenn der Arzt einem Patienten über 65 Jahre ein Priscus-Medikament verschrieben hat, bekommt er künftig einen entsprechenden Hinweis angezeigt.

„Mit dem neuen Service möchten wir die Ärzte in ihrem Praxisalltag unterstützen, um mit ihnen gemeinsam eine qualitativ hochwertige Arzneimitteltherapie zu gewährleisten“, sagte Tim Steimle, Apotheker und Fachbereichsleiter Arzneimittel bei der TK.

Die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) begrüßte die Verwendung der Priscus-Liste als die zurzeit beste verfügbare Empfehlung, um potenziell inadäquate Medikation bei Älteren in Deutschland zu vermeiden. Sie wies allerdings darauf hin, dass bislang keine Studien existieren, die sicher belegen, dass die Beachtung der Liste Stürze, arzneimittelbedingte stationäre Aufenthalte und andere Medikamenten-Nebenwirkungen tatsächlich vermeidet. Die Anwendung der Priscus-Liste erfolge daher „unter Vorbehalt“.

Obwohl die Fachgesellschaft Aktivitäten begrüße, die sich kritisch mit dem Einsatz von Medikamenten bei Älteren beschäftigten, warnte sie davor, „durch Kriterien der Priscus-Liste eine Sanktionierung von Verschreibungen im niedergelassenen Bereich anzustreben“. Dies ist laut der DGG verfrüht und nicht gerechtfertigt.

Neben den Ärzten stellt die TK künftig auch ihren Versicherten die Informationen zur Priscus-Liste zur Verfügung. Hat ein Versicherter, der 65 Jahre oder älter ist, ein Priscus-Medikament verordnet bekommen, wird dies im Arzneimittel-Kontoauszug hervorgehoben. „Die Patienten können mit dieser Information auf ihren Arzt zugehen und mit ihm mögliche Alternativen besprechen“, so Steimle.

Die Priscus-Liste enthält 83 Arzneimittelwirkstoffe, die für Senioren eingeschränkt zu empfehlen sind. Ärzte sollten diese Medikamente deshalb nur nach einer genauen Nutzen-Risiko-Bewertung verordnen, denn ältere Menschen können unter Umständen empfindlicher auf diese Arzneimittel reagieren und dadurch häufiger an unerwünschten Arzneimittelwirkungen leiden. Wissenschaftler haben die Wirkstoffübersicht im Auftrag des Bundesforschungsministeriums erstellt.

Laut TK hat jeder vierte Versicherte der Krankenkasse über 65 Jahre 2011 mindestens ein Medikament der Priscus-Liste erhalten. (ärztetblatt)

28.03.12 Versorgung von Demenzkranken. Kabinett beschließt Pflegereform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) sprach hernach von einem zentralen Projekt der Regierung, mit dem die Leistungen der Versicherung „konsequent auf die Bedürfnisse der an Demenz erkrankten Menschen“ ausgerichtet würden. Zur Finanzierung der Verbesserungen soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung vom kommenden Jahr an um 0,1 Punkte auf 2,05 (Kinderlose 2,35) Prozent des beitragspflichtigen Einkommens von 3825 Euro im Monat steigen.

Neu ist, dass nach dem Entwurf auch ambulant versorgte Demenzkranke Hilfen in Anspruch nehmen können, die keiner der drei Pflegestufen zugewiesen sind. Auch für Pflegebedürftige in den Pflegestufen eins und zwei sollen die Leistungen für ambulante Pflegedienste oder die Betreuung durch Angehörige erhöht werden. Eine Sonderförderung ist für Pflege-Wohngemeinschaften vorgesehen. Ihm sei wichtig, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben könnten, hob Bahr hervor.

Die Reform deckt nur einen Teil der Ankündigungen der Koalition zur Pflegepolitik ab. Schon seit einigen Wochen wird weiter an einer Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit gearbeitet. Bahr vermied die Festlegung darauf, ob dies bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen sei. Eine Neubeschreibung von Pflegezielen dürfte mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

Die Koalition hat sich schon darauf festgelegt, die private Vorsorge für eine spätere Pflegebedürftigkeit von 2013 an zu fördern. Wie und in welcher Höhe das geschehen soll - 100 Millionen Euro im Jahr oder mehr, als Zuschuss oder die Steuerlast mindernd -, ist strittig. Bahr blieb hierzu am Mittwoch unpräzise. Er machte aber deutlich, dass er mehr Bundesmittel für notwendig hält. „Bisher ist nur ein Merkposten im Haushalt drin, deshalb werden wir auch noch Gespräche führen“, sagte Bahr. Er wird darin von den Gesundheitspolitikern der Koalition unterstützt. Aktuell beziehen 2,4 Millionen Menschen Pflegeleistungen. Die Hälfte davon gilt als demenzkrank. Ihre Zahl wird stark zunehmen.

Der Opposition geht die Reformankündigung nicht weit genug. Die SPD warb für eine deutlich bessere Versorgung von Demenzkranken und ein Pflegegeld nach Vorbild des Elterngelds. „Uns ist bekannt, dass das mit einer klaren Anhebung des Pflegebeitrags um 0,6 Prozentpunkte verbunden ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warf Bahr Etikettenschwindel und Drückebergerei vor. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnte, ohne durchgreifende Reform fahre „der Bund das Pflegesystem vor die Wand“. Sozialverbände und Gewerkschaften nannten die Vorschläge unzureichend. Die Arbeitgeber bemängelten, dass der Beitrag steige, ohne dass die strukturellen Finanzprobleme der Versicherung behoben seien.

Der Entwurf des „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes“ sieht unter anderem ein zusätzliches Pflegegeld für Demente vor, die bisher in keiner Pflegestufe sind, wenn sie durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste betreut werden. Von Januar an sollen „Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“, die in keine Pflegestufe eingruppiert sind (Pflegestufe 0), Anspruch auf mehr Hilfe haben. Zusätzlich zu dem heute geltenden Betrag von 100 oder 200 Euro können Demenzpatienten ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro in bar oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro erhalten. Für demenzkranke Pflegebedürftige in Pflegestufe I wird das Pflegegeld um 70 Euro auf 305 Euro oder als Pflegesachleistungen um 225 Euro bis 665 Euro erhöht. Pflegebedürftige in Pflegestufe II erhalten nach den Plänen ein um 85 Euro höheres Pflegegeld von dann 525 Euro oder um 150 Euro höhere Pflegesachleistungen von bis zu 1250 Euro im Monat.

(F.A.Z. )

27.03.12 Private Krankenversicherung: Barmenia blickt optimistisch in die Zukunft

Gesundheit ist ein hohes Gut. Während Parteien wie die Grünen oder die Linke von einer

allgemeinen staatlichen Bürgerversicherung träumen, bleibt die Branche der privaten Krankenversicherer dennoch optimistisch und gelassen. Wie Josef Beutelmann, Vorstandschef der Barmenia-Versicherungen gegenüber der FTD bestätigte, sieht er das Bestehen der Privaten Krankenversicherung über das Jahr 2013 hinweg als nicht gefährdet an.

Beutelmann, dessen Barmenia-Krankenversicherung 2011 stark wuchs, verweist auf den Rückhalt der Bundesregierung und Angela Merkels für das Konzept eines Miteinanders von Privater Krankenversicherung und GKV. Einzelmeinungen in der CDU-Fraktion, wie etwa die Auffassung des jungen Abgeordneten Jens Spahn, der sich eine Bürgerversicherung vorstellen kann, schrecken Josef Beutelmann da nicht sehr: "Ich glaube, die Meinung des Herrn Spahn ist singulär". Grund für Optimismus sieht Beutelmann auch für den Fall einer zukünftigen Großen Koalition auf Bundesebene, da auch die Große Koalition von 2005 bis 2009 am gemischten Modell von GKV und PKV nichts geändert habe.

Allerdings sei die Aushandlung eines privaten Mindestversicherungsschutzes notwendig. Denn aggressive Kundenakquise mit üppigen Provisionen sei Vergangenheit. Schließlich gebe es ab dem 01.04.2012 eine Deckelung von Gesetzes wegen und die Gesamtentwicklung der PKVen werde von der BaFin weiterhin beobachtet.

Private Krankvenversicherungen sind populär, weil sie ihren Kunden einen bevorzugten Krankenversicherungsschutz bieten können, und in den letzten Jahren zunehmend flexiblere und an die Kunden angepasste Tarife entwickelt haben, deren Beiträge sich teilweise von den Tarifen der GKV nicht mehr stark unterscheiden. Viele Patienten fahren mit der PKV günstiger und besser. Die Existenz der PKV zwingt auch die GKV, bessere Tarife anzubieten, um einen Abgang ihrer Kunden zu den PKV zu verhindern.

Ob eine Bürgerversicherung vor diesem Hintergrund eine Verbesserung darstellen würde ist unklar. Sollte aber der Fall eintreten, dass die Politik die einheitliche Bürgerversicherung doch einführt, wird sie Privatpatienten den Eintritt in diese auferlegen. Gerade dies aber macht einen Wechsel zur PKV heute risikoloser. )pkv-beitrag.net )

27.03.12 GEHALTSSTREIT. Kassenarzt-Chef Köhler geht auf Bahr zu

Im Tauziehen um sein 350.000-Euro-Jahresgehalt geht der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, auf Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu.

Im Tauziehen um sein 350 000-Euro-Jahresgehalt geht der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, auf Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP, im Bild) zu.

Foto: Herbert Knosowski dpa

«Die verzerrte Diskussion der vergangenen Wochen um die Höhe meines Vorstandsgehalts belastet die notwendige Sacharbeit um die Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes in erheblichem Maße», sagte Köhler am Mittwoch in Berlin.

Gesundheitsministerium hatte Köhlers Gehaltserhöhung beanstandet

Dabei handelt es sich um das jüngste Ärztegesetz der Regierung. Diese Diskussion widerspreche auch seinem Verständnis von der Wahrnehmung des Amtes. Dem Gesundheitsministerium sei er bei der Gestaltung seines Arbeitsvertrags deshalb entgegengekommen, sagte Köhler ohne Nennung von Details. (augsbuger alkgemeine)

29.03.12 Kritik an Beitragssteigerungen. Verbraucherschützer fordern Reform der Privatkassen

Weil sich immer mehr Menschen mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) über hohe Tarife beschweren, haben Verbraucherschützer eine grundlegende Reform des Systems gefordert.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kommt in einer Untersuchung von 144 Beschwerden von Privatversicherten zwischen Dezember 2011 und März 2012 zu dem Ergebnis, dass deren Beiträge zum Jahreswechsel im Schnitt um 23,9 Prozent stiegen. In der Spitze erreichten die Erhöhungen bei einigen Versicherten sogar 60 Prozent. Besonders betroffen waren demnach langjährige Kunden und ältere Versicherte.

"Tarifwechsel muss leichter werden"

Fordert ein einfacheres Tarifsystem bei den Privatkassen: Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Billen.

Die Stichprobe zeigt nach Angaben der Verbraucherschützer außerdem, dass das Wechselrecht der Versicherten in einen günstigeren Tarif vielfach unterlaufen werde.

Nur in vier der 144 Fälle sei der Wechsel problemlos gewesen. "Die Möglichkeit, innerhalb der PKV in günstigere Tarife zu wechseln, muss einfacher werden", forderte daher Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes.

Außerdem bemängelte er, dass es innerhalb der PKV an einer wirksamen Kostendämpfung fehle. Als wesentliche Eckpunkte einer Reform nannte er die Einführung des Sachleistungsprinzips.

Die Abrechnung solle nur noch zwischen Leistungserbringern, also etwa Ärzten, und dem Versicherer erfolgen. Bislang gilt das Kostenerstattungsprinzip: Der Privatversicherte erhält eine Rechnung, die er mit seiner Krankenversicherung abrechnet.

"Gerechtigkeitsdefizite sollen ausgeglichen werden"

Zugleich rief Billen Gesundheitsminister Daniel Bahr auf, die unterschiedlichen Tarife bei der PKV zügig systematisch zu untersuchen und kundenfreundliche Reformen auf den Weg zu bringen. Es gehe darum, "Gerechtigkeitsdefizite auszugleichen und Effizienzsteigerungen zu erzielen", um die "Beitragsexplosion" zu stoppen.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung bezeichnete die Erhebung als "unseriös". Mehrere unabhängige Branchen-Analysedienste hätten einen Beitragsanstieg in der PKV von durchschnittlich nur rund zwei Prozent festgestellt, erklärte Verbandschef Volker Leienbach. Zudem habe jeder Privatversicherte "das gesetzliche Recht zum Wechsel in andere, preiswertere Tarife seines Versicherers".

Nach Angaben des Verbands sind gut 8,9 Millionen Menschen komplett privat krankenversichert. Wer sich 2012 privat krankenversichern will, muss mehr als die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 50.850 Euro verdienen, Beamter, selbstständig oder Freiberufler sein.

Bahr drängt PKV zu günstigeren Tarifen

Angesichts der Kritik der Verbraucherschützer nimmt Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) die Versicherungsbranche in die Pflicht. "Es ist Aufgabe der Privaten Krankenversicherung, andere Angebote zu machen. Sie müssen zeigen, dass es auch neue und günstigere Tarife gibt. Insofern ist es gut, wenn die Verbraucherzentralen auf solche Ausreißer, bei 9 Millionen immerhin 140 Beschwerdefälle, hinweisen und damit Druck machen", erklärte der Minister gegenüber dem NDR.

Die Systemfrage stellt sich für Bahr jedoch nicht. Zuletzt hatte Unions-Gesundheitsexperte Spahn die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet.

"Ich habe der Öffentlichkeit entnommen, dass Herr Spahn nicht für die Union spricht. Es gibt einen klaren Koalitionsvertrag, der sagt, dass an dem Zwei-Säulen-Modell von privater und gesetzlicher Krankenversicherung festgehalten werden soll. Mir ist nicht bekannt, dass die Union die Private Versicherung in Frage stellt", betonte der Bundesgesundheitsminister.

(ard tagesschau)

28.03.12 Pharmabranche verlangt ein Ende des Zwangsrabatts

Die großen deutschen Pharmahersteller verlangen eine Abschaffung des Zwangsrabatts von 16 Prozent an die Krankenkassen. "Wir erwarten für unsere Industrie eine Entlastung im nächsten Jahr", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Forschender Pharmahersteller, Hagen Pfundner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht.

Die großen deutschen Pharmahersteller verlangen eine Abschaffung des Zwangsrabatts von 16 Prozent an die Krankenkassen. "Wir erwarten für unsere Industrie eine Entlastung im nächsten Jahr", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Forschender Pharmahersteller, Hagen Pfundner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht. Für die Kürzung wolle er auch am Donnerstag in einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) werben. "Unter dem Strich reden wir über sechs bis acht Milliarden Euro insgesamt", sagte Pfundner.

Dem Blatt zufolge prüfen Unternehmen bereits die Möglichkeit einer Klage gegen den Zwangsrabatt. Angesichts der knapp 20 Milliarden Euro hohen Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen sei der Verzicht auf diesen möglich. (der westen)

30.03.12 Preisschock für Privatpatienten. Verbraucherschützer: Versicherer hindern Kunden am Tarifwechsel

Kritik klingt meist lauter als Lob, eine Beschwerde oft inbrünstiger als Zustimmung. Das erklärt zum Teil das Ergebnis einer Stichprobe der Verbraucherzentralen, der zufolge Privatpatienten Anfang des Jahres stärker zur Kasse gebeten worden sind als bisher angenommen. Schließlich werden sich kaum zufriedene Privatpatienten an die Verbraucherschützer gewandt haben. Wegwischen sollte die Private Krankenversicherung (PKV) die Nöte ihrer Kunden mit diesem Argument jedoch nicht.

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Die Verbraucherzentralen haben bundesweit Beschwerden zur jüngsten Welle von Preiserhöhungen der privaten Krankenversicherung gesammelt, ausgewertet und das Ergebnis nun veröffentlicht. Besonders negativ fielen dabei die beiden Versicherer Central und Gothaer auf: In der Spitze erhöhten sie Beiträge zum Jahreswechsel um 60 beziehungsweise 45 Prozent. In den an die Verbraucherzentralen herangetragenen Fällen schlug Central im Schnitt um 28,4 Prozent, Gothaer um 26,4 auf.

Grundlage für die Untersuchung sind 144 Beschwerden über Beitrags- und Wechselprobleme von Privatversicherten aus den vergangenen drei Monaten. Die Auswertung sei zwar nicht repräsentativ, erklärte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Er habe aber den Eindruck, dass die Beitrags- und Wechselprobleme "systemischen Charakter" hätten. Der Verband der privaten Krankenversicherung reagierte sofort und wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich lediglich um Einzelfälle: "Dass die Verbraucherzentrale aus bundesweit 144 Beschwerden bei insgesamt neun Millionen Privatvollversicherten allen Ernstes Schlussfolgerungen über angebliche Systemfehler der PKV ziehen will, ist schlicht unseriös."

Branchenbeobachtern zufolge sind Beiträge in der privaten Krankenversicherung durchschnittlich um zwei bis drei Prozent gestiegen. Morgen & Morgen veröffentlichte vor einigen Wochen eine Studie, laut der 45 Prozent der PKV-Tarife nicht von Beitragserhöhungen betroffen sind. Zum Vergleich: In den von den Verbraucherzentralen untersuchten Fällen stiegen die Versicherungsprämien im Schnitt um 23,9 Prozent. Dabei sind die Preisanstiege, die einzelne Privatversicherte immer wieder aufschreien lassen, nach Ansicht der Verbraucherschützer ohnehin nur Symptom bestehender Fehlkalkulationen in der privaten Krankenversicherung.

Ein weiteres Problem stellen billige Einsteigertarife dar. Michael Wortberg, Versicherungsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. gibt zu bedenken, dass solche Lockvogelangebote oft nicht mal kostendeckend kalkuliert seien. Einige PKV-Unternehmen wollten durch die Einsteigertarife junge kinderlose Gutverdiener an ihr Unternehmen binden - in der Erwartung, dass der Kunde über kurz oder lang in einen "richtigen" Tarif wechselt. Denn oft seien die sehr günstigen Beiträge nicht ausreichend für die angebotenen Leistungen.

Die Kritik der Verbraucherschützer richtet sich darauf, dass Privatversicherer in vielen Fällen das Wechselrecht ihrer Kunden unterlaufen würden. Während die Anbieter im Fall der Billig-Tarife auf einen Wechsel ihrer - unterkalkulierten - Kunden bauten, schienen sie sonst keine große Unterstützung zu sein, wenn ein wechselwilliger Versicherter an sie herantritt. (Welt)

30.03.12 Reha-Budget: Starke Kritik von DGB und BDA am Regierungsentwurf

Vertreter des DGB und der BDA schlossen sich auf der Mitgliederversammlung der DEGEMED der Kritik des Verbandes am Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Die beabsichtigte Erhöhung erst im Jahr 2017 komme zu spät und sei zu niedrig.

Der in der vergangenen Woche vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Entwurf des „RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz" war das Hauptthema der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) in Berlin. Zahlreiche Vertreter von Reha-Kliniken äußerten ihr Unverständnis über den Referententwurf, der neben der politisch umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener auch die Anpassung des Reha-Budgets der Deutschen Rentenversicherung (DRV) regeln soll. Der Entwurf sieht vor, das Budget erst ab dem Jahr 2017 anzupassen, obwohl bereits ab dem nächsten Jahr die geburtenstarken Jahrgänge in die reha-intensive Lebensphase ab 45 eintreten. In der Zeit zwischen dem 45. und dem 65. Lebensjahr ist nach Analysen der DRV die Wahrscheinlichkeit, eine medizinische Reha zur Vermeidung einer Erwerbsminderung zu brauchen, am höchsten.

Heftige Kritik am Regierungsentwurf übte Ingo Nürnberger, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB. Der Reha-Bedarf steige aufgrund der demografischen Entwicklung schon im nächsten und den Folgejahren an. Der von den Sozialpartnern und der DRV im Rentendialog gemachte Vorschlag sei daher „das mindeste, was geleistet werden muss.", so Nürnberger. Dieser Vorschlag sieht eine Erhöhung des Budgets ab 2013 vor. Dieser Kritik schloss sich auch Dr. Martin Kröger, Abteilung Soziale Sicherung der BDA, an. „ Mit dem Demografiefaktor will die Bundesregierung zwar grundsätzlich ein Konzept der Selbstverwaltung aufgreifen. In seiner jetzigen Ausgestaltung wird der Faktor aber vier Jahre zu spät wirksam", so Kröger.

„Durch den Plan der Regierung droht eine politisch motivierte Unterversorgung im Bereich der medizinisch hochwertigen und qualitätsorientierten Rehabilitation.", befürchtet auch Hartmut Stern, Vorsitzender der DEGEMED. Die DEGEMED setze sich daher dafür ein, das Reha-Budget schon im nächsten Jahr deutlich anzuheben. Stern kündigte an, dass die Kampagne „Eine Milliarde MEHR!", mit der die DEGEMED für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Reha eintrete, weitergehe. Entscheidend sei, in den nächsten Wochen gemeinsam Position zu beziehen und deutlich zu machen, dass der Ansatz der Bundesregierung an der Wirklichkeit vorbeigehe. (Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation)